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AM #Wadepuhl:
Das ist mir besonders wichtig: Das #EU-Mercosur-Abkommen ist mehr als ein cleverer Wirtschaftsdeal. Dieser wirtschaftliche Meilenstein ist auch ein wichtiges politisches Signal, ein Zeichen, dass wir als Demokratien weltweit zusammenstehen und auf regelbasierten Handel setzen, dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen.
:vz206: Afganistan: Bundesregierung verweigert weiter die Aufnahme gefährdeter Afghan:innen und schickt sie sehenden Auges in den Tod! :vz206:
Kurz nach Antritt der CDU/SPD-Bundesregierung beendete diese das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mitunter waren schon Visa erteilt, Aufnahmezusagen erteilt. Gecancelt, weil es der menschenfeindlichen Haltung der Protagonist:innen entspricht und sie den Forderungen der AfD Folge leisten wollten- in der Vorstellung, dass dann Wählende künftig wieder sie selbst wählen würden.
Dann gab es kurz etwas Hoffnung, da dem Bundesverfassungsgericht das ganze zu hemdsärmlig vorkam und konkrete Einzelfallprüfungen forderte.
Wie LTO berichtet, werden nun offenbar nur pro forma solche Prüfungen und das auch nur oberflächlich, durchgeführt
Hier zeigt sich fulminant die Menschenfeindlichkeit von Merz, Wadepuhl, Dobrindt und Klingbeil. CDU, CSU und SPD- Hand in Hand schicken sie Menschen letztlich in den Tod.
Und das unter williger Assistenz von zahlreichen Jurist:innen im Innen- und Außenministerium, mit Einbindung des Kanzleramts.
Was tun Vizekanzler Klingbeil und die SPD: saturiert sitzen die Genoss:innen, gepampert vom Geld der Steuerzahlenden in ihren teuren Bürostühlen und wie einst die römischen Herrscher, senken sie den Daumen über das Leben der Frauen, Männer und Kinder.
@Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
@KuehniKev
@spdbt
#merz #wadepuhl #wadepul #dobrindt #cdu #csu #spd #Bundesregierung #bundestag #afghanistan #menschenrechte #deutschland #Donnerstag #bmi #innenministerium #innenminister #frauen #kinder #manner #aa #außenminister #bverfg #wortbruch #flucht #migration #pakistan #fluchtling #afd
AM #Wadepuhl auf dem Weg nach #Afrika;
„Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Verwerfungen ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern wichtig. Es geht Deutschland und Europa dabei um mehr als das naheliegende Interesse an einem möglichst stabilen und prosperierenden Nachbarkontinent. Es geht darum, einander Angebote zu machen.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2779120-2779120?
AM #Wadepuhl in #Argentinien:
„Argentinien verfügt über wichtige Rohstoffe – wie Kupfer und Lithium. Deutschland hingegen hat die nötige Spitzentechnologie, um diese Rohstoffe zu verarbeiten.
Das macht uns zu natürlichen Partnern!
Dafür steht auch das langfristige Abkommen über den Export von argentinischem Flüssigerdgas nach Deutschland, das vor kurzem abgeschlossen wurde. Genauso wie das neue Daimler-Truck-Werk in Zárate.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2776632-2776632?
AM #Wadepuhl:
„Schon seit mehr als vier Jahren haben sich ganze Städte an geplante rotierende Stromabschaltungen gewöhnt, haben Krankenhäuser Notstromsysteme eingerichtet, die sich aus Solaranlagen und Batterien speisen, Eisenbahnnetze ihren Betrieb an die instabile Energieversorgung angepasst und Techniker unter ständiger Gefahr daran gearbeitet, beschädigte Umspannwerke zu reparieren, oft schon Stunden nach dem Angriff.“
#ukraine
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ukraine-energiekonferenz-2772446?
Küchen bleiben kalt. Weil kein Flüssiggas fließt.
Reis wächst nicht. Weil keine Düngemittel ausgebracht werden können.
Bänder stehen still. Weil Energie zu einer knappen Ressource geworden ist.
(AM #Wadepuhl)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2769676-2769676?
@UschiAachen Der mittlere Osten ist halt ein Drehkreuz.
Ich fand #Wadepuhl viel spannender, dessen Aussenministerium wie auch bei den USA keine Reisewarnungen ausgesprochen hat und so die Leute dazu nötigte, schon aus finanziellen Gründen Reisen anzutreten, die sie oft schon vor einem Jahr gebucht hatten und der sie jetzt einfach mit einem Achselzucken dort sitzen lässt.
Man bekommt halt doch sehr stark den Eindruck, dass diese Regierung nicht so wirklich regieren will.
Also schlimmer kann man die Tatsachen nicht verdrehen. Dabei hatte ich auf #Wadepuhl noch Hoffnungen gesetzt:
„Bundesaußenminister Wadephul sprach im ARD-Fernsehen von einem „ruchlosen Vorgehen" der iranischen Führung gegen #Israel, die Nachbarstaaten am Golf und gegen die eigene Bevölkerung.
Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“
#wadepuhl sprach von #verrat der #ungarn an der #ukraine 😳
🤔Hoppalla, Herr #außenminister , willkommen im #ClubDerVerräter * #frankreich #belgien #spanien #deutschland
Gas und Öl beziehen wir ja noch von #putin , warum nicht auch #brennelemente . Nur nicht vergessen mit Ungarn und der Slowakei zu schimpfen, und sie Verräter zu nennen.
#ficktEuchMitEurerShicePolitik #intransparenz #verlogen #hypokriet #wichser #männerrethorik
#NichtMeineBundesregierung
Mazlum Abdi und Ilham Ehmed treffen deutschen Außenminister in München
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sind Mazlum Abdi und Ilham Ehmed mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul zusammengetroffen. Thema waren Syrien, der Kampf gegen den IS und das Abkommen vom 29. Januar.
#syrien #msc #münchen #abdi #ehmed #rojava #kobane #wadepuhl
#Meine Damen und Herren, guten Abend und ein besonders herzliches Willkommen den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen! Denn in meinen Augen hat die Welt bereits eine Friedensorganisation. Eine andere brauchen wir nicht. Wir haben die Vereinten Nationen.“
War das jetzt ein Schuss gegen den Megalomanen in #Washington?
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/wadephul-rede-nairobi-2752728
Die Antwort auf Trumps Drohungen kann nicht die Stationierung deutscher Truppen auf Grönland sein. Eine Bundeswehr-Präsenz in Grönland würde die angespannte Lage weiter zuspitzen, statt Sicherheit zu schaffen. Wir setzen als Linke auf Diplomatie statt Aufrüstung.
#dielinke #grönland #trump #wadepuhl #nato
Berufsoptimist #Wadepuhl vor seiner Reise in die #USA:
„Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren. Wo es unterschiedliche Auffassungen gibt, wollen wir diese Unterschiede im Dialog bearbeiten, um unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2751534-2751534?
AM #Wadepuhl vor seiner ersten Auslandsreise 2026:
"Mit meiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr will ich unseren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren. Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen. Dafür ist es entscheidend, dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen."
Was fehlt: Bedrohung durch das #trumpregime
AM #Wadepuhl:
Der Schutz der #Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung - ….
Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein. Denn eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht. Ohne Menschenrechtsschutz regieren Willkür und die Herrschaft des Stärkeren. Ohne Menschenrechtsschutz ist die freiheitliche Ordnung, auf der auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und Europas gründet, nicht denkbar.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2747758-2747758?
„Neben dem Bundespräsidenten: Wadephul lässt Porträt von sich in allen Botschaften aufhängen“
#wadepuhl #Außenminister #bigbrother #schwarwel
#Wadepuhl:
Wir sind froh und dankbar, dass die amerikanischen Partner sich weiter mit so viel Nachdruck und Engagement für ein Ende des Sterbens in der Ukraine einsetzen. Und zugleich muss klar sein: Es können keine Entscheidungen über die Sicherheit der #Ukraine und Europas fallen, ohne dass die Ukrainer und wir Europäer beteiligt sind. Wir sind die Anwälte der Ukraine auf diesem Kontinent.
Klar ist jetzt hier schlechtes Wetter, da ist es natürlich besser, man fährt mit dem Gspusi von #Guttenberg mal schnell schön in die Wärme.
Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, Frau #reiche
Vor allem, weil #Wadepuhl grade erst da war.
Ich sag mal so, die ganze Tour wird unter dem Motto "außer Spesen nix gewesen" laufen.
Unser Potenzial für Zusammenarbeit ist groß. Bolivien ist reich an Rohstoffen, vor allem im Bereich Lithium, das für unsere Energiewende, für die Elektromobilität und für viele andere Felder in Deutschland unverzichtbar ist. Auch in Bezug auf Seltene Erden gibt es in Bolivien beeindruckende Möglichkeiten.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/wadephul-bolivien-2742736?
Dass #Wadepuhl kein wirklich guter #Außenminister ist (dafür aber einen in den #christlichen #Parteien kaum noch zu findende #Empathie zeigt), bedeutet ja per se nicht, dass #Spahn irgendwas besser könnte!
Nur, vielleicht, besser in #Merz Hintern kriechen ... ?
Ich hatte bei mir auch bemerkt, dass ich mich erleichtert freute, dass auch Mitglieder aus der CDU-SH in der Bundesregierung sind. Mit #Wadepuhl und #Prien gleich zwei. Jetzt, da sich die Radikalen um #Merz aufmachen und ihren Kampf in Deutungshoheit in die eigene Partei tragen, weil ihr Außenminister ihre realitätsverlorenen Forderungen nach Abschiebungen mit eben der Existenz der Realität konfrontiert und eben diese Realität eine Gefahr für ihre Macht der #Deutungshoheit darstellt.
mit was wird #wadepuhl seine Unionskollegen wohl als nächstes empören? Wird er sich gegen Korruption aussprechen?
„„Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“:
CDU/CSU kritisiert Außenminister Wadephul und fordert Abschiebungen nach Syrien““
#wadepuhl #Syrien #Abschiebung #schwarwel
Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate.
Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.
Innenminister #Dobrindt in Berlin: Egal.
Nur zur Erinnerung: "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv. Und sie ist nicht bestimmten Menschen mit bestimmten #Staatsangehörigkeiten oder gar bestimmten #Stadtbild-Kriterien vorbehalten.
#Rechtsstaat #Migration #Flucht #Abschiebung #Menschenwürde #Justiz #Demokratie #Anstand #TeamResopal #JuraBubble
AM #Wadepuhl in #Syrien:
Deutschland hilft: „Durch die Abschaffung sämtlicher Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, für die wir uns auf europäischer Ebene früh und maßgeblich eingesetzt haben. Durch humanitäre Hilfe, Unterstützung bei der Räumung von Minen und Kampfmitteln und den schnellen Aufbau einer Botschaft. Und natürlich durch Investitionen in die syrische Wirtschaft, die deutsche Unternehmen tätigen wollen.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/wadephul-reise-syrien-2741358?
Dafür:
„Kürzlich war ich zum Mittagessen in der Kantine…
Hinterher haben mir viele gesagt, dass sie das ja noch nie erlebt haben, einen Minister in der Kantine. Aber für mich war das ein Stück Alltag, ein Stück Identität dieses Hauses. Zusammenhalt und Austausch über Laufbahnen und Hierarchieebenen hinweg. Sie als Leiterinnen und Leiter möchte ich ermuntern, das ebenso zu tun. Machen Sie mal einen „brown-bag lunch“ in Ihrer Vertretung!“
#Wadepuhl
#Wadepuhl schafft es auf der Botschafterkonferenz den Kampf gegen den #Klimawandel und die damit verbundene diplomatische Herausforderung mit keinem Wort zu erwähnen
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/boko-2025-2734124?
Herr #Wadepuhl, warum schieben wir dann Menschen nach #Afghanistan ab und halten einmal erteilte Übernahmezusagen nicht ein?
Majas Vater in aktuellem taz Interview
Majas Vater sagt:"Ich unterstütze Maja so gut ich kann."
Am Wochenende konnten er und andere Angehörige Maja im Gefängniskrankenhaus in Ungarn besuchen.
Seit über einem Monat befindet Maja sich dort im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und fordert u.a. die Rückverlegung nach Deutschland.
Das Verfassungsgericht hatte am 24.01.2025 die Überstellung von Maja an Ungarn als verfassungswidrig beurteilt.
taz Interview
https://taz.de/Vater-von-Maja-T-zur-Ungarnreise-des-AA/!6100745/
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html
David von @RDL hat mich heute zu Majas Situation interviewt:
https://rdl.de/Maja-Wadephul
#taz #maja #Wadepul #wadepuhl #AuswärtigesAmt #ungarn #budapest #montag #bringmajaback #basc #familie #vater #mutter #schwester #bruder
Außenminister Wadephul will sich für bessere Haftbedingungen von Maja einsetzen!
In einem Interview mit RND sage Wadepuhl, man wolle "kommende Woche" erneut bei ungarischen Regierung vorstellig werden. Was dieser Diplomatensprech dann bedeutet und wert ist, wird man sehen. Aber angesichts des sich verschlechternden Zustandes von Maja, kann nicht länger zugewartet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/maja-t-haftbedingungen-ungarn-aussenamt-100.html
#Maja #hungerstreik #budapest #budapest_komplex #nonbinary #freeallantifa #auswaertigesamt #wadepul #wadepuhl #bringmajaback #basc
AM #Wadepuhl:
In Wien werden meine österreichische Kollegin und ich heute auch mit dem israelischen Außenminister zusammenkommen. Für uns steht fest: Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im #Gazastreifen, im #Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die #Hamas
#Israel
AM #Wadepuhl:
Das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz ist der erste rechtlich bindende Vertrag auf internationaler Ebene, in dem die Unterzeichner sich verpflichten, ihre #KI-Gesetzgebung auf Bedrohungen und Herausforderungen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Bitte sehen Sie es als Ausdruck der tief empfundenen Verachtung für Menschenrechte, für die wir als Bundesregierung grade heute einstehen, wenn wir nun die Unterstützung ziviler #Seenotrettung einstellen.
Friedensarbeit wie sie der #NichtMeinKanzler versteht, bedeutet eben, ein Zeichen der Stärke zu setzen und Menschen ertrinken zu lassen.
Hochachtungsvoll
#AuswärtigesAmt, #Wadepuhl und eilfertige Gehilf*innen
[//Sarkasmus off]
https://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-stellt-finanzielle-unterstuetzung-ein-102.html
Ich kenn mich nicht wirklich mit #HarryPotter aus, aber immer wenn ich "#Wadepuhl" (unser Außenminister) lese muss ich an ihn denken. Weiß jemand warum? Gibt es da jemand der so oder so ähnlich heißt?
