#vpersonen — Public Fediverse posts
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Was das BundeskanzlerAmt derzeit versucht mit dem #BNDGesetz hoch zu puzzeln (eine Verrechtsstaatlichung der illegalen #Sigint - Praktiken) reißt die Groko mit ihrer kurzsichtigen Linie bei #VPersonen mit dem Hintern wieder ein. Klassischer #Pyrrhussieg #UA1BT
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Thread 👇 zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Kontrolle Nachrichtendienste bei der Nachrichtengewinnung durch #VPersonen #Humint in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen #Bundestages nach Art. 44 GG und seinen gravierenden Folgen. #UA1BT