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Arbeitgebertag - Eine ungeduldige Wirtschaft fordert Erleichterungen

Beim Arbeitgebertag machte Kanzler Scholz wenig Zusagen für Entlastungen der deutschen Wirtschaft. Doch die Stimmung ist nach der IWF-Prognose angespannt.#Arbeitgebertag #WIRTSCHAFT #Bundesregierung #Arbeitgeberverband #BDA #KONJUNKTUR #Wachstumsinitiative #Wachstum
Arbeitgebertag: Ungeduldige Wirtschaft Erleichterungen

Die geplante steuerliche #Förderung von #EFuel-Autos ab 2030 entpuppt sich als symbolischer PR-Gag. #Finanzminister #Lindner hatte in seiner "#Wachstumsinitiative" frühere Versprechen gemacht, doch #Haushaltsmittel werden dafür in den kommenden Jahren nicht benötigt, da weder klimaneutrale E-Fuels noch entsprechende Fahrzeuge in naher Zukunft verfügbar sind.

#Elektromobilität #Klimaschutz #Steuerpolitik #Verkehrswende #Verbrennerlobby

https://www.golem.de/news/e-fuel-foerderung-lindner-blaest-seine-luftnummer-ab-2410-189669.html

Angesichts sinkender #Verkaufszahlen von #Elektroautos plant die Bundesregierung #Steuererleichterungen, um die #EMobilität zu fördern. Diese Maßnahmen sollen Teil der #Wachstumsinitiative sein und morgen im Kabinett besprochen werden. #Wirtschaftsminister #RobertHabeck betont die Bedeutung der #Autoindustrie für Deutschland und fordert langfristige #Planungssicherheit. Er kritisiert Vorschläge, das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen

#Autobauer #EAutos

https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-steuererleichterungen-e-autos-100.html

#Wachstumsinitiative nennen SPD, FDP und Grüne ihre destruktive Krisenverwaltung und meinen damit „ohne zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts“ und dass „ die Anzahl der #Transferempfänger nicht zunimmt“.

Wie erreicht die #Bundesregierung das Ziel, auch mit der sozialen #Ausgrenzungspolitik fortzufahren?

Wachstum gäbe es durch die Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeiten, also mehr Arbeitshetze und einen Rentenaufschub.

Sie servieren uns fake news mit Drohungen garniert: "Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt", oder wegen einer Sperre im Arbeitslosengeld I ins Bürgergeld rutscht, dem wird die Notration gekürzt

Als könnten tatsächlich Jobcenter in qualifizierte, gut bezahlte Lohnarbeit vermitteln! Am Ende bleibt nur das vergiftete Angebot Knechtschaft im 1€ Job oder Maßnahme. Warum wohl haben die Gewerkschaften noch nicht gestreikt gegen diesen permanenten Enteignungsprozess beim Arbeitslosengeld? Wieder sind es #Erwerbslose, die für gesellschaftliche Krisen verantwortlich gemacht werden und alle, die nicht unter die Kuratel des Amtes fallen, dürfen sich überlegen und bestätigt fühlen.

Ekelhaft!

1/ #Wachstumsinitiative
Wozu wurde die @SPDde eigentlich gewählt?
Sicher nicht für:
#Verschärfung der #Zumutbarkeit
Ausbau der #Sanktionierung im #Bürgergeld
#1EuroJobs
Wir haben #Facharbeitermangel, der wird dadurch nicht behoben!
Wenn Geld fehlt: Es ist da!
Schaut mal bei den #Steuerflüchtlingen, #Steuervermeidern, #Millionenerben & sorgt endlich für #Steuergerechtigkeit!

Das die #Einspeisevergütung im #EEG abgeschafft werden soll und u.a. #photovoltaik Anlagen schon ab 25kW in die #Direktvermarktung gehen müssen (für Neuanlagen ab 2025ff), hatte ich nicht auf meiner #erneuerbareenergien #Bingo Karte für dieses Jahr ... #Wachstumsinitiative

5/ Was sagt ein Sachverständiger dazu?

Prof. Dr. @AchimTruger, Mitglied des #SachverständigenratWirtschaft
(https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueber-uns/ratsmitglieder/prof-dr-achim-truger.html)

schreibt im 🧵über die (vorläufige?) Einigung auf den #Haushaltsplan zum #Bundeshaushalt2025 & die #Wachstumsinitiative⬇️
https://threadreaderapp.com/thread/1809186267503968736.html

Zusätzliche #Hintergrundinfo zur #Schuldenbremse

Aus dem Glossar des @BMF_Bund :
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/Schuldenbremse.html?view=renderHelp