#volksgesetzgebung — Public Fediverse posts

#republica26: Arne #Semsrott – Zur Gegenmacht

#Gegenmacht

#Demokratie, #Klima, #Frieden – sieht alles nicht so gut aus. Angesichts der
#autoritärenWende macht sich Ohnmacht breit.
Dabei gibt es 1000 Wege, um aus der Defensive wieder in die Offensive zu kommen.

Der Schlüssel liegt in der #Zivilgesellschaft.

Hier geht es darum, was funktioniert: Begeisterungsfähigkeit, Vertrauen, Materialität,  Sorgearbeit, #Volksgesetzgebung, #Demokratisierung der #Wirtschaft, gerechte #Verwaltung, zivilgesellschaftliche #Krisenvorbereitung, Rechtskämpfe, neue Räume und #Medien, Humor, Glück.

Ich spreche darüber, wie Organisierung in #Gewerkschaften siegreich sein kann, wie effektive Kampagnen der direkten #Demokratie aussehen, warum die Demokratie-Proteste 2024 ein großer Erfolg waren und warum #Transparenz auch in der autoritären Wende essentiell bleibt.

Das Potential für eine #progressiveWende ist da.

https://www.youtube.com/watch?v=7waHkzEHcuw

@arnesemsrott
@republica
@Finanzwende
@Sanktionsfrei
@helenasteinhaus

#Insa
#CDU

Vorhin ist mir die #pruef #Petition für #Bayern in die Inbox geflattert - natürlich gleich mitgezeichnet.

Aber ich denke selbst wenn wir 13 Millionen Unterschriften für Bayern zusammenbekämen - unsere Regierung würde sich dennoch weigern das umzusetzen.

Wir sollten wirklich darüber nachdenken die bayerische Regierung über die #Volksgesetzgebung zu ihrem Glück zu zwingen.

Jemand hier der sich damit auskennt?

#pruef #bayern #afdverbot #volksbegehren

@fragdenstaat Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern

Änderung der Verfassung im Sächsischen Landtag: Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf ein #Landtag #Sachsen #Verfassung #Dresden #Änderung #Verfassung #SächsischerLandtag #Koalitionsfraktionen #Gesetzentwurf #Volksgesetzgebung #Volksanträge #Volksbegehren #Volksklage #Klimaschutz #Gleichberechtigung #Schuldenbremse https://www.diesachsen.de/politik/aenderung-der-verfassung-im-saechsischen-landtag-koalitionsfraktionen-bringen-gese-2904959?utm_source=mastodon

♲ @[email protected]: Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt)
In #Bayern gibt es gerade die historische Chance für alle Wahlberechtigten, wirklich ambitionierte #Gesetzgebung zum Erhalt unserer natürlichen #Lebensgrundlagen auf den Weg zu bringen. Es geht nicht um eine einfache Unterschriftensammelaktion bzw. Petition!

Zum Verfahren:

In Bayern kann die Bevölkerung per #Volksgesetzgebung #Gesetze einbringen und verabschieden. In einem "#Volksbegehren" wird ein Gesetzesantrag, der ebenfalls aus der #Bevölkerung und nicht aus der #Regierung kommt, in den Landtag eingebracht. Wenn der Landtag dem Antrag nicht zustimmt, folgt ein #Volksentscheid, der bei Erfolg rechtsgültige Gesetzgebung zur Folge hat.

Dieses Verfahren hat 2009 zum aktuell in Bayern gültigen #Nichtraucherschutzgesetz geführt und eine Bewegung weit über Bayern hinaus angestoßen.

Das aktuell laufende Volksbegehren zum Thema "#Artenvielfalt" benötigt offizielle Eintragungen von mindestens 10% der Wahlberechtigten in Bayern. Das sind ca. 1 Mio. Menschen! Und das innerhalb von 14 Tagen, noch bis zum 13.02.2019 - das Zeitlimit ist scharf! #Mobilisierung in dieser Größenordnung ist wirklich ein Kraftakt. Jede #Stimme zählt!

Zum eigentlichen Thema:

Im Bereich der #Biodiversität und insbesondere Artenvielfalt ist die #Menschheit auf eine noch viel bedrohlichere Art dabei ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören als bei der #Klimakrise. Wir erleben gerade das größte #Artensterben seit dem Aussterben der #Dinosaurier - und das in höherer Geschwindigkeit!

Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens fordert ambitionierte Änderungen in vielen Bereichen:

- im klassischen #Naturschutz (Biotopverbünde, Blühwiesen), - in der #Bildung (sowohl schulisch als auch höhere Bildungswege, etwa im Agrarbereich),
- in der Regierungsarbeit (regelmäßige Erfassung des und Berichterstattung über den Zustand der Biodiversität),
- in der #Landwirtschaft (mehr #Biolandwirtschaft, strengere Vorgaben in der konventionellen Landwirtschaft).

Unter anderem soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der Landwirtschaft bis 2030 von 10 auf 30% ansteigen. In Österreich wurde der Anteil der Biolandwirtschaft durch Förderprogramme bis heute bereits auf 27 Flächenprozent angehoben!

All diese Änderungen gehen mit einer Förderung fortschrittlicher und moderner Landwirtschaft einher und sind ein #Gewinn für #Landwirte.

Der offizielle Gesetzesentwurf:

volksbegehren-artenvielfalt.de…

Schieb es nicht auf, geh am besten noch heute mit deinem Personalausweis zum #Rathaus bzw. zu den Eintragungsstellen deines Erstwohnsitzes und trag dich ein! Die #Zeit drängt. Praktische Infos hier:

rathausfinder.volksbegehren-ar…

Und sag es weiter, so oft du kannst! Wenn du in Bayern nicht wahlberechtigt bist, überleg, wer aus deinem Bekanntenkreis in Frage käme! volksbegehren-artenvielfalt.de…