#volksvertretung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volksvertretung, aggregated by home.social.
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Einen Schönheitsfehler hat deine Aussage aber:
Der #Staat sind wir alle. Gemäß dem müsste dort also #Bundestag oder #Regierung stehen, also unsere staatlich gewählte #Volksvertretung ;-)
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CW: #Bundestag #China #Datenschutz #Demokratie #Deutschland #EU #Fediverse #Kommunikation #Mastodon #Politik #SocialMedia #SozialeMedien #TikTok #Volksvertretung
#Campact:
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.. Bundestag auf TikTok?.. Friedemann Ebelt stellt die Frage, ob das wirklich die beste Idee für seriöse polit. Kommunikation ist ..
"
https://blog.campact.de/2025/09/bundestag-auf-tiktok-julia-kloeckner-social-media/11.9.2025
#Bundestag #China #Datenschutz #Demokratie #Deutschland #EU #Fediverse #Kommunikation #Mastodon #Politik #SocialMedia #SozialeMedien #TikTok #Volksvertretung
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@MichaelimOdenwald
Die Prioritäten sind gesetzt. Nur woanders.Und genau das ist der Grund für die #Krise in der sich #Volksvertretung derzeit befindet.
Der AfD-Mob suggeriert den "Konservativen", das "volk" wünsche sich einen Palantir'schen Überwachungsstaat wie damals mit Blockwart und Abschnittsbevollmächtigten ... nur besser.
Währenddessen fehlen Zeit und Geld für das #Gemeinwohl.
Und in der nächsten Generation dann auch intellektuelle #Kompetenz. #KI sei Dank. -
Auch in #Deutschland werden derzeit wieder jesidische #Menschen abgeschoben, die längst integriert sind & arbeiten, obwohl der #Bundestag den IS - #Genozid von 2014 einstimmig anerkannt hat.
Bin enttäuscht von Abgeordneten, die nicht mehr den Mut haben, eine echte #Legislative i.S. des #Grundgesetz zu sein & auch #Politik zu machen. Ein #Parlament sollte kein Abnickverein sein, sondern eine selbstbewusste #Volksvertretung, dessen Beschlüsse auch etwas bedeuten. (2/2)
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#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #RechtPaul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz
#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #RechtPaul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz
#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth