#verstoß — Public Fediverse posts

Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
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Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit

#Verstoß gegen #Chemiewaffen-#Konvention? Russische Brigade wirft #Gas-Granaten ab – #kriegsverbrechen
Eine russische Brigade soll diese Reizgaskanister bei Krynky eingesetzt haben. Russland hat offenbar am Dnipro-Ufer Reizgas eingesetzt. Eine Brigade rühmte sich damit zunächst auf Telegram. Die Verwendung im Krieg verstößt gegen die Konvention zum Einsatz von Chemiewaffen (CWC)
https://dokmz.com/2023/12/25/verstos-gegen-chemiewaffen-konvention-russische-brigade-wirft-gas-granaten-ab-kriegsverbrechen/

#Hybrid​er #Krieg iSv. #Einsatz #konventionell​er und #irregulär​er z.B. #terroristisch​er #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoß​es gegen #Asyl als einem #Abwehrrecht​es;

#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;

#Völkerrechtlich​e #Argumentation; #Völkerrecht; #Flüchtlingsrecht

#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall

#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;

#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.

#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;

#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Typisierung
#Generalisierung

-> #grundsätzlich #notwendig
-> #Zulässig, wenn #realitätsgerecht #idealtypischer #Fall #zugrunde liegt
-> #Hinzunehmen:
#Härte nur unter #Schwierigkeiten #vermeidbar;
Nur #geringe #Fallzahl #betroffen;
Kein #intensiver #Verstoß gegen #Gleichheitssatz;

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich

#Schrankentrias:
#Verstoß gegen #Sittengesetz
-> Trotz #verlorener #Bedeutung nach #Wortlaut #bestandteil; #Konsensuales #Verständnis #legitimierbarer #Handlungsweisen

#Schrankenschranke #untergeordnet:
Kein #Zitiergebot, aber
#Wesentlichkeitstheorie: #Wesentlicher #Grundrechtseingriff #Parlament #vorbehalten;

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Zurechnung

-> #Zuordnung von #Verhaltensfolge und #Fehlverhalten;

Das #Fehlverhalten, also der #Verstoß gegen eine #Verhaltensnorm im #Unterschied zur #Sanktionsnorm, ist zu #bestimmen, um die #Voraussetzung​en zur #Zuordnung #spezifisch​er #Folge​n des #Fehlverhalten​s zu #erarbeiten.

Ein #schadensträchtiger #Verlauf muss sich #ereignet haben, der durch #richtig​es #Verhalten hätte #vermieden werden #können und #sollen.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 77

#Unterscheidung von #Verhaltensunrecht und #Erfolgsunrecht.

Im #Unterschied zum #Verstoß gegen #deliktsspezifisch​e #Verhaltensnorm​en werden die #Bedingungen zur #Voraussetzung der #Strafbarkeit beim #Erfolgsunrecht um die #Herbeiführung von #Konsequenz​en jenseits des #Verhalten​s des #Täter​s #erweitert.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 50

#Reformation des #Codex #Iuris #Canonici #CIC;

#Strafrecht als #Bestandteil des #Kirchenrecht;
#Straftatbestand #Missbrauch #als #Verstoß gegen #Leben, #Würde und #Freiheit des #Mensch​en, statt nur #Zölibat; #Strafbarkeit der #heilig​en #Weihe von #Frau​en;

#Reformiert​es VI. #Buch #CIC; #Hamsterrad, #Vollnarkose

#Religionsverfassungsrecht

#SZ Annette #Zoch 02.06.2021 #Kirche #verschärft #Strafrecht, #Politik S. 6, #Meinung S. 4

#Unecht​e #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:

Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.

#Verstoß ohne #Rechtsfolge.

Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21

#Prüfungsschema an #Frage #orientiert, was eine #Tat im #Sinn einer #Straftat ist.

#Unrecht: #Verstoß gegen #Verhaltensnorm;

I. #Tatbestandsmäßigkeit: #Handlung, #Erfolg, #Kausalität, #Zurechnung, #Vorsatz

II. #Rechtswidrigkeit: #Fehlen von #Rechtfertigungsgrund
III. #Schuld: #Fehlen von #Schuldausschließungsgrund / #Entschuldigungsgrund

#Möglich​es #Ergebnis: #Erfüllung der #Sanktionsnorm

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02