#verscharfungen — Public Fediverse posts

#PolitischeKommunikation
#InkrementelleEntrechtung

Diese #Verschärfungen sind nicht nur fragwürdig wegen den Totalsanktionen, denn das #BVerfG hat hohe Grenzen dafür eingezogen, um eine Verweigerungsfiktion anwenden zu können.

Aber noch viel interessanter: Das #Bundesverfassungsgericht hat noch etwas ganz anderes in seinem Urteil 2019 festgestellt: #Strafe darf nie zum #Selbstzweck werden & wir können nun beobachten, dass es genau in diese Richtung gekippt ist.

Unions-geführte Bundesländer fordern massive Verschärfungen in Asyl- und Migrationspolitik https://www.diebayern.de/politik/unions-gefuehrte-bundeslaender-fordern-massive-verschaerfungen-in-asyl-und-migratio-2972532?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Asyl #Bayern #Migration #CDU #Deutschland #Konferenzen #CSU #Brandenburg #München/Rheinsberg #Asyl-undMigrationspolitik #Verschärfungen #Unionsländer #IP-Adressenspeicherung

#Europa #Deutschland #Ostdeutschland

#AfD #Erfolge #Schäden #Insolvenzen

#Fachkräftemangel #Verschärfungen

Fachkräftemangel und Insolvenzen -

Ökonomen befürchten Schäden nach AfD-Erfolgen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/unternehmen-afd-fachkraefte-fuest-100.html

Gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg!

Am 4./5. März 2023 will die #AfD Baden-Württemberg in #Offenburg ihren Parteitag abhalten. Mehrere hundert Rechte werden an diesem Wochenende auf dem #Messegelände zusammenkommen und dort auch ihr 10jähriges Bestehen feiern.

Für die Mehrheit der Menschen ist dieses Wochenende jedoch kein Grund zu feiern, denn 10 Jahre AfD heißt 10 Jahre #Hetze, #Rassismus, #Frauenunterdrückung und weitere #Verschärfungen in diesem bestehenden Übel. Deshalb regt sich #Widerstand; der #Protest gegen diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ wird an diesem Wochenende in Offenburg sicht- und spürbar werden.
- Keine Halle.
- Keine Straße.
- Keine Normalität.

https://antifa-info.net/OG23/

#NoNazis #NoAfD #Antifa #OG23