Und was ist mit meinem #Vertrauensschutz, dass meine #Rentenbeiträge nicht in der #Finanzindustrie verscherbelt werden?
#vertrauensschutz — Public Fediverse posts
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Mit #AgNes will die @BNetzA die Balance finden, zwischen klaren #Preissignalen für mehr #Kosteneffizienz und dem notwendigen #Vertrauensschutz u.a. für #Batteriespeicher. Morgen gibt es den Zwischenstand, im Sommer den Festlegungsentwurf. @Handelsblatt
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Das hängt davon ab wie schnell das #Bauturbo - #Gesetz wieder gekippt wird.
Eeiiigentlich dürfte es KEINEN #Vertrauensschutz für #Investor_innen geben, die von den #Kommunen (vormals) illegale Sachen genehmigt bekommen haben, denn es hätte ihnen aufgrund ihrer professionellen Expertise bewußt sein müssen, dass diese Dinge nicht genehmigungsfähig sind.
Andererseits hat die Gesetzgeberin hier absichtlich totales #Chaos erzeugt - ich erwarte also auch Chaos in den Gerichtsurteilen.
😒
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📌 BU-Rente bleibt gesichert! Die Versicherung muss lückenlos beweisen, dass sich der Gesundheitszustand relevant verbessert hat, um anerkannte BU-Leistungen einzustellen. Das Urteil stärkt den Vertrauensschutz der Versicherten. #Versicherungsrecht #BU #Vertrauensschutz
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#VerenaHubertz vor #Gericht wegen zig. Verstöße gegen #Baurecht, #Naturschutzrecht, #EURecht, #VertrauensSchutz, #Klimagesetze, Verstoß gegen #Menschenrechte (Ablehnung des #RechtAufWohnen) nach #UNCharta, vermutlich auch #Korrution & #Vorteilsgewährung (#ImmoWirtschaft) .. Träumchen. 🫡
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📌 Arglistige Täuschung!
Wurde in der Schadensmeldung bewusst falsch zu Vorschäden ausgekunftet, entfällt der Anspruch der Kaskoversicherung – auch wenn der Fehler den Schaden nicht direkt beeinflusst. Richtig und vollständig informieren ist im Versicherungsvertrag unerlässlich. #Versicherungsrecht #Kaskoversicherung #Vertrauensschutzhttps://www.versicherungsrechtsiegen.de/kaskoversicherung-verweigert-leistung-taeuschung/
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Afghanistan - Darf die Bundesregierung Aufnahmeflüge stoppen?
Darf die Bundesregierung Flüge mit Afghanen nach Deutschland stoppen? Nein, sagt Migrationsanwalt Matthias Lehnert und erklärt, warum.#Taliban #AFGHANISTAN #Aufnahmezusagen #Vertrauensschutz
Flüge aus Afghanistan - Streit um Aufnahmeprogramm -
Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
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#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung
#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen
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#Möglichkeit der #grundlosen #Erwerbung von #Rechten zum #Strukturschutz, also #Schutz von #Erwartungen;
#Eigenheit im #BGB im #Unterschied zum #Römischen #Recht, nach dem #niemand mehr #Rechte auf einen #anderen #übertragen konnte, als er selbst hat.
#Teilnahme am #Rechtsverkehr als #schutzwürdiges #Rechtsgut.
#Brox, #Walker ,#BGB #Allgemeiner #Teil, S. 18f.
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#Entwicklung im #Naturrechtsdenken der #Stoa: #Strikte #Regelungen, #strenges #Recht, neben dem #naturrechtlichen #Ideal aufgrund der #Notwendigkeit von #Rechtsetzung im #historisch #gewachsenen #Kontext der #Entfernung vom #Paradiessischen #Idealzustand
Im #Zwischenmenschlichen #Verkehr, #Verkehrsrecht, #überwiegt #naturrechtliche #Vorstellung; #Prinzip #Vertrauensschutz
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 7. Sitzung