#vetorecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vetorecht, aggregated by home.social.
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Mehr #DirekteDemokratie ! Diese Petition für mehr Bürgybeteiligung zwischen Wahlen findet direkt im Petitionsausschuss des Bundestags statt und hat auch schon das nötige Quorum für eine öffentliche Anhörung erreicht. Dennoch: je mehr Mitzeichnungen, desto bäm! Es geht um ein buntes Bouquet an Bürgerbeteiligung, von der Möglichkeit zu nationalen Volksabstimmungen bis hin zum Vetorecht, und vielem mehr.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.%24%24%24.a.u.html
#Petition #Bürgerbeteiligung #depol #volksbegehren #vetorecht #volksinitiativen #bürgerrat -
Mehr #DirekteDemokratie ! Diese Petition für mehr Bürgybeteiligung zwischen Wahlen findet direkt im Petitionsausschuss des Bundestags statt und hat auch schon das nötige Quorum für eine öffentliche Anhörung erreicht. Dennoch: je mehr Mitzeichnungen, desto bäm! Es geht um ein buntes Bouquet an Bürgerbeteiligung, von der Möglichkeit zu nationalen Volksabstimmungen bis hin zum Vetorecht, und vielem mehr.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.%24%24%24.a.u.html
#Petition #Bürgerbeteiligung #depol #volksbegehren #vetorecht #volksinitiativen #bürgerrat -
Veto Recht jetzt! Uns bleiben jetzt noch 5 Wochen, um etwas daraus zu machen.
#vetorecht #petition #ePetitionen #demokratiehttps://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.html
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Europäische Union - Neue Chancen ohne Vetorecht in der Außenpolitik
Nach dem Machtwechsel in Ungarn bietet sich in der EU eine neue Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, sagt der Politologe Nicolai von Ondarza. .#EU #Ungarn #Außenpolitik #Einstimmigkeitsprinzip #Vetorecht #Europa
Nach dem Machtwechsel in Ungarn könnte die EU das Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen -
Europäische Union - Neue Chancen ohne Vetorecht in der Außenpolitik
Nach dem Machtwechsel in Ungarn bietet sich in der EU eine neue Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, sagt der Politologe Nicolai von Ondarza. .#EU #Ungarn #Außenpolitik #Einstimmigkeitsprinzip #Vetorecht #Europa
Nach dem Machtwechsel in Ungarn könnte die EU das Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen -
#news ⚡ Weber stellt Vetorecht in der EU infrage: Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU inf... https://hubu.de/?p=321070 | #eu #vetorecht #weber #hubu
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#news ⚡ Weber stellt Vetorecht in der EU infrage: Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU inf... https://hubu.de/?p=321070 | #eu #vetorecht #weber #hubu
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Mehr Mitsprache gewünscht!
Eine aktuelle Studie zeigt: 71 % in Deutschland wollen mehr direkte Beteiligung an Gesetzen. Und: der Wunsch kommt aus der Mitte der Gesellschaft: https://www.vetorecht.de/2026/02/16/aktuelle-insa-umfrage/?fbclid=PAZnRzaAQ8pUNleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA8xMjQwMjQ1NzQyODc0MTQAAadS_vOq_jlJEGVIWGfHWySC4YvYofS0EkMvtl_YCFRHszsYQWGbWjZl_zg8lA_aem_A0GnPNLGvS0z85erNmNtIg
Unser Vorschlag: Ein Vetorecht für Bürger:innen!
Mehr Infos: https://www.vetorecht.de/
Auch wenn unsere Petition dazu im Bundestag abgelehnt wurde: wir bleiben dran – bald mehr!#DirekteDemokratie #Mitsprache #vetorecht #Demokratie #Bürgerbeteiligung #Politik
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Lees tip -> EU overweegt vijf scenario’s voor omgang met Orbán | Politico onthult vijf EU-scenario's om obstructie door Viktor Orbán aan te pakken na mogelijke nieuwe verkiezingsoverwinning | #Brussel #Politico #EuropeseUnie #Hongarije #Oekraïne #Artikel7 #ViktorOrbán #buitenlandsbeleid #vetorecht |
https://hbpmedia.nl/eu-overweegt-vijf-scenarios-voor-omgang-met-orban/
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Darüber hinaus ist es natürlich ein Konstruktionsfehler der aktuellen #EU, dass es dieses leidige #Vetorecht überhaupt noch gibt.
Ein Grund, mal wieder auf diese Petition hinzuweisen:
Von #Volt, aber genauso für Anhänger von #CDU #CSU #FDP #Grüne #Linke #SPD, die finden, dass #Europa eine stärkere Integration braucht. Leider findet die Petition bisher nicht die Unterstützung, die sie verdient hätte.
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#news ⚡ Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt: Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist ein... https://hubu.de/?p=314941 | #eubeitritt #serbien #verzicht #vetorecht #hubu
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#news ⚡ Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der... https://hubu.de/?p=314269 | #ausfuhr #rohstoff #vetorecht #hubu
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#84 - V wie Vetorecht - Macht über meine Partnerperson | Warum ich damit vorsichtig sein sollte
https://mono-poly-co.letscast.fm/episode/84-v-wie-vetorecht-macht-ueber-meine-partnerpersonVetorecht in Beziehungen: Was ist das, welche Vor- & Nachteile hat es und welche Alternativen gibt es zu Erlaubnissen?
In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Vetorecht und sprechen darüber, was das überhaupt ist und welche Vor- und Nachteile es mit sich bringt. Außerdem geht es allgemein um Erlaubnisse in Bezieh...
[weiterer Text in den Shownotes]
#mopoco #vetorecht -
@tagesschau Es wird Zeit für ein #Europa der Demokraten, mit Mehrheitsrecht. Wobei... könnte #Deutschland unter #Merz bei den Drmokraten noch mitmachen?
#orban
#vetorecht -
𝗥𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗯𝗿𝘂𝗶𝗸𝘁 𝘃𝗲𝘁𝗼𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁: 𝗴𝗲𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗷𝘇𝗶𝗴𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗔𝗺𝗲𝗿𝗶𝗸𝗮𝗮𝗻𝘀𝗲 𝗿𝗲𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗲 𝗼𝘃𝗲𝗿 𝗢𝗲𝗸𝗿𝗮ï𝗻𝗲
De VN-Veiligheidsraad heeft een Amerikaanse resolutie over Oekraïne aangenomen. In de resolutie wordt verzocht het 'Russisch-Oekraïens conflict' snel te beëindigen en wordt aangedrongen op een 'duurzame vrede' tussen de twee landen. Wijzigingen in de...
https://www.rtl.nl/nieuws/buitenland/artikel/5496239/vn-veiligheidsraad-resolutie-oekraine
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𝗥𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗯𝗿𝘂𝗶𝗸𝘁 𝘃𝗲𝘁𝗼𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁: 𝗴𝗲𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗷𝘇𝗶𝗴𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗔𝗺𝗲𝗿𝗶𝗸𝗮𝗮𝗻𝘀𝗲 𝗿𝗲𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗲 𝗼𝘃𝗲𝗿 𝗢𝗲𝗸𝗿𝗮ï𝗻𝗲
De VN-Veiligheidsraad heeft een Amerikaanse resolutie over Oekraïne aangenomen. In de resolutie wordt verzocht het 'Russisch-Oekraïens conflict' snel te beëindigen en wordt aangedrongen op een 'duurzame vrede' tussen de twee landen. Wijzigingen in de...
https://www.rtl.nl/nieuws/buitenland/artikel/5496239/vn-veiligheidsraad-resolutie-oekraine
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✍️ Soeben unterzeichnet. Die aktuelle Petition von #Abstimmung21 zum Thema #Vetorecht bei Gesetzen. 👇
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💪 Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen.
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Da habt ihr alle schon gezeichnet?
Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages #Vetorecht
https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages -
Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen
Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.
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Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen
Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.
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#Mythbusting #WarInUkraine #GeoPol #History #Russland
(4/n)
...erkennt an, dass es kein #Vetorecht gegen die #NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis.
#Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident #BorisJelzin auch ausdrücklich freute."Ich empfehle...
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#Mythbusting #WarInUkraine #GeoPol #History #Russland
(4/n)
...erkennt an, dass es kein #Vetorecht gegen die #NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis.
#Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident #BorisJelzin auch ausdrücklich freute."Ich empfehle...
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Ob #bundesprasident #steinmeier handlungsfähig, oder ob er nur ein Dampfplauderer ist, sehen wir daran ob er das verwässerte #klimaschutzgesetz unterschreibt.
Nutzt er sein #Vetorecht könnte er als #Klimapräsident in die Geschichte eingehen.
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Jetzt war ja eigentlich schon so viel Zeit, dieses uneingeschränkte Rosinenpicker-#Vetorecht für braune Spalter zu eliminieren, dass ich mich nicht wundern muss, wenn ich die #EU von den Grundanlagen her seit Jahrzehnten scheiße finde.
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⚖️ Einzelne EU-Mitgliedsstaaten können aktuell Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, mit ihrer Ablehnung blockieren. Dies hat mit einer Demokratie nicht viel zutun. Deshalb muss dieses #Vetorecht abgeschafft und Entscheidungen in Europa demokratisch getroffen werden.
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@wheel_queer @hhoeppe Eher #RosaListen reloaded + #Fremdbestimmungsgesetz weil @bamf kriegt #Vetorecht...
Das ist so verfassungsfeindliche Kackshice dass ich der Meinung bin dass jene die diesen Entwurf gut finden - inklusive Doxxing gegenüber Behörden - ne Gefärderansprache bekommen sollten...
Nur das würde nen Verfassungsschutz und eine wirksame Polizei statt einen Faschoschutz und Prügelcops mit Meineid erfordern!
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CW: Selbstbestimmungsgesetz
@morothar *nickt zustimmend*
Alles was komplexer als die "Argentinische Lösung" ist, ist keine #Selbstbestimmung sondern #Fremdbestimmung.
#Vetorecht seitens #BAMF ist so dermaßen verfassungsfeindliche Kackshice dass ich mir ne #Gefärderansprache der Verfasser*innen wünsche!
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Unglaublich: #Ungarn legt als einziger #EU-Staat sein #Veto gegen Hilfen für die Ukraine ein. Genau deshalb müssen wir das #Vetorecht abschaffen und die EU demokratisieren!
#EUreform #Europa #Volt #Orbanhttps://www.politico.eu/article/hungary-vetoes-ukraine-aid-eu-seeks-alternative-solution/
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Unglaublich: #Ungarn legt als einziger #EU-Staat sein #Veto gegen Hilfen für die Ukraine ein. Genau deshalb müssen wir das #Vetorecht abschaffen und die EU demokratisieren!
#EUreform #Europa #Volt #Orbanhttps://www.politico.eu/article/hungary-vetoes-ukraine-aid-eu-seeks-alternative-solution/
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Bösartig oder völlig unbedarft!
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RT @_FriedrichMerz
Der Vorschlag für ein #Klimaschutzministerium mit #Vetorecht zeigt das staatsautoritäre Denken der Grünen. Gesetze werden bei uns im Parlament beschlossen. Es ist mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlegt. (FM)
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1422892859825524742
