#vorratsspeicherung — Public Fediverse posts

Wenn jeder Klick zum Beweis wird: Die neue Vorratsdatenspeicherung als digitale Staatssicherheit

Das Bundeskabinett hat beschlossen, was Überwachungsbehörden schon immer wollten: Eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Unter dem Deckmantel des „Schutzes vor Straftätern“ wird das Recht auf Privatsphäre Stück für Stück abgeschafft.

Auf die Antwort
#Gesichtserkennung, #VorratsSpeicherung #ChatKontrolle,
Gibt's keine passende Frage, nicht von #Demokrat_Innen.

Nur eine Sache hat ein #FDP Mann richtig gemacht: sich der #Vorratsspeicherung zu verwehren.

Kaum ist #Buschmann wegen des Ampelbruchs weg, soll noch vor der #Neuwahl eben jenes Ungeziefer durchgeboxt werden.

Diese #Politik ist einfach … unerträglich. Ätzend ist jedoch, dass es ab Ende Februar nur schlimmer wird.

Bundeslagebild Cybercrime

Nancy Faeser verfehlt das Thema wie immer.
Aber die Wirtschaft möchte gerne reguliert werden, oha! 🤦‍♀️🙄

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzte die Gelegenheit, um erneut für eine #Vorratsspeicherung von IP-Adressen vor allem im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu werben. Das Lagebild bezieht sich aber gar nicht auf "Cybercrime im weiteren Sinne", zu dem laut BKA..."
https://www.heise.de/news/Bundeslagebild-Cybercrime-Die-Lunte-brennt-angezuendet-wird-oft-ganz-woanders-9716670.html

Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag - #Quick #Freeze reicht angeblich nicht aus:

"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen #Vorratsspeicherung von #IP-#Adressen über den Bundesrat einzuführen."

https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

Rechtsausschuss des Bundestages berät Forderung nach sechsmonatiger #Vorratsspeicherung von #IP_Adressen
#Stellungnahmen der #Sachverständigen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-pa-recht-ip-adressen-968318

Heute ging’s ans Eingemachte.

#Einkochen #Einwecken #Vorräte #vorratsspeicherung #vorratshaltung

Zur #Zulässigkeit der #Vorratsspeicherung von #IP_Adressen

Generalanwalt, Schlussanträge vom 28.09.2023, C-470/21

Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=277941&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2337732

Jetzt auch das #Bundesverwaltungsgericht: Gesetzliche Verpflichtung der #Telekommunikation|sanbieter zur #Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig.

#VDS

https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

@SylK1966 Ernsthaft? Sie kritisieren die Erfassung des Energieverbrauchs, finden aber eine verdachtslose #Vorratsspeicherung sämtlicher unserer Internetverbindungen und fehleranfällige #Chatkontrolle jeglicher Privatnachrichten gut??? #Rechtsstaat

📬 Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
#Vorratsdatenspeicherung #CastropRauxel #IPAdressenSpeicherung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren #SebastianHartmann #Vorratsspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/sebastian-hartmann-fuer-14-tage-speicherpflicht-fuer-ip-adressen-264451.html

#CSU fordert sechsmonatige #Vorratsspeicherung von IP-Adressen | heise online https://www.heise.de/news/Kindesmissbrauch-CSU-fordert-sechsmonatige-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7453151.html #VDS #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #QuickFreeze

Kindesmissbrauch: Innenminister fordern #Vorratsspeicherung von IP-Adressen | heise online https://www.heise.de/news/Kindesmissbrauch-Innenminister-fordern-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7365308.html #Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance

Seit zwanzig Jahren fordern wir, die Idee der Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung zu beerdigen.
Mit den Verhandlungen über den Gesetzentwurf zum "Quick-Freeze"-Verfahren rückt das nun in greifbare Nähe.

Über Chancen, Risiken und jemanden der sich querstellt lest ihr in unserem Blog:
https://digitalcourage.de/blog/2022/quick-freeze-chance

#VDS #QuickFreeze #Vorratsspeicherung

Der europäische Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen #Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht

https://netzpolitik.org/wp-upload/2022/09/2022-09-20_ECJ_Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland_CP220156DE.pdf

@AnonNewsDE

Eine #Vorratsspeicherung von Lobbytelefonaten und Dinners? Endlich!

@lfdi

Ich frage mich dann erst recht, warum #Videokameras mit #Vorratsspeicherung im #ÖPNV zulässig sein sollen.

Die gleiche Begründung sollte IMVSHO* auch dort greifen.

* in my very strongly held opinion

Bestätigung früherer EuGH-Rechtsprechung: #Vorratsspeicherung – Allgemein & unterschiedslos auf Vorrat gespeicherte Telekommunikations- und Standortdaten nicht rechtmäßig https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220058de.pdf

Einmal mehr bestätigt der #EuGH, dass die anlasslose und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gegen die Grundrechten der Menschen in der EU verstößt. #vds #vorratsspeicherung https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-erklaert-pauschale-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-a-587a1254-ccfa-48d2-b61a-92e46b5739b6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Polizeipräsidium verweigert Datenschutzbeauftragter die Vorlage der Anordnungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die angeblich die #Vorratsspeicherung sämtlicher Autofahrten auf Brandenburgs Autobahnen fordern sollen: https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.642559.de

Wir #Piraten klagen.

taz-Bericht über unsere Klage gegen die #Vorratsspeicherung deiner Autofahrten:

"Die Daten der gesamten Bevölkerung werden vorsorglich erfasst für den Fall, dass die Polizei sie später brauchen kann."
https://taz.de/Brandenburger-Piraten-Politiker-klagt/!5616602/

#StopMassSurveillance

#Vorratsspeicherung aller Autofahrten auf Brandenburgs Autobahnen: Wir #Piraten ziehen vor das Verfassungsgericht, um diesen Überwachungswahn zu stoppen!

Videoquelle: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20190804_1930/nachrichten-eins.html #KESY #DatenfreieFahrt

Frage an @[email protected],
wird @[email protected] eine grundrechtsschonende Alternative für eine #EU-weite #Vorratsspeicherung
vorschlagen?
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Beratungen-in-der-EU-Und-ewig-gruesst-die-Vorratsdatenspeicherung-4434861.html
&
https://digitalcourage.de/blog/2019/vorratsdatenspeicherung-eu-rat-juni-2019
/f