#waffenbesitzer — Public Fediverse posts

AfD-Mitglieder dürfen nun keine Waffen mehr besitzen! 🙂👍🕊️

Was die Hochstufung der #AfD für #Beamte und #Waffenbesitzer bedeutet, die Parteimitglieder sind, wird in diesem Artikel der FR von Anwalt Jun erläutert:
https://www.fr.de/politik/bedeutet-gesichert-rechtsextremistisch-was-das-fuer-afd-mitglieder-zr-93712442.html

Reicht eine Mitgliedschaft in der AfD nun aus, um als Beamter aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden?
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"„Hier wird die Rechtsprechung klären müssen, ob schon die Mitgliedschaft und Entrichtung von Beiträgen ausreicht, um einen Verstoß gegen Grundpflichten zu begründen“. Möglicherweise müsste den Mitgliedern jedoch „politisches Engagement“ oder „öffentliche Äußerungen“ nachgewiesen werden."

„Bei Waffenbesitzern ist der Handlungsbedarf der Behörden sehr akut“, erklärt Jun gegenüber unserer Redaktion. „Nach § 5 Abs. 2 WaffenG müssten die Waffenbehörden (in Bayern Landratsämter) bei Bekanntwerden einer Mitgliedschaft die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach Anhörung widerrufen.“

Auszug WaffenG ⬇️

#afdverbot #noafd #verfassungsschutz #brandmauer #waffen #waffenverbot

#Nazis und anderen #Psycho-Hotten die #Waffen in #Deutschland wegzunehmen sieht sie dagegen kritisch. 🤨

"Wir haben zum Beispiel mit Erfolg dafür Sorge getragen, dass die medizinisch-psychologische Prüfung für jeden #Waffenbesitzer und die zeitliche Befristung jeder #Waffenerlaubnis verhindert werden konnten."

https://www.cducsu.de/themen/andrea-lindholz-deutschland-hat-bereits-ein-sehr-strenges-waffenrecht

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#Correctiv-Recherche - neue Details im Blick auf Silke #Schröder und einen Lokalsender in #Berlin im #Volksverpetzer:

Schröder nimmt so eine Scharnierfunktion ein zwischen bürgerlicher Mitte und der extremen Rechten – und der Lokalsender tv Berlin spielt dabei sehr systematisch mit. Auch andere folgen dort dem diesem Konzept, zum Beispiel der ehemalige Berliner CDU-Landeschef und frühere Innensenator Frank Henkel, der vor wenigen Tagen in einem „tv.berlin Spezial“ Ex-Verfassungsschützer #Maaßen als Bundesvorsitzenden der #Werte-Union dessen Pläne für eine Parteigründung vorstellen ließ. Zwar halte er den thüringischen AfD-Chef Björn #Höcke für „denkbar schwierig“ und sehe, dass er in der Öffentlichkeit „als Radikaler hingestellt“ werde, sagte #Maaßen im Interview mit Henkel. Dennoch werbe er für Gespräche mit allen – also auch mit Höcke: „Ich halte Brandmauern für undemokratisch.“ Auch der Sender tv Berlin kennt also offenkundig keine #Brandmauer nach rechts. Das zeigt sich nicht nur mit Blick auf Silke Schröder, sondern beispielsweise auch an einer weiteren Personalie: Frank #Wahlig. Der ehemalige ARD-Hauptstadtreporter ist regelmäßig in Talkrunden bei tv Berlin zu Gast. Aber das in seiner neuen Rolle als „#Hauptstadtkorrespondent“ des AfD-nahen Kanals #Kontrafunk, eines Parallelmediums mit Sitz in der #Schweiz. Wahligs Mission zu den #Demonstrationen gegen rechts in Deutschland: Dort versammele sich ein „komisches Sammelsurium“, es werde angefeuert aus einem #linksradikalen und einem #klerikalen Lager, ähnlich wie bei #Fürbitten in einem Gottesdienst würden bei den Demonstration-Parolen skandiert, um „die Opposition im Bundestag“ zu dämonisieren und zu verdammen. „Man hat den Eindruck, dieses Volk wird hysterisch“, fasste Wahlig vor wenigen Tagen bei Kontrafunk seine Haltung zusammen. Betreiber des 2022 begründeten #Internetradios Kontrafunk ist Burkhard #Müller-Ulrich, der früher unter anderem für den Deutschlandfunk und den Südwestrundfunk tätig war, sich aber ebenso wie Wahlig mit den öffentlich-rechtlichen #Medien überworfen hat. Auf der Plattform X stellt sich das AfD-Mitglied Müller-Ulrich vor als „Dieselfahrer, #Waffenbesitzer, Vielfahrer“. Die Schweizer Zeitung „#Blick“ beschrieb den Internetsender zur Gründung 2022 als „Sprachrohr für #Impfskeptikerinnen, Maßnahmen-Gegner und AfD-Anhänger“. Kontrafunk war gerade 30 Stunden online, als der rechtsextreme AfD-Politiker #Höcke den Sender auf Twitter als „echte Alternative“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Radio des bürgerlichen Widerstands“ lobte. Zufall oder nicht: Spenden sammelt Kontrafunk auf einem Konto bei der #Volksbank #Pirna [...] Welche Rolle spielen Reichweite und Einschaltquote bei der Auswahl der Gäste und Moderator:innen – selbst wenn oder gar weil sie extrem rechts sind? Der Chefredakteur des Senders, Dursun #Yigit, beschrieb seinen Kanal 2021 als „Infotainment-Sender“, mithin als „gute Mischung“ aus Information und Entertainment. Fragen jetzt zur Rolle etwa von Silke Schröder und Frank Wahlig, die sich in seinem Programm als #Türöffner nach rechts betätigen, lässt er unbeantwortet. [...] Die Sprecherin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anneke Plaß, sagte dem #Volksverpetzer: „Die mabb sichtet im Rahmen ihrer Zuständigkeit kontinuierlich Angebote mit Sitz in Berlin und Brandenburg, führt Schwerpunktanalysen durch und reagiert auf #Beschwerden aus der Bevölkerung.“ Programmbeschwerden wegen der Auftritte von Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu in den Sendungen von tv Berlin lägen der mabb bisher nicht vor.<< https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/correctiv-tv-berlin

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ermittelt in der #Studie «Waffenbesitzer in der Schweiz : Ergebnisse einer Befragung 2023» den typischen #Waffenbesitzer.
Das Ergebnis überrascht nicht, ist aber dennoch wichtig.
https://armalex.ch/waffenbesitz-in-der-schweiz-zhaw-publiziert-studie/