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#volksrechte — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volksrechte, aggregated by home.social.

  1. Da #Parlament nimmt #Volksrechte zu wenig ernst. Warum sonst sind #Volksinitiativen, zu welchen der Bundesrat vor über einem Jahr die Botschaft verabschiedet hat, immer noch hängig?
    bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1

  2. Das 🇨🇭 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) ist über 40 Jahre alt.

    📜 Es regelt die #Volksabstimmungen, #Volksinitiativen, #Referenden und #Nationalratswahlen

    ⚖️ Trotz der grossen Bedetung der direkten Demokratie gibt es noch keinen Kommentar zum BPR!

    💪 Das ändern wir nun. Schritt für Schritt.

    👉 Im onlinekommentar.ch/de erscheinen sukzessive Kommentare zu einzelnen Artikeln des BPR

    🚀 Inzwischen sind es über 30 Artikel

    #Volksrechte #Recht #openaccess