#vorsorgeprinzip — Public Fediverse posts

Wenn du eigtl. den Tisch leer bekommen wolltest vor der #Weihnachtspause. Und dann die #Deregulierungswelle richtig reinhaut:
🔨 #IZG-Hammer aus Berlin, der Angriff aufs grundlegende Gerüst des Planungsrechts (Naturschutzprüfung, Beteiligung) ist.
🚘 Morgen wohl #Verbrenner-Aus-Aus @vonderleyen, entgegen Empfehlung der Wirtschaftsweisen etc.?
☠️ Morgen ggf. auch zeitlich unbegrenzte #Pestizidzulassung, Bruch mit #Vorsorgeprinzip zu Lasten Gesundheit?
🚜 sonst noch: #EUCO zu #MFF, #Bauerndemo etc.

Interessant auch die Forderung, dass man zwecks Innovations-& Startup-Freundlichkeit doch KI&Co erstmal bauen &"dann" regulieren solle.

Das widerspricht komplett dem #Vorsorgeprinzip , das aus gutem Grund in der EU gilt.
&Mal davon ab, wie "effizient" es generell wirkl ist, Bürgerrechte, Gesundheit uä nachträgl in Produkte reinzureparieren, statt sie von Anfang an bei Design &Produktion mitzubedenken: einmal abgeflossene Daten bekommt man halt nicht zurück in die Zahnpastatube.
#Digitalgipfel

@peter_schmitten @rahmstorf Schnallst du dich in Autos an, selbst wenn es nicht sicher ist, dass heute ein Crash kommt?

Wenn viel auf dem Spiel steht, dann sind auch kleine Wahrscheinlichkeiten inakzeptabel.

#Vorsorgeprinzip

In einer Ad-hoc-Stellungnahme bekräftigt @leopoldina heute Unterstützung für Regelungsvorschlag der EU-Kommission zu #NeueGentechnik #NGT - das #Vorsorgeprinzip gebiete nichts anderes, weil es keinen wissenschaftlich begründeten Anlass zur Besorgnis gebe: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2023_10_19_Stellungnahme_DFG_Leopoldina_NGT-1-Pflanzen_EU.pdf

Ein Beispiel für die #Abhängigkeit:

Zuständig für die #Außenwerbeverträge ist das (aktuell #grün geführte!) #Verkehrsministerium.

Dort will man auf Anfrage bislang weder von negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt etwas wissen noch von einer potentiellen Gefährdung des #Straßenverkehrs:

Obwohl die Werbeunternehmen selbst mit Studien angeben, dass Autofahrende durch jede Tafel eine gewisse Zeit abgelenkt werden!

Ein #Vorsorgeprinzip scheint man auf einmal nicht mehr zu kennen.

🧵 5/10