#verstoß — Public Fediverse posts

Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit

#Verstoß gegen #Abfallrecht
Aus den Augen aus dem Sinn
#Sondermüll-Entsorgung in der Ferne, vorzugsweise #GlobalerSüden, ist #Ökodumping & kann #Ökozid sein.

#Schrottschiff in #Indien entsorgt: #Rendsburger #Reeder vor Gericht
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Schrottschiff-in-Indien-entsorgt-Rendsburger-Reeder-vor-Gericht,schrottschiffe108.html

#Verstoß gegen #Abfallrecht
Aus den Augen aus dem Sinn
#Sondermüll-Entsorgung in der Ferne, vorzugsweise #GlobalerSüden, ist #Ökodumping & kann #Ökozid sein.

#Schrottschiff in #Indien entsorgt: #Rendsburger #Reeder vor Gericht
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Schrottschiff-in-Indien-entsorgt-Rendsburger-Reeder-vor-Gericht,schrottschiffe108.html

#Hybrid​er #Krieg iSv. #Einsatz #konventionell​er und #irregulär​er z.B. #terroristisch​er #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoß​es gegen #Asyl als einem #Abwehrrecht​es;

#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;

#Völkerrechtlich​e #Argumentation; #Völkerrecht; #Flüchtlingsrecht

#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall

#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?

#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.

#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

#Richterrecht #Gesetzeskorrektur #Grundgesetz

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger