@fragdenstaat Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern
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Änderung der Verfassung im Sächsischen Landtag: Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf ein #Landtag #Sachsen #Verfassung #Dresden #Änderung #Verfassung #SächsischerLandtag #Koalitionsfraktionen #Gesetzentwurf #Volksgesetzgebung #Volksanträge #Volksbegehren #Volksklage #Klimaschutz #Gleichberechtigung #Schuldenbremse https://www.diesachsen.de/politik/aenderung-der-verfassung-im-saechsischen-landtag-koalitionsfraktionen-bringen-gese-2904959?utm_source=mastodon
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Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Streit um Sprache der Verwaltung: Hamburgs FDP laviert beim Gendern