#vorlaufig — Public Fediverse posts

19-Jähriger in Wuppertal mit 40 Kilogramm Cannabis gestoppt

Zuvor bemerkte eine Streifenwagenbesatzung, dass der Tatverdächtige mit seinem Tesla von der L417 verbotswidrig auf die Platanenstraße eingeboge…
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https://www.europesays.com/de/699669/

Polizei Mönchengladbach: Schwerpunktkontrollen – Drogen und Bargeld sichergestellt

Die Polizei hat am Dienstag, 30. September, wieder verstärkt Präsenz in verschiedenen Bereichen im Stadtgebiet gezeigt und …
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https://www.europesays.com/de/465961/

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger