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#verwaltungsgebuhr — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verwaltungsgebuhr, aggregated by home.social.

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  1. @NDR
    Kurz: dem Land Niedersachsen ist ein kleiner Beitrag zur Bezahlbarkeit des Studiums für den Durchschnittsstudi keine 20 Millionen Euro wert.

    #niedersachsen #verwaltungsgebühr #priroritäten #spd #grüne

  2. Leitfaden @lfdi : Bei der Bemessung der einzelnen #Verwaltungsgebühr [...] zu beachten, dass die für eine einzelne Leistung erhobene Gebühr in keinem #Missverhältnis zu der von der Behörde erbrachten #Leistung stehen darf. Die Gesetzesbegründung weist explizit auch auf die Möglichkeit hin, Gebühren niedriger festzusetzen oder von der Festsetzung der #Gebühren ganz abzusehen, wenn dies aus Gründen der Billigkeit oder aus #öffentlichem #Interesse 🔍 geboten ist fragdenstaat.de/dokumente/1416

    #Reutlingen

  3. Neuer Erlass der #Sprachpolizei:
    Es heißt nicht mehr "#Bearbeitungsgebühr für #Auskunft nach #LIFG erheben", sondern "#Schwärzgeld erpressen"!
    Behelfsweise, wenn die Behörde sehr weinerlich über den schlimmen Aufwand klagt, ist auch "#Schwärzensgeld verlangen" statthaft.
    @arnesemsrott @fragdenstaat #Verwaltungsgebühr #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #IFG

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