#vgansbach — Public Fediverse posts
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Wissenswerte #Urteile für die #Radbubble:
👨⚖️ #Helmkamera rettet Radlerin vor Gericht: Zu sehen waren #Schlaglöcher am Straßenrand in #Dresden, die mittiges Radeln nicht als #Nötigung, sondern Notwendigkeit qualifizierten.
👨⚖️ Eine durchgezogene Linie und der vorgeschriebene #Überholabstand bedeuten meist praktisch #Überholverbot, sodass der hupende Autofahrer auf der Klagebank keinen Grund hatte, sich von der angeklagten Radlerin genötigt zu fühlen. (#Freiburg)
👨⚖️ #Falschparker fotografieren und über #wegli weg.li anzeigen ist in Ordnung, solange keine Menschen sichtbar sind. #BerechtigtesInteresse an sicheren Verkehrswegen hat jeder Verkehrsteilnehmer. Autofahrer haben hingegen kein #Recht auf Anonymität im #Straßenverkehr. Ein Foto ist hilfreicher für die Polizei als blanker Text. (#VGAnsbach)
via #ADFC #radwelt 4/2024, Artikel von Roland Huhn @ADFC
#VisionZero #StopKillingCyclists #motorisiertegewalt @mastobikes_de -
Wissenswerte #Urteile für die #Radbubble:
👨⚖️ #Helmkamera rettet Radlerin vor Gericht: Zu sehen waren #Schlaglöcher am Straßenrand in #Dresden, die mittiges Radeln nicht als #Nötigung, sondern Notwendigkeit qualifizierten.
👨⚖️ Eine durchgezogene Linie und der vorgeschriebene #Überholabstand bedeuten meist praktisch #Überholverbot, sodass der hupende Autofahrer auf der Klagebank keinen Grund hatte, sich von der angeklagten Radlerin genötigt zu fühlen. (#Freiburg)
👨⚖️ #Falschparker fotografieren und über #wegli weg.li anzeigen ist in Ordnung, solange keine Menschen sichtbar sind. #BerechtigtesInteresse an sicheren Verkehrswegen hat jeder Verkehrsteilnehmer. Autofahrer haben hingegen kein #Recht auf Anonymität im #Straßenverkehr. Ein Foto ist hilfreicher für die Polizei als blanker Text. (#VGAnsbach)
via #ADFC #radwelt 4/2024, Artikel von Roland Huhn @ADFC
#VisionZero #StopKillingCyclists #motorisiertegewalt @mastobikes_de -
Wissenswerte #Urteile für die #Radbubble:
👨⚖️ #Helmkamera rettet Radlerin vor Gericht: Zu sehen waren #Schlaglöcher am Straßenrand in #Dresden, die mittiges Radeln nicht als #Nötigung, sondern Notwendigkeit qualifizierten.
👨⚖️ Eine durchgezogene Linie und der vorgeschriebene #Überholabstand bedeuten meist praktisch #Überholverbot, sodass der hupende Autofahrer auf der Klagebank keinen Grund hatte, sich von der angeklagten Radlerin genötigt zu fühlen. (#Freiburg)
👨⚖️ #Falschparker fotografieren und über #wegli weg.li anzeigen ist in Ordnung, solange keine Menschen sichtbar sind. #BerechtigtesInteresse an sicheren Verkehrswegen hat jeder Verkehrsteilnehmer. Autofahrer haben hingegen kein #Recht auf Anonymität im #Straßenverkehr. Ein Foto ist hilfreicher für die Polizei als blanker Text. (#VGAnsbach)
via #ADFC #radwelt 4/2024, Artikel von Roland Huhn @ADFC
#VisionZero #StopKillingCyclists #motorisiertegewalt @mastobikes_de -
Wissenswerte #Urteile für die #Radbubble:
👨⚖️ #Helmkamera rettet Radlerin vor Gericht: Zu sehen waren #Schlaglöcher am Straßenrand in #Dresden, die mittiges Radeln nicht als #Nötigung, sondern Notwendigkeit qualifizierten.
👨⚖️ Eine durchgezogene Linie und der vorgeschriebene #Überholabstand bedeuten meist praktisch #Überholverbot, sodass der hupende Autofahrer auf der Klagebank keinen Grund hatte, sich von der angeklagten Radlerin genötigt zu fühlen. (#Freiburg)
👨⚖️ #Falschparker fotografieren und über #wegli weg.li anzeigen ist in Ordnung, solange keine Menschen sichtbar sind. #BerechtigtesInteresse an sicheren Verkehrswegen hat jeder Verkehrsteilnehmer. Autofahrer haben hingegen kein #Recht auf Anonymität im #Straßenverkehr. Ein Foto ist hilfreicher für die Polizei als blanker Text. (#VGAnsbach)
via #ADFC #radwelt 4/2024, Artikel von Roland Huhn @ADFC
#VisionZero #StopKillingCyclists #motorisiertegewalt @mastobikes_de -
Wissenswerte #Urteile für die #Radbubble:
👨⚖️ #Helmkamera rettet Radlerin vor Gericht: Zu sehen waren #Schlaglöcher am Straßenrand in #Dresden, die mittiges Radeln nicht als #Nötigung, sondern Notwendigkeit qualifizierten.
👨⚖️ Eine durchgezogene Linie und der vorgeschriebene #Überholabstand bedeuten meist praktisch #Überholverbot, sodass der hupende Autofahrer auf der Klagebank keinen Grund hatte, sich von der angeklagten Radlerin genötigt zu fühlen. (#Freiburg)
👨⚖️ #Falschparker fotografieren und über #wegli weg.li anzeigen ist in Ordnung, solange keine Menschen sichtbar sind. #BerechtigtesInteresse an sicheren Verkehrswegen hat jeder Verkehrsteilnehmer. Autofahrer haben hingegen kein #Recht auf Anonymität im #Straßenverkehr. Ein Foto ist hilfreicher für die Polizei als blanker Text. (#VGAnsbach)
via #ADFC #radwelt 4/2024, Artikel von Roland Huhn @ADFC
#VisionZero #StopKillingCyclists #motorisiertegewalt @mastobikes_de -
"..dass #Untätigkeitsklage erhoben werden kann, wenn die Bearbeitung einer #Beschwerde zu lange dauert (VG #Ansbach..
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-20857Lichtblick!
161 Abs. 3 VwGO ist analog anwendbar!
https://dejure.org/gesetze/VwGO/161.html
2019 hatte das #VGAnsbach die Kosten in einem sehr ähnlichn Fall (Tätigwerden, Erledigt Erklärung) hälftig aufgeteilt!https://secuwing.social/@dsagentur/111353676894703023
Datenschutzbehörden haben sich an Fristen zu halten – sagt das VG Ansbach https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/untaetigkeitsklage/ -
@heiseonline „datenschutzrechtliche Haken“ erweckt den Eindruck, das #VGAnsbach habe *gegen* die #Wegli-Nutzer_innen entschieden. Das Gegenteil ist der Fall (wie es auch im Artikel steht): https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-begruesst-urteilsbegruendung-des-verwaltungsgerichts-ansbach-fotografische-meldun/