#verschlusssache — Public Fediverse posts

Anfrage an die #Bundesregierung - Deutsche Behörden nutzen Musks #Starlink in sensiblen Bereichen: Warum das zum Problem werden könnte

"...Starlink-Nutzung bei der #ZITIS, beim #Bundeskriminalamt und bei der #Bundespolizei ist als #Verschlusssache eingestuft. Für das Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) ist der #Geheimhaltungsgrad noch höher, hierzu werden gar keine Informationen mitgeteilt.

Kritischer ist die Tatsache, dass Musk auch..."
https://www.rnd.de/wirtschaft/deutsche-behoerden-nutzen-elon-musks-starlink-in-sensiblen-bereichen-ESGIQN66C5GZJDRFFTPJ6JN3HE.html

#KRITIS Sektor #Gesundheit

Veröffentlichung eingeklagt: Die brisanten Corona-Protokolle des RKI

"Die Protokolle des #RKI-#Krisenstab's galten als #Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben."
#RKIFiles
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html

Förderung von Open Source in Kinderschuhen
Weiter Milliarden für die Internet-Giganten
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digitale-souveraenitaet-milliarden-fuer-oracle-microsoft-und-co-statt-fuer-open-source/
a-fsa.de/d/3xQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8617-20231213-foerderung-von-open-source-in-kinderschuhen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8617-20231213-foerderung-von-open-source-in-kinderschuhen.html
Tags: #OpenSource #Software #Big5 #GAFAM #Microsoft #Oracle #Onlinezugangsgesetz.OZG #Bundesregierung #Lizenzen #DigitaleSouveränität #Transparenz #Informationsfreiheit #Verschlusssache #Datenschutz #Datensicherheit #Ungleichbehandlung

#DLF: "Nach der Veröffentlichung geheimer #NSU-Berichte durch das „#ZDFMagazinRoyale“ hat das Landesamt für #Verfassungsschutz #Hessen #Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt." "Es gehe um .. unrechtmäßige Weitergabe von Dokumenten, die als #Verschlusssache eingestuft seien, .. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit einer möglichen Gefährdung menschlicher Quellen ..": https://www.deutschlandfunk.de/strafanzeige-gegen-unbekannt-wegen-veroeffentlichung-geheimer-nsu-berichte-100.html

#Flutkatastrophe: #Bundesamt für Bevölkerungsschutz stuft #Lagebericht zur #Hochwasser #Katastrophe als #Verschlusssache ein

Das ist ja mal eine pfiffige Idee 🙄

#Informationsfreiheit findet trotzdem einen Weg 👍

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/flutkatastrophe-bundesamt-bevoelkerungsschutz-lageberichte-101.html

@xr_bielefeld
#Verschlusssache zum #XR-#Aktionstag am 27.05.:
Innenministerium #NRW fand durch Recherchen heraus, dass eine Blockade im Regierungsviertel #Düsseldorf geplant wurde; Ziel: ein kritischer Bericht des WDR über #Kanzlerkandidat #Laschet und seine #Klimapolitik.

Davor fürchtete sich (nicht nur) dieser offenbar. Warum nur??? 😅

Was zu verbergen, vertuschen? Noch mehr #Geheimpapiere, #RWE-Deals?
#Klimawahl!
#Pressefreiheit #Unabhängigkeit der Medien und #Gewaltenteilung sicherstellen!