#verscharfungen — Public Fediverse posts

Acht Tage nach Einführung des Grundsicherungsgelds sprechen Celina Streb und Fabian Everding vom Tübinger Arbeitslosen-Treff subjektiv wertend über die neuen Regelungen.

Die „neue #Grundsicherung“, also das #Grundsicherungsgeld, löst nach Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung das #Bürgergeld ab. Für Betroffene sind es vor allem #Verschärfungen und neue #Härten bei #Meldeversäumnissen und #Pflichtverletzungen, die mit dem neuen #Gesetz einhergehen.

https://www.arbeitslosentreff.de/podcast/grundsicherungsgeld/

#PolitischeKommunikation
#InkrementelleEntrechtung

Diese #Verschärfungen sind nicht nur fragwürdig wegen den Totalsanktionen, denn das #BVerfG hat hohe Grenzen dafür eingezogen, um eine Verweigerungsfiktion anwenden zu können.

Aber noch viel interessanter: Das #Bundesverfassungsgericht hat noch etwas ganz anderes in seinem Urteil 2019 festgestellt: #Strafe darf nie zum #Selbstzweck werden & wir können nun beobachten, dass es genau in diese Richtung gekippt ist.

"Der #Antragsentwurf der Christenunion [ #CDU / #CSU ] hat es in sich: In #Deutschland soll nicht nur bei Fragen der #Einreise und des Asyls eine #Politik im Stile Donald Trumps mit massiven #Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer #Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden."

"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw

.

Unions-geführte Bundesländer fordern massive Verschärfungen in Asyl- und Migrationspolitik https://www.diebayern.de/politik/unions-gefuehrte-bundeslaender-fordern-massive-verschaerfungen-in-asyl-und-migratio-2972532?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Asyl #Bayern #Migration #CDU #Deutschland #Konferenzen #CSU #Brandenburg #München/Rheinsberg #Asyl-undMigrationspolitik #Verschärfungen #Unionsländer #IP-Adressenspeicherung

#bürgergeld #sanktionen #verschärfungen
„Ein Schelm, wer Böses denkt: Nicht mal einen Tag Zeit für eine Stellungnahme!“:
https://www.gegen-hartz.de/news/jeden-monat-meldepflicht-fuer-buergergeld-bezieher-keinen-tag-fuer-die-stellungnahme#google_vignette

#armut #bürgergeld #verschärfungen

Nur 72 Stunden Zeit für Bürgergeldgesetz!
"Dr. Anhalt äußert den Verdacht, dass die Bundesregierung “absichtlich eine so kurze Frist gesetzt hat, um eine fundierte Prüfung des Gesetzes zu verhindern(...) erweckt das Vorgehen der Bundesregierung den Eindruck, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetz bewusst verhindert werden soll."
https://www.gegen-hartz.de/news/nur-72-stunden-zeit-fuer-buergergeldgesetz-experte-das-ist-ein-skandal

#bürgergeld #verschärfungen #armut
ich habe ja bereits geschrieben, dass Tacheles und @paritaet eine Stellungnahme zu den Verschärfungen im Bürgergeld verweigert haben, weil die Fristen, die die Regierung gesetzt hat offensichtlich so gewählt waren, dass eine vernünftige Durcharbeitung unmöglich war.
Hier ein Statement dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=wI1A9Yc8h7I

#armut #bürgergeld #sanktionen #verschärfungen
Der Paritätische ordnet die geplanten "Veränderungen" im Bürgergeld ein und kommt zu dem Fazit: "Statt bessere Qualifizierung, soziale Sicherheit und Respekt zu realisieren, wird wieder auf mehr Druck, Kontrolle und weniger Rechte für die Leistungsberechtigten gesetzt.":
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/geplante-aenderungen-im-buergergeldgesetz-umsetzung-der-wachstumsinitiative/

#armut #bürgergeld #verschärfungen

Tacheles und @paritaet rufen zum Boykott der Stellungnahmen bzgl. der Bürgergeldverschärfungen wegen zu kurzer Fristen auf:
(Alt passt nicht rein, deshalb in den folgenden Posts. Sorry!)

#armut #sgbII #bürgergeld #verschärfungen

BMAS legt Referentenentwurf zur massiven Verschärfung des SGB II vor und setzt den Verbänden eine Stellungnahmefrist binnen 3 Tagen und übers Wochenende.
Klarer kann das BMAS kaum zum Ausdruck bringen, dass keine Stellungnahmen gewünscht sind.
Das SGB II mutiert mit diesen Änderungen zunehmend von Sozialrecht in Strafrecht.

"Tacheles" schätzt diese Vorgehensweise als rechtswidrig ein und boykottiert gemeinsam mit dem @paritaet die Anhörung.

#Rechtsstaatlichkeit und #Menschenrechte in Europa verteidigen

Gemeinsame #Stellungnahme und #Petition – Der Schutz Geflüchteter ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die #Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität – ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche #Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. […]

Ganzer Text und Petition: https://blog.fiff.de/schutz-gefluechteter-demokratische-werte/

#Asyl #noafd #Menschlichkeit #Frieden #EU

#armut #bürgergeld #verschärfungen #sanktionen #armenhass
"Darüber hinaus soll der zumutbare Arbeitsweg auf bis zu drei Stunden erhöht und von Alleinerziehenden ein Umzug verlangt werden können"
Aha, werte GenossInnen, und da gibt`s dann bezahlbare Wohnung und Kinderbetreuung? Ganz abgesehen davon, wie es beim Kind ankommt, aus dem Umfeld gerissen zu werden... achso, sind Armutsbetroffene, da zählt das nicht... ja, dann danke für die Auskunft.
https://www.focus.de/politik/deutschland/anforderungen-werden-verschaerft-arbeitsminister-heil-beschliesst-nullrunde-beim-buergergeld_id_260281667.html

#Europa #Deutschland #Ostdeutschland

#AfD #Erfolge #Schäden #Insolvenzen

#Fachkräftemangel #Verschärfungen

Fachkräftemangel und Insolvenzen -

Ökonomen befürchten Schäden nach AfD-Erfolgen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/unternehmen-afd-fachkraefte-fuest-100.html

Gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg!

Am 4./5. März 2023 will die #AfD Baden-Württemberg in #Offenburg ihren Parteitag abhalten. Mehrere hundert Rechte werden an diesem Wochenende auf dem #Messegelände zusammenkommen und dort auch ihr 10jähriges Bestehen feiern.

Für die Mehrheit der Menschen ist dieses Wochenende jedoch kein Grund zu feiern, denn 10 Jahre AfD heißt 10 Jahre #Hetze, #Rassismus, #Frauenunterdrückung und weitere #Verschärfungen in diesem bestehenden Übel. Deshalb regt sich #Widerstand; der #Protest gegen diese vermeintliche „Alternative für Deutschland“ wird an diesem Wochenende in Offenburg sicht- und spürbar werden.
- Keine Halle.
- Keine Straße.
- Keine Normalität.

https://antifa-info.net/OG23/

#NoNazis #NoAfD #Antifa #OG23