#Menschenrechte oder #Völkerrecht interessieren diesen Innenminister sichtlich nicht? Damit interessiert sich #Dobrindt auch nicht für das #Grundgesetz?
Von #Anstand wollen wir erst gar nicht sprechen.
#völkerrecht — Public Fediverse posts
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Der #ICC / #IStGH hat sich in den letzten 27 Jahren redlich und erfolgreich bemüht, den USA nicht auf die Füße zu steigen, soger Ermittlungen 2017 wegen Kriegsvergrechen in Afghanistan einschlafen lassen.
Ich erwarte schon, dass der IStGH künftig ohne politische Rücksichtnahmen konsequent seiner Aufgabe nachkommt - ohne Ansehen der Person oder des Staates, ausschließlich auf Grund des Auftrags.
#Völkerrecht
Darth #Trump
Marco #Rubio
Pete #Hegseth -
So So So - Mal wieder ein verfassungswidriger Angriff auf die bundesstaatliche Ordnung. Die Schmierenkomödie der #Landtagsspitze und den #AfDFaschos und Ihrer BSW Steigbügelhalter:
Ultimative Forderung eines #Landtages #Abmachungen zur #UkraineUnterstützung "sofort einzustellen" ebenso wie die Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den Raub- wie Angriffskrieg des imperialistischen Putinregimer, der nach Artikel 32 Abs.1 und 2 des GG allein dem BUND zusteht, wird verfassungsfeindlich ignoriert. Auch die #Friedenssicherungkompetenz des #Bundes nach #Art26GG allein, wie die nach #Art25 GG Regel, die das allgemeines #Völkerrecht -hier: Ausschluß von Friedensstörung durch einen Angriffskrieg - unmittelbar auf alle Bürgern durchgreift, wird von den AfD Faschos und der braunrosa BSW Combo in die Tonne getreten. -
Die EU hat sich gemeinsam mit 33 anderen Ländern zum Schutz der Schifffahrtsfreiheit verpflichtet und lehnt unrechtmäßige Beschränkungen ab.
Die Sicherheit und der reibungslose Ablauf wichtiger Schifffahrtsrouten hängen von der Einhaltung des Völkerrechts ab. (Quelle: Unsplan) Laut…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Navigationsfreiheit #UNCLOS1982 #Völkerrecht
https://www.europesays.com/europa/113666/ -
https://www.europesays.com/de/1347384/ Die EU hat sich gemeinsam mit 33 anderen Ländern zum Schutz der Schifffahrtsfreiheit verpflichtet und lehnt unrechtmäßige Beschränkungen ab. #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Nachrichten #Navigationsfreiheit #News #Schlagzeilen #UNCLOS1982 #Völkerrecht
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Ja, die Menschenrechte müssen immer über allen anderen Rechten stehen!
Gottgegebene Rechte gibt es nicht. Sie setzten eine Institution voraus, die es nicht beweisbar gibt — Göttinnen und Götter.
Ein #Existenzrecht von Staaten gibt es trotzdem, auch wenn es im internationalen Recht bzw. #Völkerrecht / #UNCharta nicht so genannt wird. Es geht aus dem Recht auf territoriale Integrität und dem Selbstverteidungsrecht von Staaten unmittelbar hervor.
Dieses Recht umfaßt nicht das Recht auf #Kriegsverbrechen, weswegen gegen #BenjaminNetanjahu ein Haftbefehl besteht. Wer sich mit diesem zum Photoshooting trifft, sollte nicht Bundesminister sein.
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Die Vereinten Nationen sind kein Wunschkonzert und kein Wünsch-dir-was. Sie sind ein Bündnis von 193 Staaten, die sich freiwillig auf gemeinsame Regeln verpflichtet haben: die UN-Charta, die Menschenrechte und internationale Konventionen.
Dazu gehört auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland hat sie 2009 ratifiziert. Seitdem ist sie geltendes Recht und keine freundliche Empfehlung.
Wer sich auf die Charta beruft, wenn es passt, aber auf die Rechte von Menschen mit Behinderung scheißt, ist ein Heuchler. Völkerrecht gibt es nicht à la carte.
#UNBRK #CDU #CSU #SPD #Grüne #Inklusion #Menschenrechte #Völkerrecht #Teilhabe #UN
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@tagesschau Kein Staat dieser Welt hat ein gottgegebenes Existenzrecht. Staaten sind menschengemacht: Verträge, Grenzen, Institutionen. Sie existieren, um Menschen zu schützen, nicht umgekehrt. Ein unveräußerliches Recht auf Leben, Würde und Freiheit haben allein die Menschen. Daran muss sich jeder Staat messen lassen.
Wer mordet, Zivilisten tötet oder völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, verspielt jeden moralischen Anspruch und muss sich das jeden Tag vorwerfen lassen, egal unter welcher Flagge. Kritik an Regierungen ist kein Hass auf Menschen. Sie ist Pflicht.
#Menschenrechte #Völkerrecht #Menschenwürde #NieWiederKrieg #Frieden
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Kein Staat dieser Welt hat ein gottgegebenes Existenzrecht. Staaten sind menschengemacht: Verträge, Grenzen, Institutionen. Sie existieren, um Menschen zu schützen, nicht umgekehrt. Ein unveräußerliches Recht auf Leben, Würde und Freiheit haben allein die Menschen. Daran muss sich jeder Staat messen lassen.
Wer mordet, Zivilisten tötet oder völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, verspielt jeden moralischen Anspruch und muss sich das jeden Tag vorwerfen lassen, egal unter welcher Flagge. Kritik an Regierungen ist kein Hass auf Menschen. Sie ist Pflicht.
#Menschenrechte #Völkerrecht #Grüne #SPD #DieLinke #Berlin #Menschenwürde #NieWiederKrieg #Frieden
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Navi Pillay bekommt den Friedensnobelpreis. Wenige Stunden später setzen die USA den Internationalen Strafgerichtshof auf die Sanktionsliste, an dem sie einst Richterin war. Nicht mehr nur einzelne Richter, sondern das ganze Gericht, bis hin zu Firmen, die für ihn arbeiten. Außenminister Rubio sagt offen, man wolle die Arbeit des Gerichts lahmlegen. Ein Gericht, das Kriegsverbrecher verfolgt, soll ausgehungert werden. Recht gilt dann nur noch für die Schwachen. Ich erwarte von Berlin und Brüssel jetzt eine klare Antwort, keine diplomatische Watte.
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Zwiebelmuster, Hundenamen und #Völkerrecht
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete#Berlin #R2G #Schröder #Putin #Pistorius #Pillay #PeaceNobelPrice #China #RWEssen
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Zwiebelmuster, Hundenamen und #Völkerrecht
Friedrich @[email protected] in der @[email protected]
#Berlin #R2G #Schröder #Putin #Pistorius #Pillay #PeaceNobelPrice #China #RWEssen
youtu.be/gVNLx20ajv0?...
Boris Pistorius an die SPD-Fro... -
#brd #israel #palästina : #gaza / #kultur / #außenpolitik / #staatsräson / #völkerrecht / #geschichte / #ethik / #kritik
„Der Jurist und Schriftsteller Philippe Sands hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Er bedankte sich mit dem Appell, zu Verletzungen des Völkerrechts nicht zu schweigen. Israels Vorgehen in Gaza müsse kritisiert werden.“
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Beeindruckend deutliche Worte von #PhilippeSands
"Man könne nicht im Ausland Verbrechen unkritisiert lassen und gleichzeitig im Inland auf Bigotterie zeigen - dies begünstige Entwicklungen, die sich auch in jüngsten Wahlergebnissen in Deutschland widergespiegelt hätten."
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/interview-philippe-sands-friedenspreis-buchmesse-100.html
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Friedenspreisträger Philippe Sands über #Völkerrecht:
»Wenn man genauer hinsieht, wird es spannend: #Russland hat in allen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die #Ukraine immer die Bedingung gestellt, dass erst einmal eine vollständige Amnestie für russische Verbrechen gelten müsse. Was sagt uns das?1/2
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Zwiebelmuster, Hundenamen und #Völkerrecht
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social im @tazgetroete#Berlin #R2G #Schröder #Putin #Pistorius #Pillay #PeaceNobelPrice #China #RWEssen
https://taz.de/Parteien-die-Porzellan-zerschlagen/!6220541&s=K%C3%BCppersbusch/
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Zwiebelmuster, Hundenamen und #Völkerrecht
Friedrich @[email protected] in der @[email protected]
#Berlin #R2G #Schröder #Putin #Pistorius #Pillay #PeaceNobelPrice #China #RWEssen
taz.de/Parteien-die...
Parteien, die Porzellan zersch... -
https://www.europesays.com/videos/109449/ NORD-STREAM-SABOTAGE VOR GERICHT: “Ganz irre!” Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher beginnt! #2026 #aktuell #Bundesanwaltschaft #deutschland #Ermittlungen #fernsehen #gericht #hamburg #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Nordstream #nordstream2 #pipeline #Prozess #russland #sabotage #sprengung #tv #Ukraine #video #völkerrecht #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/at/449291/ Frankfurter Buchmesse ging mit Preisübergabe an Philippe Sands zu Ende #Antisemitismus #FrankWalterSteinmeier #FrankfurtAM #FrankfurterBuchmesse #FriedenspreisDesDeutschenBuchhandels #InternationalerGerichtshof #Literatur #Nachrichten #News #PhilippeSands #Schlagzeilen #Völkerrecht #Welt #World #WorldNews
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Nochmal ein Beispiel, warum der #Hufeisen-Mythos so banane ist:
#Inklusion ist geboten und sie muß ordentlich finanziert werden. #DieLínke bekennt sich klar dazu, die #Afd will sie abschaffen.
DE verstößt massiv gegen die #UN #Behindertenrechtskonvention. Linke wollen das reparieren. Rechte wollen diesen Bruch des #Völkerrechts ausweiten.
#Tagesspiegel #UNBRK #AnnaLenaMalter #Ableismus #SachsenAnhalt
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Trump, Putin und der Diesel-Pakt. Wie ein Präsident Wahlkampf mit dem Angreifer der Ukraine macht. Was interessiert schon Völkerrecht?
https://fokusm.com/trump-putin-und-der-diesel-pakt/
#democracy #demokratie #usa #russland #ukraine #krieg #völkerrecht #politics #politik
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https://www.europesays.com/afrika/58476/ Kämpferin für das Völkerrecht: Friedensnobelpreis an Pillay | Nachrichten aus aller Welt #AA #Auszeichnungen #Bayern #BenjaminNetanjahu #DenHaag #DonaldTrump #Friedensnobelpreis #Gazastreifen #InternationaleBeziehung #Israel #IStGH #JørgenWatneFrydne #MaríaCorinaMachado #NavanethemPillay #Nobelpreise #norwegen #Nürnberg #Oslo #Ruanda #SouthAfrica #Südafrika #UN #Verbrechen #Völkerrecht
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https://www.europesays.com/afrika/58424/ Kämpferin für das Völkerrecht: Friedensnobelpreis an Pillay #AA #Auszeichnung #BenjaminNetanjahu #Berlin #DenHaag #DonaldTrump #Friedensnobelpreis #Gazastreifen #Israel #IStGH #JørgenWatneFrydne #NavanethemPillay #Nürnberg #Oslo #Ruanda #SouthAfrica #Südafrika #Verbrechen #Völkerrecht
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Die faschistischen #USA führen ihren Feldzug gegen die #Rechtsordnung und de #Völkerrecht fort.
Es braucht jetzt endlich eine entschlossene Antwort der #Schweiz und von #Europa gegen den #US-#Faschismus!
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Nobelpreisträgerin Pillay steht für die multilaterale Ordnung
Mit dem Friedensnobelpreis wird nicht nur die Person Navi Pillay geehrt. Sie steht stellvertretend für die multilaterale Weltordnung - und dafür, dass Völkerrecht Vorrang vor dem Recht des Stärkeren hat. Von Jean-Marie Magro.
#Friedensnobelpreis #Völkerrecht #InternationalerStrafgerichtshof
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https://www.europesays.com/afrika/58408/ Porträt des Friedensnobelpreisträgers von 2026 #Friedensnobelpreis2026 #NavanethemPillay #SouthAfrica #Südafrika #Völkerrecht
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Für eine solidarische Politik ohne Denkverbote
Für uns als Linke steht völlig außer Frage: Der Schutz jüdischen Lebens ist unverhandelbar. Jüdische Menschen müssen in Deutschland sicher, sichtbar und frei leben können. Wie alle anderen Menschen auch.
Gleichzeitig blicke ich mit großer Sorge und deutlicher Kritik auf das Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und Die Linke:⬇️
#DieLinke #Berlin #Sondierung #Bürgerrechte #Völkerrecht #KeineSpaltung #Solidarität #Demokratie #Menschenrechte
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https://www.europesays.com/videos/108330/ EILMELDUNG: Friedens-Nobelpreis in Oslo verliehen #aktuell #fernsehen #Friedensnobelpreis #genozid #InternationalesRecht #Kriegsverbrechen #Menschenrechte #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #NavanethemPillay #NaviPillai #NaviPillay #news #nobelkomitee #oslo #rechtsstaatlichkeit #tv #uno #video #völkerrecht #welt #WELTNews
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Fakten, weil sie gerade untergehen: Am 28. Februar 2026 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Nicht umgekehrt. Die Islamische Republik hat seit 1979 keinen Krieg gegen ein anderes Land begonnen; 1980 wurde sie selbst vom Irak überfallen. Ja, es gab 2024 Raketen auf Ziele in Pakistan und im Irak. Ein Angriffskrieg war das nicht. Was der Iran seit Februar abfeuert, sind Gegenschläge auf einen Angriffskrieg. Das muss man so nennen, egal wie man zu dieser Regierung steht. Wer Ursache und Reaktion vertauscht, betreibt Propaganda. Fakten bleiben Fakten.
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@tagesschau Beistand? Für wen genau, Herr Merz? Der Terror der Hamas vom 7. Oktober war ein Verbrechen, die Opfer verdienen unser Gedenken. Aber wer daraus einen Blankoscheck macht, verrät das Völkerrecht. Gegen Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Zehntausende tote Zivilisten in Gaza, Hunger als Waffe: Das ist keine Selbstverteidigung mehr. Deutsche Staatsräson darf nicht heißen, Rechtsbruch zu decken. Wer Antisemitismus bekämpft, muss auch Menschenrechte verteidigen, für alle.
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#brd #israel #palästina : #gaza / #blockade / #winter / #notlage / #humanitärehilfe / #finanzierung / #caritas / #spenden
„Aufmerksamkeit für humanitäre Lage in Gaza schwindet - es fehlt am Nötigsten: Sauberes #Trinkwasser, #Lebensmittel, #Unterkünfte - Israelische Regierung muss #Hilfslieferungen gewährleisten und das #Völkerrecht achten - Internationale Gemeinschaft muss Hilfen ausreichend finanzieren - Caritas bittet um Spenden.“
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Gleichheit vor Gericht?
Völkerrecht ist kein "wünsch dir was"
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/mit-el-hishri-ist-ein-ganzes-system-der-gewalt-angeklagt
a-fsa.de/d/3Sc
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9675-20261003-gleichheit-vor-gericht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9675-20261003-gleichheit-vor-gericht.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Gleichheit #Gerichte #IStGH #ElHishri #Libyen #Verbechen #Menschlichkeit #Völkerrecht #USA #Israel #Netanjahu #Gaza #Libanon #Afghanistan -
#schweiz #erde : #uno / #menschenrechte / #unhchr / #volkertürk / #finanzierung / #völkerrecht / #legitimation / #interview / #audio
(Hörenswert!)
„Die UNO soll weltweit die Menschenrechte schützen. Doch nur ein kleiner Teil ihres Budgets fliesst in diesen Bereich. UNO-Hochkommissar Volker Türk sagt denn auch, das knappe Geld schwäche die Menschenrechtskommission. Er betont aber auch, die nötige Arbeit werde weiterhin geleistet.“
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Ausgerechnet USA und Russland sind sich einig, wenn es um weniger Regeln für KI-Waffen geht. Laut Washington Post fiel auch die ethische Abwägung aus dem Entwurf. Ich wüsste gern, wer im November noch nachzählt, was drinsteht. Golem: https://www.golem.de/news/un-usa-und-russland-schwaechen-vertrag-ueber-ki-gesteuerte-waffen-2609-213476.html #KI #Völkerrecht #AutonomeWaffen
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Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46 gilt als Meilenstein für das internationale #Völkerstrafrecht. Erstmals wurden die politisch und militärisch Verantwortlichen eines Krieges vor Gericht gestellt und führende Vertreter eines Staates persönlich für Verletzungen des Völkerrechts angeklagt.
Der Prozess legte den Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof, der schließlich 2002 eingerichtet wurde. Mehr dazu unter https://www.bpb.de/318965
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#brd #usa : #uno / #völkerrecht / #icc / #außenpolitik / #haftbefehl / #kriegsverbrechen
(Realsatire.)
„Wadephul gibt Strafgerichtshof nach US-Attacke Rückendeckung
Der IStGH wird zunehmend von den USA infrage gestellt. Mit einem Besuch bei der Institution in Den Haag demonstriert der deutsche Außenminister Solidarität.“
https://www.dw.com/de/wadephul-gibt-strafgerichtshof-nach-us-attacke-r%C3%BCckendeckung/a-79460064
Siehe (unbedingt) auch:
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Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António Costa mit einer klaren Botschaft ...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-widerspricht-trump-aufruf-austritt-istgh
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#brd #israel #palästina : #gaza / #gefangene / #haftbedingungen / #folter / #menschenrechte / #völkerrecht / #justizsystem / #ngo / #phri / #außenpolitik / #aa
„Der Arzt #AbuSafiya sitzt seit mehr als 600 Tagen in Haft in Israel – ohne Anklage. Da er kein Einzelfall ist, gibt es nur noch wenige Mediziner, die in Gaza Verletzte behandeln können. Was das Auswärtige Amt in Berlin zu seinem Fall sagt.“
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„ #DieLínke ist gegenwärtig die einzige größere Partei, die den #Völkermord an Palästinenser*innen als solchen benennt und die deutsche Unterstützung dafür beenden will. Der Wahlsieg in #Berlin – der Stadt mit der größten palästinensischen #Diaspora #Europas – ist ein Schritt hin zu einer #völkerrechtskonformeren #Politik. Als jüdischer Künstler in #Deutschland empfinde ich den Diskurs, der das #Judentum mit der Politik #Israels gleichsetzt, außerdem als brandgefährlich.“
— #MichaelBarenboim, Violinist, diese Woche im #Tagesspiegel #KulturIch mache mir den Begriff Völkermord in diesem Kontext nicht zu eigen und spreche von schwersten #Kriegsverbrechen, bei allem anderen muß ich leider zustimmen.
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Glückwünsche gehen raus an Elif Eralp und alle Genoss*innen in Berlin! Euer konsequenter Einsatz für soziale Politik sowie euer unumstößliches Einstehen für antiimperiale Perspektiven und das Völkerrecht haben sich ausgezahlt.⬇️
#DieLinke #Berlin #RotesRathaus #Politik #BezahlbaresWohnen #Wohnen #SozialeGerechtigkeit #Völkerrecht #Antiimperialismus #Zukunft #Gerechtigkeit #Solidarität
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Good News in diesen Zeiten: die #Schweiz bleibt stabil, was Grenzkontrollen & Asylrecht angeht, Tenor: kostet viel, bringt nix, würde #Völkerrecht brechen und Menschen in die Illegalität treiben.
Mit Schweizer Akzent klingt das auch alles so verwundert nach: Aber das geht doch nicht, was tut Ihr da?
