#volksgbegehren — Public Fediverse posts
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Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
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Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
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Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
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Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
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Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.