#volksgesetzgebung — Public Fediverse posts
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@fragdenstaat Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern -
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Streit um Sprache der Verwaltung: Hamburgs FDP laviert beim Gendern -
Und vergeßt Euren Perso nicht!♲ @[email protected]: Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt)
#Artenschutz #Umwelt #Bayern #Volksbegehren #Bienensterben #Insektensterben
In #Bayern gibt es gerade die historische Chance für alle Wahlberechtigten, wirklich ambitionierte #Gesetzgebung zum Erhalt unserer natürlichen #Lebensgrundlagen auf den Weg zu bringen. Es geht nicht um eine einfache Unterschriftensammelaktion bzw. Petition!
Zum Verfahren:
In Bayern kann die Bevölkerung per #Volksgesetzgebung #Gesetze einbringen und verabschieden. In einem "#Volksbegehren" wird ein Gesetzesantrag, der ebenfalls aus der #Bevölkerung und nicht aus der #Regierung kommt, in den Landtag eingebracht. Wenn der Landtag dem Antrag nicht zustimmt, folgt ein #Volksentscheid, der bei Erfolg rechtsgültige Gesetzgebung zur Folge hat.
Dieses Verfahren hat 2009 zum aktuell in Bayern gültigen #Nichtraucherschutzgesetz geführt und eine Bewegung weit über Bayern hinaus angestoßen.
Das aktuell laufende Volksbegehren zum Thema "#Artenvielfalt" benötigt offizielle Eintragungen von mindestens 10% der Wahlberechtigten in Bayern. Das sind ca. 1 Mio. Menschen! Und das innerhalb von 14 Tagen, noch bis zum 13.02.2019 - das Zeitlimit ist scharf! #Mobilisierung in dieser Größenordnung ist wirklich ein Kraftakt. Jede #Stimme zählt!
Zum eigentlichen Thema:
Im Bereich der #Biodiversität und insbesondere Artenvielfalt ist die #Menschheit auf eine noch viel bedrohlichere Art dabei ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören als bei der #Klimakrise. Wir erleben gerade das größte #Artensterben seit dem Aussterben der #Dinosaurier - und das in höherer Geschwindigkeit!
Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens fordert ambitionierte Änderungen in vielen Bereichen:
- im klassischen #Naturschutz (Biotopverbünde, Blühwiesen), - in der #Bildung (sowohl schulisch als auch höhere Bildungswege, etwa im Agrarbereich),
- in der Regierungsarbeit (regelmäßige Erfassung des und Berichterstattung über den Zustand der Biodiversität),
- in der #Landwirtschaft (mehr #Biolandwirtschaft, strengere Vorgaben in der konventionellen Landwirtschaft).
Unter anderem soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der Landwirtschaft bis 2030 von 10 auf 30% ansteigen. In Österreich wurde der Anteil der Biolandwirtschaft durch Förderprogramme bis heute bereits auf 27 Flächenprozent angehoben!
All diese Änderungen gehen mit einer Förderung fortschrittlicher und moderner Landwirtschaft einher und sind ein #Gewinn für #Landwirte.
Der offizielle Gesetzesentwurf:
volksbegehren-artenvielfalt.de…
Schieb es nicht auf, geh am besten noch heute mit deinem Personalausweis zum #Rathaus bzw. zu den Eintragungsstellen deines Erstwohnsitzes und trag dich ein! Die #Zeit drängt. Praktische Infos hier:
rathausfinder.volksbegehren-ar…
Und sag es weiter, so oft du kannst! Wenn du in Bayern nicht wahlberechtigt bist, überleg, wer aus deinem Bekanntenkreis in Frage käme! volksbegehren-artenvielfalt.de…