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#vertrauensfrage — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vertrauensfrage, aggregated by home.social.

  1. So manipuliert die Gewerkschaft der Polizei mit Fakenews

    Trau' keinem Polizisten (und keiner Polizistin)- ein weiser Spruch. Der auch für deren Gewerkschaft GdP gilt.

    Nach einem Fußballspiel vor ein paar Wochen in Magdeburg, versuchte die GdP zur Untermauerung der Behauptung, es habe angeblich Angriffe auf Polizist:innen gegeben, eine bildliche Illustration.

    Diese war jedoch eine Erfindung von ChatGPT- worauf in einer winzigen kryptischen Zeile (rechts unten) hingewiesen wurde.

    Erst als die GdP für ihren Manipulationsversuch heftig kritisiert wurde, nahm sie kleinlaut das manipulierte Fakefoto aus dem Netz.

    Wen wundert es, wenn dann Polizist:innen auch vor Gericht Fakenews erzählen, nur leider dort nicht so leicht zu entlarven (in einem Fall gelang das letztes Jahr, aber auch nur, weil eine Verkehrskamera das Lügengebäude der beiden Polizist:innen widerlegte).

    Zur Story in Magdeburg der spannende Artikel auf Übermedien
    uebermedien.de/113496/ki-fake-

    #polizei #polizeilugen #polizeilugt #polizeisachsenanhalt #gdp #donnerstag #deutschland #innenpolitik #rechtspolitik #Gewerkschaft #übermedien #Übermedien #fakenews #manipulation #chatgpt #vertrauensfrage #keinvertrauen #magdeburg #magdeburger #kifakes

  2. Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.

    Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.

  3. Frankreich weckt Furcht vor neuer Euro-Schuldenkrise

    Frankreich wird zur Belastungsprobe für Europa. Die Märkte zittern vor einer Neuauflage der Euro-Schuldenkrise - doch ist Frankreich wirklich das neue Griechenland? Von Angela Göpfert.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw

    #Frankreich #Vertrauensfrage #Bayrou #Euro #Schuldenkrise #Anleihen #Renditen #Rating #Schulden #EZB

  4. #news ⚡ Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage: Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertra... hubu.de/?p=270044 | #portugals #premierminister #vertrauensfrage #hubu

  5. BTW #Kretschmer ist jetzt der gewählte MP im #SaxLT für diese 5-jährige Legislatur.

    Es gibt, im Falle das seine Minderheitenkoalition irgendwann doch keine Mehrheiten mehr finden kann, keine #Vertrauensfrage im sächs. Landtag.
    Er kann also nicht das Parlament auf diesem Wege „auflösen“ (wie im Bundestag). Ein möglicher Rücktritt oder Misstrauensvotum würde nicht zu einer Neuwahl führen. Die Mehrheiten im SaxLT sind durch die MP-Wahl für 5 Jahre gesetzt.
    #Sachsen

    Edit wegen Missverständlichkeit

  6. Das ist ein richtig gutes Video von #geldfurdiewelt über #habeck seine Ansprache im #bundestag nach der #vertrauensfrage gewesen. Das ist die Realität und nicht was die #cdu so vor hat! Nicht noch mehr für die Wohlhabenden, mehr für die, welche es brauchen.

    youtu.be/4rx-td4LDJA

    #politik #sozial

  7. Der ÖRR hat gestern offiziell seinen Wahlkampf gegen Habeck und die Grünen eröffnet:

    -#DasDuell ohne Habeck
    -#Brennpunkt-#Vertrauensfrage ohne grüne Rede
    -#tagesthemen-Kommentar von Thomas "AFD-Sprech" Berbner mir Desinformation und Habeck-Bashing

    Politische Neutralität my ass...

  8. 11KM-Podcast: Drei Jahre Ampel - eine Regierungsbilanz

    Nach der Vertrauensfrage ist vor der nächsten Wahl. 11KM zieht Bilanz und klärt, welche Projekte trotz Koalitionsbruch und Vertrauensfrage noch kommen könnten. Und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat.

    ➡️ tagesschau.de/podcast-11km-reg

    #11KM #AmpelAus #Vertrauensfrage

  9. Hab gerade den #ARD-Brennpunkt zur #Vertrauensfrage gesehen. Da kamen der #Bundeskanzler, Herr #Merz, Herr #Lindner, Herr #Mützenich, Frau #Weigelt Herr #Dobrint und zu Wort, Herr #Harbeck nicht. Im weiteren spielten dann noch die vergangenen Bundeskanzler, die ebenfalls die Vertrauensfrage gestellt hatten und Frau #Merkel. Ein Interview mit den #Bundeskanzler und Frau #Matz. Sieht so eine möglichst neutrale Berichterstattung aus? 🤔
    Zum besagten Brennpunkt:
    ardmediathek.de/video/Y3JpZDov

  10. Hab gerade den #ARD-Brennpunkt zur #Vertrauensfrage gesehen. Da kamen der #Bundeskanzler, Herr #Merz, Herr #Lindner, Herr #Mützenich, Frau #Weigelt Herr #Dobrint und zu Wort, Herr #Harbeck nicht. Im weiteren spielten dann noch die vergangenen Bundeskanzler, die ebenfalls die Vertrauensfrage gestellt hatten und Frau #Merkel. Ein Interview mit den #Bundeskanzler und Frau #Matz. Sieht so eine möglichst neutrale Berichterstattung aus? 🤔
    Zum besagten Brennpunkt:
    ardmediathek.de/video/Y3JpZDov

  11. Noch schlimmer, der Abgeordnete des Wahlkreises Emmendingen-Lahr (Ja, meiner), ehemalige AfDler und Neonazi Thomas #Seitz. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮

    #Scholz #Vertrauensfrage #Bundestag

  12. LOL #Merz sagte doch gerade "Wir von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ", oder?

    #Bundestags #vertrauensfrage

  13. #Vertrauensfrage ist übrigens ein #Anagramm von "Ertrag versaufen" oder "Vertraue Ferngas".

  14. 1983 war vorgezogene #Neuwahl am 6. März. Bis 1994/1998 war der #Wahltermin wieder im Oktober/September angekommen. So einfach geht das heute aber nicht mehr. Damals hat die #Wahlperiode nicht länger sein können als 4 Jahre, aber gut 2 Monate kürzer. Diese Konstruktion führt irgendwann dazu, dass der Wahltermin mit den #Sommerferien kollidiert (auch schon in etlichen Bundesländern). Deshalb ist es heute grob ±1 Monat; … #WahlThread #Neuwahlen #Vertrauensfrage #btw25 [1/3]

  15. @zdfheute "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Friedrich #Merz, CDU

    Taktieren wie man nur kann. Stellt #Scholz die #Vertrauensfrage wird er verlieren und es müssen schnelle #Neuwahlen2025 angesetzt werden. Da bleibt keine Zeit mehr um #Gesetzesentwürfe mit der #CDU zu verabschieden. Die CDU braucht die #Gespräche zu #Gesetzen nur in die Länge ziehen und schon ist der Wahlsonntag erreicht. #Scholz weiß das auch.

  16. #Vertrauensfrage müsste dann eigentlich am 4. oder 5. Dezember sein, um dem #Bundestag noch sein verfassungsmäßiges Recht zu lassen, daraufhin einen neuen #Bundeskanzler zu wählen, aber kann schon sein, dass #Steinmeier da lockerer ist als #Carstens und #Köhler. [2/2]

  17. in den #Bayern3 #ÖRR Nachrichten @BR24 wurde heute als zwingende Folge der #Vertrauensfrage der mögliche Neuwahltermin genannt. Laut Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Vertraue _kann_ der Bundeskanzler nach deren Verlust den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten, muss aber nicht. Erst ab dieser Bitte läuft dessen Frist, und damit das Fenster für den #Wahltermin. Warum wird das irreführend dargestellt? #depol

  18. Der Wahlkampf kann nun gerne beginnen. Mit Schlantologie vom Feinsten. Wer braucht da noch OpenAI "Sora"? Die Kunst liegt in der Idee und in der Komposition.

    Ich stelle vor: Maggus & das Zauberkraut: Fiebertraum mit Kalle
    youtu.be/CubOKTw7I7I

    Schaut euch den ganzen Kanal an, auch die Shorts.

    Urheber: taktlos.net/

    #bundestagswahl #neuwahl #vertrauensfrage #cdu #spd #politik #kunst #satire #ki #ai #taktlos #schlantologie #generativeAI #sora #deepfake #trance #techno

  19. Es ist absurd: Es geht doch nicht um den Tag der #Vertrauensfrage, sondern vom Ende her gedacht um den #Wahltermin. Und dann den Fahrplan dahin mit zwei Maximalfristen (21+60 Tage). #BTW2025
    Vorgeschmack auf modernes Regieren: Es geht um gute Moderation, Bedürfnisse statt Lösungen, statt Durchsetzen per Macht.

  20. Neuwahlen - Kanzler hält Vertrauensfrage vor Weihnachten für denkbar

    Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz kann sich eine Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen. Bisher hatte er den 15. Januar genannt und dafür Kritik geerntet.#Wahlen #OlafScholz #Bundestag #Vertrauensfrage #Wahltermin #Ampel
    Olaf Scholz hält Vertrauensfrage vor Weihnachten für denkbar

  21. #AmpelKoalition geplatzt, #Wirtschaft kämpft mit z.T. hausgemachten Problemen, #Autokonzerne streichen Stellen…
    #OlafScholz sperrt sich gegen die sofortige #Vertrauensfrage und damit schnellstmögliche #Neuwahl des #Bundestag|s.
    #Scholz will als #Kanzlerkandidat in die #Wahl gehen.

    Wann genau war eigentlich der Moment, an dem Olaf Scholz den Bezug zur #Realität verloren hat?

    Vermutlich kann er sich nicht mehr daran erinnern…
    🤷🏼‍♂️

  22. Die Auflösung des Bundestags ist zu einer #Fehlkonstruktion geworden. Erstens wird er seit 1976 nicht mehr wirklich aufgelöst, sondern besteht bis zur Konstituierung des nächsten fort (im Verteidigungsfall potenziell noch Jahre). Zweitens reicht die Frist nicht mehr für eine geordnete Durchführung der #Wahl.

    #WahlThread #Neuwahl #Neuwahlen #Vertrauensfrage [1/4]

  23. Merz zur Vertrauensfrage - Verhalten des Kanzlers ist verantwortungslos

    CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Kanzler parteipolitisches Kalkül vor. Es brauche schnell eine stabile Regierung und einen neuen Kurs der Wirtschaftspolitik.#FriedrichMerzCDU #Ampel-Bruch #Neuwahlen #Vertrauensfrage
    Merz kritisiert späte Vertrauensfrage als unverantwortlich

  24. Polen - Morawiecki verliert Vertrauensfrage im Parlament

    Morawiecki verliert Vertrauensfrage im Parlament, Weg für Tusk frei.#Morawiecki #Tusk #PIS #POLEN #PARLAMENT #Vertrauensfrage
    Polen