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#vorratsspeicherung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vorratsspeicherung, aggregated by home.social.

  1. Wenn jeder Klick zum Beweis wird: Die neue Vorratsdatenspeicherung als digitale Staatssicherheit

    Das Bundeskabinett hat beschlossen, was Überwachungsbehörden schon immer wollten: Eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Unter dem Deckmantel des „Schutzes vor Straftätern“ wird das Recht auf Privatsphäre Stück für Stück abgeschafft.

    https://compost-magazin.de/2026/04/23/wenn-jeder-klick-zum-beweis-wird-die-neue-vorratsdatenspeicherung-als-digitale-staatssicherheit/ #Bundestag #Überwachung #Vorratsspeicherung compost-magazin.de
  2. Nur eine Sache hat ein #FDP Mann richtig gemacht: sich der #Vorratsspeicherung zu verwehren.

    Kaum ist #Buschmann wegen des Ampelbruchs weg, soll noch vor der #Neuwahl eben jenes Ungeziefer durchgeboxt werden.

    Diese #Politik ist einfach … unerträglich. Ätzend ist jedoch, dass es ab Ende Februar nur schlimmer wird.

  3. Bundeslagebild Cybercrime

    Nancy Faeser verfehlt das Thema wie immer.
    Aber die Wirtschaft möchte gerne reguliert werden, oha! 🤦‍♀️🙄

    "Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzte die Gelegenheit, um erneut für eine #Vorratsspeicherung von IP-Adressen vor allem im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu werben. Das Lagebild bezieht sich aber gar nicht auf "Cybercrime im weiteren Sinne", zu dem laut BKA..."
    heise.de/news/Bundeslagebild-C

  4. Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag - #Quick #Freeze reicht angeblich nicht aus:

    "Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen #Vorratsspeicherung von #IP-#Adressen über den Bundesrat einzuführen."

    heise.de/news/IP-Adressen-Hess

  5. Zur #Zulässigkeit der #Vorratsspeicherung von #IP_Adressen

    Generalanwalt, Schlussanträge vom 28.09.2023, C-470/21

    Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

    curia.europa.eu/juris/document

  6. Zur #Zulässigkeit der #Vorratsspeicherung von #IP_Adressen

    Generalanwalt, Schlussanträge vom 28.09.2023, C-470/21

    Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

    curia.europa.eu/juris/document

  7. Zur #Zulässigkeit der #Vorratsspeicherung von #IP_Adressen

    Generalanwalt, Schlussanträge vom 28.09.2023, C-470/21

    Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

    curia.europa.eu/juris/document

  8. @SylK1966 Ernsthaft? Sie kritisieren die Erfassung des Energieverbrauchs, finden aber eine verdachtslose #Vorratsspeicherung sämtlicher unserer Internetverbindungen und fehleranfällige #Chatkontrolle jeglicher Privatnachrichten gut??? #Rechtsstaat

  9. Seit zwanzig Jahren fordern wir, die Idee der Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung zu beerdigen.
    Mit den Verhandlungen über den Gesetzentwurf zum "Quick-Freeze"-Verfahren rückt das nun in greifbare Nähe.

    Über Chancen, Risiken und jemanden der sich querstellt lest ihr in unserem Blog:
    digitalcourage.de/blog/2022/qu

    #VDS #QuickFreeze #Vorratsspeicherung

  10. Der europäische Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen #Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht

    netzpolitik.org/wp-upload/2022

  11. @lfdi

    Ich frage mich dann erst recht, warum #Videokameras mit #Vorratsspeicherung im #ÖPNV zulässig sein sollen.

    Die gleiche Begründung sollte IMVSHO* auch dort greifen.

    * in my very strongly held opinion

  12. Bestätigung früherer EuGH-Rechtsprechung: #Vorratsspeicherung – Allgemein & unterschiedslos auf Vorrat gespeicherte Telekommunikations- und Standortdaten nicht rechtmäßig curia.europa.eu/jcms/upload/do

  13. #PIRATEN-Rundschau 09.02.2020
    Trotz der Einordnung dieser Methode als unzulässig geht das #Kennzeichenscanning weiter.
    "#KESY-Kein Weiter-so: #Vorratsspeicherung aller Autofahrten in #Brandenburg stoppen!" fordert die @piratenparteibb.
    https://t.co/sYlw2aphzr von @echo_pbreyer
  14. Polizeipräsidium verweigert Datenschutzbeauftragter die Vorlage der Anordnungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die angeblich die #Vorratsspeicherung sämtlicher Autofahrten auf Brandenburgs Autobahnen fordern sollen: lda.brandenburg.de/cms/detail.

    Wir #Piraten klagen.

  15. taz-Bericht über unsere Klage gegen die #Vorratsspeicherung deiner Autofahrten:

    "Die Daten der gesamten Bevölkerung werden vorsorglich erfasst für den Fall, dass die Polizei sie später brauchen kann."
    taz.de/Brandenburger-Piraten-P

    #StopMassSurveillance

  16. #PIRATEN-Rundschau 28.07.2019
    Über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisieren #EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer #Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger.
    Das sagen wir #PIRATEN dazu:
    👉piratenpartei.de/2019/07/24/nie… von @echo_pbreyer
    #VDS

    pbs.twimg.com/media/EAarpGGWkA… www.piratenpartei.de/2019/07/2…