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#vorfeld — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vorfeld, aggregated by home.social.

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  1. Natürlich handeln zivilgesellschaftliche Organisationen politisch, sind politisch. Aber nicht parteipolitisch. Politisches #Vorfeld sind sie für Themen, liefern dort Expertise und stellen Forderungen auf. Zum Beispiel der BUND bei Umweltpolitik, Attac bei Steuerpolitik die Tafeln bei Sozialpolitik. Sie sind aber nicht, nie per se mit einer Partei verbunden sind.

    Die AfD ist so in ihrem eigenen Tun gefangen und in ihren Fantasien, wie sie sich den Staat zur Beute machen würde, wenn sie regieren würde, dass sie genau so ein antidemokratisches bis autoritäres Tun ständig allen anderen unterstellt - und so nicht die Realität sieht. Ihre Attacken gegen #Fördermittel und #Zivilgesellschaft kommen daher; und daher, dass sie keine unabhängige Kontrolle will, keine Organisationen als Wächterinnen von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. (2/2)

  2. Selten zuvor habe ich den Begriff #Vorfeld so oft gehört wie am vergangenen Wochenende - um die Gründung der #AfDJugend herum. Diese Partei zählt tatsächlich formal unabhängige Organisationen (also NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Unternehmen) zu ihrem parteilichen Vorfeld.
    Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine andere Partei heute noch einen Verein, eine Stiftung, eine Bewegung wirklich zu ihrem Vorfeld zählt. Das war in in den 1970-ern anders. Aber hat sich zum Glück entflochen. (1/2)

  3. #Berichtet wird, es solle einen gemeinsamen, #digitalen #Impfausweis geben. Es seien sich alle einig, dass wir das #brauchen (OT #Merkel). Das heiße aber nicht, dass künftig nur noch #reisen dürfe, wer einen #Impfpass habe. Darüber sei überhaupt noch nicht #entschieden.

    #Entscheidung #Politik #Corona #Staatsrecht

    #Strittige #politische #Entscheidungen werden selten im #Vorfeld #massenmedial #diskutiert, aber immer in #Form von #Gesetzen in #Kraft gesetzt.

    tagesschau.de/newsticker/liveb