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#verstoß — Public Fediverse posts

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  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Handlungskontingenz als #Grenze der #Praktikabilität des #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG im #Form des #Verbot #unbestimmt​er #Gesetz​e;

    #Beispiel der sog. #Echt​en #Wahlfeststellung als von der #Rechtsprechung #praktiziert​en #Verstoß gegen den #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 II #GG

    #Kontingenz #Handlung #Tatbestandsvoraussetzung

    de.wikipedia.org/wiki/Wahlfest

    Georg #Freund, Frauke #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil; Rn. 73

    #handlungskontingenz #grenze #gesetzlichkeitsgrundsatz #gg #form #verbot
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Unecht​e #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:

    Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.

    #Verstoß ohne #Rechtsfolge.

    Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.

    #Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21

    #unecht #formvorschrift #nachwg #arbeitgeber #monat #vereinbart