#vorschrift — Public Fediverse posts

#Praktische #Rezeption in #Deutschland

#Problem der #Sinnhaftigkeit einer #geltenden #Vorschrift;

#Interpretation des #Ssp #LdR 52 §1 so, dass #Erbschaft nicht erfasst ist, sondern nur #Schenkung; Eigentlich #sinnwidrige #Auslegung; Andernfalls #Inkohärenz mit #römischen #Recht und #Widerspruch zu #kirchlichem #Machtanspruch;

#Statutentheorie;
#Quaestio entspricht #Leitsatz;

#Sachsenspiegel;
#Durchsetzung #römischen #Rechts;

#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung

#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;

#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.

#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a