#verwaltungsvollstreckung — Public Fediverse posts
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Wann #Untätigkeitsklage gegen die zuständige #Datenschutzaufsichtsbehörde und /oder den Aufsicht führenden Fachminister? Gerne auch mit den wenig benutzten Instrumenten der #Verwaltungsvollstreckung! Hach - #Breyer gegen Justizministerin, das waren noch Zeiten ….