#versammlungsbehorde — Public Fediverse posts
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Ich glaube, in den letzten Tagen der Reihe #Lieblingswahlprogramm hol ich nochmal die ganzen Klassiker raus:
#Versammlungsbehörde demokratisieren
Die @piratendresden fordern, dass die Versammlungsbehörde der Stadt entgegen der bisheriger Praxis davon ablassen muss, demokratische Demonstrationen einseitig zu beschneiden. Sie muss zu einer Behörde werden, die demokratischen Protest ermöglicht, statt ihn zu schikanieren.
Das Programm zum Nachlesen und -hören gibt es hier:
https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm -
"Der #Vogtlandkreis hat eine erste Bilanz zum #Bauernprotest am Montag gezogen. Demnach gab es insgesamt 29 Protestaktionen im Verwaltungsgebiet, 16 davon ohne vorherige Anmeldung. Sieben Aktionen seien von Einsatzkräften der #Polizei und #Versammlungsbehörde aufgelöst worden, da es sich bei diesen um sogenannte #Vollblockaden gehandelt habe."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-demo-blockade-polizei-100.html
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#Polizei & #Versammlungsbehörde #Berlin versucht #Musik #Demonstrationen mit unsinnigen Auflagen zu behindern bzw. zu verhindern.
Eine Auflage ist: 90dB in 1 Meter Abstand und noch weitere.
Jetzt trifft es gerade den #ZugderLiebe der am 26.8.23 um 13:00 am #Mauerpark starten soll. Wer kann helfen?
Contact: https://zugderliebe.org/impressum/
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Ich bin schwer enttäuscht wie die #Berliner #Versammlungsbehörde & #Polizei mit der #Demonstration #RaveThePlanet insgesamt umgegangen sind und wie sie alles getan haben, die #Versammlung zu verhindern! Ich habe mit #amnesty #Berlin Kontakt aufgenommen. Hier hat Polizei zu viele Rote Linien überschritten. Wir hatten ein #Eilverfahren gegen die Auflage, einen Selbstfinanzierten Sanitätsdienst zu engagieren, später wieder zurückgezogen usw. Das wird ein Nachspiel haben.