#vertraglich — Public Fediverse posts
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#Entstehen eines #vertraglichen #Primäranspruchs (z.B. #Übergabe und #Übereignung) im #Unterschied zu anderen #Anspruchsgrundlagen im #BGB
1. #Einigung
2. Keine #Wirksamkeitshindernisse#Definition von #Angebot und #Annahme im #Sinn §§ 145, 147 #BGB
Zwei #übereinstimmende #Willenserklärungen in #Form von #Angebot und #Annahme §§ 145, 147 #BGB, wobei #Annahme #rechtzeitig #erfolgen #muss. § 147 BGB
#Voraussetzung: #Tatbestandsmäßigkeit; #objektiv / #subjektiv
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#Vertraglich #veranlasste #Anwendungserweiterung des #deutschen #Grundrechtsschutzes, wonach sich auch #juristische #Personen aus dem #europäischen #Ausland auf #Grundrechte #berufen können.
Art. 26 Abs. 2 #AEUV: #Verwirklichung des #Binnenmarkts
#Hinweis auf #BVerfGE 129, 78, 94 ff
#Vorlesung 3,3 / 5,1 vom 16.04.21 und 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger