#volkerrechtsbruch — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volkerrechtsbruch, aggregated by home.social.
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#israel #palästina #westbank #annektierung #siedler #Souveränität #Euphemismus
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… #Völkerrechtsbruch zu umschreiben: die Eingliederung des Westjordanlands in israelisches Territorium.«
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#israel #palästina #westbank #annektierung #siedler #Souveränität #Euphemismus
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… #Völkerrechtsbruch zu umschreiben: die Eingliederung des Westjordanlands in israelisches Territorium.«
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#israel #palästina #westbank #annektierung #siedler #Souveränität #Euphemismus
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… #Völkerrechtsbruch zu umschreiben: die Eingliederung des Westjordanlands in israelisches Territorium.«
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#israel #palästina #westbank #annektierung #siedler #Souveränität #Euphemismus
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… #Völkerrechtsbruch zu umschreiben: die Eingliederung des Westjordanlands in israelisches Territorium.«
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist klar in seiner Einordnung. Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind nach herrschender Ansicht völkerrechtswidrig. Nicht gedeckt durch Selbstverteidigung. Nicht gedeckt durch den UN-Sicherheitsrat.
Hier nachlesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1158174/EU-6-028-26.pdfIch erwarte dazu endlich eine klare Verlautbarung meines Bundeskanzlers.
#Völkerrechtsbruch #USA #Israel #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #NATO #UN #EinfacheSprache
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#Steinmeier: #IranKrieg ist „völkerrechtswidrig“
Die Begründung Trumps, dass Iran unmittelbar davor gestanden habe, die USA anzugreifen, lässt der Bundespräsident nicht gelten. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“. Offenbar in Anspielung auf die Debatte in der Bundesregierung sagt er: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir #Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“
(SZ) -
@hiraeth Während der orangene Trottel die USA in ihr neues Vietnam führt, vor dem er sich in seiner Jugend mit Papi-Geld noch hatte erfolgreich drücken können, wird erneut umso deutlicher, wie wichtig, zukunftsweisend und schlichtweg notwendig eine möglichst schnelle und weitreichende Umrüstung auf lokal erzeugbare Energieformen ist — und die sind naturgemäß *alle* grün 🍀.
#Erneuerbare #Energiewende #Inkompetenzunion #Preisschock #Völkerrechtsbruch -
@Bundesregierung Völkerrecht ist die Voraussetzung für Frieden.
Der Bundeskanzler missachtet das Völkerrecht und verhöhnt es mit seinem Besuch.
Was für Putin gilt, gilt auch für Trump: Wer einen Angriffskrieg startet, ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. #voelkerrecht #volkerrechtsbruch -
@Bundesregierung Völkerrecht ist die Voraussetzung für Frieden.
Der Bundeskanzler missachtet das Völkerrecht und verhöhnt es mit seinem Besuch.
Was für Putin gilt, gilt auch für Trump: Wer einen Angriffskrieg startet, ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. #voelkerrecht #volkerrechtsbruch -
@Bundesregierung Völkerrecht ist die Voraussetzung für Frieden.
Der Bundeskanzler missachtet das Völkerrecht und verhöhnt es mit seinem Besuch.
Was für Putin gilt, gilt auch für Trump: Wer einen Angriffskrieg startet, ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. #voelkerrecht #volkerrechtsbruch -
@Bundesregierung Völkerrecht ist die Voraussetzung für Frieden.
Der Bundeskanzler missachtet das Völkerrecht und verhöhnt es mit seinem Besuch.
Was für Putin gilt, gilt auch für Trump: Wer einen Angriffskrieg startet, ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. #voelkerrecht #volkerrechtsbruch -
@Bundesregierung Völkerrecht ist die Voraussetzung für Frieden.
Der Bundeskanzler missachtet das Völkerrecht und verhöhnt es mit seinem Besuch.
Was für Putin gilt, gilt auch für Trump: Wer einen Angriffskrieg startet, ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. #voelkerrecht #volkerrechtsbruch -
SPD-Fraktion wirft #USA und #Israel #Völkerrechtsbruch vor
Bisher hat die #Bundesregierung eine klare Position zum Angriff auf den Iran vermieden. Die #SPD wird nun deutlich – kurz vor Friedrich #Merz' Besuch im Weißen Haus."Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte Fraktionschef Matthias #Miersch.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/iran-spd-israel-usa-voelkerrechtsbruch
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Der grüne #Raketenbiologe #Hofreiter sieht in den Angriffen der #USA und #Israel auf den #Iran einen Erfolg.
Zwar auch eine gewisse Völkerrechtswidrigkeit, aber man sollte nicht vergessen, dass es ja schließlich ein menschenverachtendes Regime war.
Entweder ist es ein #Völkerrechtsbruch oder wir werfen dieses Völkerrecht einfach über Bord, da sind die Grünen dann ganz vorne mit dabei!
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"...Trumps Gründe für den Krieg gegen Iran sind fadenscheinig ..."
Wie im Artikel erläutert, hat das Trumpeltier doch behaptet, das iranische Atomprogramm wäre vollständig zerstört! Was denn nun? Und jetzt soll der Iran innerhalb von Tagen dazu fähig sein, Interkontinentalraketen bauen zu können? Und das unbemerkt durch militärische Aufklärung und Spionage/Geheimdienste? Wie das denn?
Und was soll jetzt die Bomberei bringen? Genau so einen Fehlschlag wie letztes Jahr?
Trump-eltier, you are an stupid asshole! And your staff also.
#trumpeltier #trump #maga #maga_facism #us #usa #usa_fascism #democrats #republicansagainsttrump #reneegood #alexpretti #minneapolis #israel #iran #iranwar #democracy #defenddemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #demokratie #demokratieverteidigen #völkerrecht #völkerrechtsbruch @GOP @RitchieTorres @RepShontelBrown @RepJimHimes
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ääh, *räusper*, @tonline ?
Wieso schreibt #PatrickDiekmann hier über die Ereignisse in #Venezuela als ob er schon genau weiß wie alles ausgeht? Ist doch eine developing story.
M.E. zeigt die Tatsache dass das Land nach der #Entführung von #Maduro stabil geblieben ist & dass die bisherige graue Eminenz des dortigen Systems nun die volle #Macht hat ja eher, dass der Einfluss der #USA trotz #VölkerRechtsBruch nur sehr begrenzt ist.
Vermutlich wurde #Trump reingelegt.
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Der jüngste Fall der Faustrecht-Politik der #USA wird vermutlich dazu führen, weiter die Überzeugung zu propagieren, nur starke Nationalstaaten, die robust aufgestellt sind, können im deutlich rechtsfreien Raum der internationalen Politik überleben.
Und wir müssen weiter zusehen, wie internationale Gremien komplett an Bedeutung verlieren. #un #sicherheitsrat #völkerrechtsbruch
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Interview | RNZ: "Für Maduros Sturz brauchte es keinen Flugzeugträger"
Anja Dargatz erklärt im RNZ-Interview, was Trumps Kalkül sein könnte und warum das Regime in Caracas nicht gestürzt ist... (weiter 📄) (Paywall)IMO: Ich dachte das Venezuela alle US Ölkonzerne heraus geworfen hat. In dem Interview ist jedoch die Rede davon das Chevron dort aktiv ist und die Venezoelanische Regierung was die Ölförderung betrifft bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert wurde. Also ist es zumindest nicht allein das Erdöl und die Rohstoffe, sondern man will Lateinamerika wieder zu dem machen als das man es einmal betrachtet hat, zum Hinterhof der USA. Die Sache mit den Drogen ist in Maduros Fall imho nur vorgeschoben.
#Interview #Venezuela #USA #Angriff #Entführung #Völkerrechtsbruch #Hintergrund #Meinung #Trump #RNZ #2026-01-04 @nachrichten_int
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@tagesschau @KaBKaBKa Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen. -
@tagesschau @KaBKaBKa Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen. -
@tagesschau @KaBKaBKa Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen. -
@tagesschau @KaBKaBKa Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen. -
@PWS_1
🔮 Das Schlimmste an diesem #Völkerrechtsbruch ist der dadurch entstandene Freibrief für Putin und evtl. #China (#Taiwan).
Durch den Überfall auf #Venezuela hat Trump die Büchse der #Pandora geöffnet. -
@viktor_linsel
🤣🤣🤣
Sorry, geht gleich wieder.
#volkerrechtsbruch
#trump
@EUCouncil -
Eine von der #Linkspartei angeforderte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bewertet den möglichen #Völkerrechtsbruch. #Türkei #Nordsyrien https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180670.tuerkei-nord-und-ostsyrien-tuerkei-angriffe-auf-nordsyrien-rechtswidrig.html
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Ich mache einen pragmatischen Vorschlag, um den Krieg zwischen #Israel und der #Hamas zu entschärfen und massiv ziviles Leid zu vermeiden:
Jedes Land, das Israels Vorgehen verurteilt, stellt 1.000 Leute für eine Friedenstruppe, die im #Gazastreifen dafür sorgt, dass die Hamas keine Raketen auf Israel feuert.
Wer Israel #Völkerrechtsbruch vorwirft, stellt 5.000 Leute zur Verfügung.
Sobald die Truppen vor Ort sind, zieht Israel sich vollständig zurück und stellt die Bombariderungen ein.
Deal?
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Vor 20 Jahren begannen die USA ihre Invasion im Irak. Begründet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Völkerrechtsbruchs wirkt bis heute fort - in der Region und der Welt.
Irak-Krieg: Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch | DW | 19.03.2023
#Irakkrieg #SaddamHussein #Massenvernichtungswaffen #GeorgeWBush #USA #Völkerrechtsbruch #UN-Charta #Völkerrecht #AbuGhraib #Al-Kaida #911 #Terror -
@luki @deutschlandfunk Ganz genau diese Sorge habe ich ja auch. Nur denke ich eben nicht, dass sich das mit einem Zubewegen auf putins Bedingungen erreichen lässt. #putin hat sich wie jeder andere auch dem #Recht , insbesondere dem #Völkerrecht zu beugen, sonst können wir uns darauf gefasst machen, dass der #Völkerrechtsbruch zum Dauerzustand wird und dann können wir uns wirklich warm anziehen.
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@escamoteur @admitsWrongIfProven @linksfraktion @dietmarbartsch 1/5
#Chomsky hat die letzten Reste seiner Kompetenz spätestens mit dem Ausspruch "“Of course, it was provoked. Otherwise, they wouldn’t refer to it all the time as an unprovoked invasion. […]" (28.06.22 #counterpunch) eingebüßt (Das würde analog bedeuten, dass dieser Krieg auch kein #Völkerrechtsbruch ist; schließlich wird er ja ständig so genannt.).