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#vollziehen — Public Fediverse posts

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  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

    #SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

    #rechtlich #verbindlichkeit #international #strafgerichtshof #istgh #haftbefehl
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

    #SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

    #rechtlich #verbindlichkeit #international #strafgerichtshof #istgh #haftbefehl
  3. Sozialwelten @[email protected] ·

    Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

    #SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

    #rechtlich #verbindlichkeit #international #strafgerichtshof #istgh #haftbefehl
  4. Sozialwelten @[email protected] ·

    Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

    #SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

    #recht #muller #meinung #sz #ordnung #regelbasiert