#volkerrechtlich — Public Fediverse posts
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...Bedeutung."
"1947 beschlossen die #VereintenNationen schließlich einen #Teilungsplan für #Palästina und die Gründung eines #jüdischen *und* eines #arabischen Staates."
Das #Westjordanland liegt in dem eigentlich ebenfalls zu gründenden "arabischen" Staats. #NeoZionismus und die aggressive Besiedlungspolitik dieser Gebiete dürfte somit #völkerrechtlich äußerst fragwürdig sein.
Zudem wird es so nie Frieden im #NahenOsten geben.Internationale...
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#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;
#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;
#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht; #Flüchtlingsrecht
#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall