#vollstandig — Public Fediverse posts

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Doppelte #Kontingenz: Ein #Gerücht das nicht den #Fakten entspricht kann #rational #wirkmächtig werden, wenn man davon #ausgehen kann, dass #genügend #andere daran #glauben, obwohl es #falsch ist

#Pladoyer für eine #Form #kommunistischen #Handelns als #Unterscheidung zu #freier #Marktwirtschaft: #Vollständiger #Austausch von #Informationen und #Koordination von #Plänen

#Planwirtschaft, #Plan, #Kommunismus

Die #Welt 13.03.20, S. 22, #Feuilleton, Slavoj #Zizek Über die #Logik der #Panik

#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;

#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;

#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.

#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger