#versammlungsverbotsgesetz — Public Fediverse posts
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Proteste gegen Sachen wie Waldrodungen, Autobahnbau, unsoziale #Politik, niedrige Löhne und Verarmung, #Polizeigewalt, Palantir, und Faschismus, Militarismus, Grundrechtseinschränkungen uvm. empfinden die #Grünen und die #CDU als genauso unappetitlich und störend, wie es andere autoritäre Kapitalist*innen tun.
Deshalb feiern sie ihr neuestes #Versammlungsverbotsgesetz nach Verabschiedung jetzt auch als "zukunftsweisend".
Lassen wir nicht zu, dass die Zukunft, in die sie uns weisen wollen, zu unserer Zukunft wird!
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/videoueberwachung-auf-demos-hessen-verabschiedet-umstrittenes-versammlungsgesetz/#Versammlungsgesetz #Hessen #AutoritäreTransformation #Repression #Überwachung #Videoüberwachung #sozialeKontrolle #antireport