#israel #palästina #westbank #annektierung #siedler #Souveränität #Euphemismus
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… #Völkerrechtsbruch zu umschreiben: die Eingliederung des Westjordanlands in israelisches Territorium.«
#volkerrechtsbruch — Public Fediverse posts
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist klar in seiner Einordnung. Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind nach herrschender Ansicht völkerrechtswidrig. Nicht gedeckt durch Selbstverteidigung. Nicht gedeckt durch den UN-Sicherheitsrat.
Hier nachlesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1158174/EU-6-028-26.pdfIch erwarte dazu endlich eine klare Verlautbarung meines Bundeskanzlers.
#Völkerrechtsbruch #USA #Israel #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #NATO #UN #EinfacheSprache
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Wann, wenn nicht jetzt sollten die politisch Verantwortlichen die US-Airbase in Ramstein aus dem Spiel nehmen.
Keine weitere Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, von Drohnenmorden und Massakern an der Zivilbevölkerung des Iran etc.
#usa #nato #krieg #völkerrechtsbruch #logistik #drohnensteuerung
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#Steinmeier: #IranKrieg ist „völkerrechtswidrig“
Die Begründung Trumps, dass Iran unmittelbar davor gestanden habe, die USA anzugreifen, lässt der Bundespräsident nicht gelten. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“. Offenbar in Anspielung auf die Debatte in der Bundesregierung sagt er: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir #Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“
(SZ) -
@hiraeth Während der orangene Trottel die USA in ihr neues Vietnam führt, vor dem er sich in seiner Jugend mit Papi-Geld noch hatte erfolgreich drücken können, wird erneut umso deutlicher, wie wichtig, zukunftsweisend und schlichtweg notwendig eine möglichst schnelle und weitreichende Umrüstung auf lokal erzeugbare Energieformen ist — und die sind naturgemäß *alle* grün 🍀.
#Erneuerbare #Energiewende #Inkompetenzunion #Preisschock #Völkerrechtsbruch -
@Bundesregierung Völkerrecht ist die Voraussetzung für Frieden.
Der Bundeskanzler missachtet das Völkerrecht und verhöhnt es mit seinem Besuch.
Was für Putin gilt, gilt auch für Trump: Wer einen Angriffskrieg startet, ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. #voelkerrecht #volkerrechtsbruch -
Krisenstab. Noch nicht mal die eigenen Leute in Sicherheit bringen. Sich selbst im Bunker verschanzen. Ein Armutszeugnis für den Kanzler. Gut, dass der Iran Schuld daran ist. Wenigstens ist das schon mal geklärt. Das ist ja das wichtigste. Danke für deine Bemühungen, Friedrich. Wir arbeiten und du kaufst mit dem Geld neue Waffen. Deal? Was kann dein Volk tun um dich als Kanzler zu unterstützen? Damit du deinen Job gut machen kannst? Sollen wir mehr arbeiten? #merz #iranwar #volkerrechtsbruch
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Der grüne #Raketenbiologe #Hofreiter sieht in den Angriffen der #USA und #Israel auf den #Iran einen Erfolg.
Zwar auch eine gewisse Völkerrechtswidrigkeit, aber man sollte nicht vergessen, dass es ja schließlich ein menschenverachtendes Regime war.
Entweder ist es ein #Völkerrechtsbruch oder wir werfen dieses Völkerrecht einfach über Bord, da sind die Grünen dann ganz vorne mit dabei!
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https://www.europesays.com/de/833794/ UN-Sicherheitsrat: USA sehen Angriff auf Iran vom internationalen Recht gedeckt #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AmirSaeidIravani #Bahrain #DonaldTrump #Headlines #Iran #MikeWaltz #Nachrichten #NewYork #News #Politik #Schlagzeilen #SicherheitsratDerVereintenNationen #UN #UnSicherheitsrat #UnitedStates #UnitedStatesOfAmerica #US #USA #VereinigteStaaten #VereinigteStaatenVonAmerika #Völkerrechtsbruch
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"...Trumps Gründe für den Krieg gegen Iran sind fadenscheinig ..."
Wie im Artikel erläutert, hat das Trumpeltier doch behaptet, das iranische Atomprogramm wäre vollständig zerstört! Was denn nun? Und jetzt soll der Iran innerhalb von Tagen dazu fähig sein, Interkontinentalraketen bauen zu können? Und das unbemerkt durch militärische Aufklärung und Spionage/Geheimdienste? Wie das denn?
Und was soll jetzt die Bomberei bringen? Genau so einen Fehlschlag wie letztes Jahr?
Trump-eltier, you are an stupid asshole! And your staff also.
#trumpeltier #trump #maga #maga_facism #us #usa #usa_fascism #democrats #republicansagainsttrump #reneegood #alexpretti #minneapolis #israel #iran #iranwar #democracy #defenddemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #demokratie #demokratieverteidigen #völkerrecht #völkerrechtsbruch @GOP @RitchieTorres @RepShontelBrown @RepJimHimes
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute seine traditionelle Rede beim Neujahrsempfang für die in Wien akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten gehalten. Dabei sprach er #Rechtsbrüche in #Washington, #Moskau und #Teheran an. Die #USA bezeichnete er mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber #Grönland als „einstigen Freund“, die Intervention in #Venezuela kritisierte er als #Völkerrechtsbruch.
https://orf.at/stories/3417805/ -
ääh, *räusper*, @tonline ?
Wieso schreibt #PatrickDiekmann hier über die Ereignisse in #Venezuela als ob er schon genau weiß wie alles ausgeht? Ist doch eine developing story.
M.E. zeigt die Tatsache dass das Land nach der #Entführung von #Maduro stabil geblieben ist & dass die bisherige graue Eminenz des dortigen Systems nun die volle #Macht hat ja eher, dass der Einfluss der #USA trotz #VölkerRechtsBruch nur sehr begrenzt ist.
Vermutlich wurde #Trump reingelegt.
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Die #SPD kann, wozu die #CDU sich weigert.
Auch #Barley spricht es aus.Wie lang also will der #Kanzler mit seiner Partei #Deutschland noch für dumm verkaufen und uns an den #Faschismus verschenken?
In #Lateinamerika geht es gerade mit #Kolumbien weiter.
Selbst vor #NATO -Partner #Dänemark macht #Trump nicht Halt: #Grönland#Merz ist eine Vollkatastrophe - eine Erkenntnis, die überhaupt nicht komplex ist.
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Der jüngste Fall der Faustrecht-Politik der #USA wird vermutlich dazu führen, weiter die Überzeugung zu propagieren, nur starke Nationalstaaten, die robust aufgestellt sind, können im deutlich rechtsfreien Raum der internationalen Politik überleben.
Und wir müssen weiter zusehen, wie internationale Gremien komplett an Bedeutung verlieren. #un #sicherheitsrat #völkerrechtsbruch
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Interview | RNZ: "Für Maduros Sturz brauchte es keinen Flugzeugträger"
Anja Dargatz erklärt im RNZ-Interview, was Trumps Kalkül sein könnte und warum das Regime in Caracas nicht gestürzt ist... (weiter 📄) (Paywall)IMO: Ich dachte das Venezuela alle US Ölkonzerne heraus geworfen hat. In dem Interview ist jedoch die Rede davon das Chevron dort aktiv ist und die Venezoelanische Regierung was die Ölförderung betrifft bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert wurde. Also ist es zumindest nicht allein das Erdöl und die Rohstoffe, sondern man will Lateinamerika wieder zu dem machen als das man es einmal betrachtet hat, zum Hinterhof der USA. Die Sache mit den Drogen ist in Maduros Fall imho nur vorgeschoben.
#Interview #Venezuela #USA #Angriff #Entführung #Völkerrechtsbruch #Hintergrund #Meinung #Trump #RNZ #2026-01-04 @nachrichten_int
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@tagesschau @KaBKaBKa Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen. -
𝗙𝗿𝗶𝗲𝗱𝗿𝗶𝗰𝗵 𝗠𝗲𝗿𝘇 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 „𝗞𝗼𝗺𝗽𝗹𝗲𝘅𝗶𝘁ä𝘁“: 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗨𝗻𝘀𝗰𝗵ä𝗿𝗳𝗲 𝘇𝘂𝗿 𝗔𝘂𝘀𝗿𝗲𝗱𝗲 𝘄𝗶𝗿𝗱.
„Komplex“ ist kein Synonym für „unentscheidbar“. Es ist ein Codewort für: Wir wollen uns nicht festlegen. Doch das Völkerrecht ist nicht verhandelbar – es ist die Grundlage, auf der Staaten wie Deutschland existieren.
Gerade wir, mit unserer Geschichte, sind auf seine Einhaltung angewiesen. Wer hier von „Komplexität“ faselt, statt klar zu benennen, dass die Entführung eines Staatschefs ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist, zeigt: Er hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.
Fazit: Wer als Bundeskanzler nicht erkennt, dass Völkerrecht über allem steht, ist kein Stratege – sondern ein Mensch ohne Rückgrat.
#Völkerrecht
#Deutschland
#Politik
#Venezuela
#TrumpVenezuela
#MaduroEntführt
#Völkerrechtsbruch -
@PWS_1
🔮 Das Schlimmste an diesem #Völkerrechtsbruch ist der dadurch entstandene Freibrief für Putin und evtl. #China (#Taiwan).
Durch den Überfall auf #Venezuela hat Trump die Büchse der #Pandora geöffnet. -
@viktor_linsel
🤣🤣🤣
Sorry, geht gleich wieder.
#volkerrechtsbruch
#trump
@EUCouncil -
#israel #palästina : #krieg / #gaza / #knesset / #uno / #unwra / #menschenrechte / #internet / #bankgeschäfte / #finanzdienstleistungen / #beschlagnahme / #völkerrechtsbruch / #audio / #interview
„Israel schränkt die UNWRA weiter ein. Das Palästinenser-Hilfswerk der UNO soll keinen #Strom, keinen #Treibstoff u. kein #Wasser mehr erhalten, hat das #Parlament in einem ... #Gesetz beschlossen. Susanne Brunner (...) zu den Auswirkungen dieses Beschlusses.”
(Ab Minute 1:24)
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#usa #israel #palästina : #krieg / #gaza / #ussanktionen / #uno / #volkerrechtsbruch / #einschüchterungsversuch / #audio / #interview
„Die USA haben (...) den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier genommen. (...) Hintergrund ist der Entscheid des #ICC, einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benyamin Netanjahu zu erlassen. Helen Keller, Rechtsprofessorin an der Uni Zürich (...), schätzt den Schritt ein.”
(Beitrag ab Minute 13:39)
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Eine von der #Linkspartei angeforderte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bewertet den möglichen #Völkerrechtsbruch. #Türkei #Nordsyrien https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180670.tuerkei-nord-und-ostsyrien-tuerkei-angriffe-auf-nordsyrien-rechtswidrig.html
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Ich mache einen pragmatischen Vorschlag, um den Krieg zwischen #Israel und der #Hamas zu entschärfen und massiv ziviles Leid zu vermeiden:
Jedes Land, das Israels Vorgehen verurteilt, stellt 1.000 Leute für eine Friedenstruppe, die im #Gazastreifen dafür sorgt, dass die Hamas keine Raketen auf Israel feuert.
Wer Israel #Völkerrechtsbruch vorwirft, stellt 5.000 Leute zur Verfügung.
Sobald die Truppen vor Ort sind, zieht Israel sich vollständig zurück und stellt die Bombariderungen ein.
Deal?
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Vor 20 Jahren begannen die USA ihre Invasion im Irak. Begründet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Völkerrechtsbruchs wirkt bis heute fort - in der Region und der Welt.
Irak-Krieg: Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch | DW | 19.03.2023
#Irakkrieg #SaddamHussein #Massenvernichtungswaffen #GeorgeWBush #USA #Völkerrechtsbruch #UN-Charta #Völkerrecht #AbuGhraib #Al-Kaida #911 #Terror -
@luki @deutschlandfunk Ganz genau diese Sorge habe ich ja auch. Nur denke ich eben nicht, dass sich das mit einem Zubewegen auf putins Bedingungen erreichen lässt. #putin hat sich wie jeder andere auch dem #Recht , insbesondere dem #Völkerrecht zu beugen, sonst können wir uns darauf gefasst machen, dass der #Völkerrechtsbruch zum Dauerzustand wird und dann können wir uns wirklich warm anziehen.
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@escamoteur @admitsWrongIfProven @linksfraktion @dietmarbartsch 1/5
#Chomsky hat die letzten Reste seiner Kompetenz spätestens mit dem Ausspruch "“Of course, it was provoked. Otherwise, they wouldn’t refer to it all the time as an unprovoked invasion. […]" (28.06.22 #counterpunch) eingebüßt (Das würde analog bedeuten, dass dieser Krieg auch kein #Völkerrechtsbruch ist; schließlich wird er ja ständig so genannt.).
