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Seit dem 1. Oktober erhebt #Potsdam eine #Verpackungssteuer auf Einweg-To-go-Verpackungen.
Pro Einwegschale oder -Becher werden 50 Cent fällig, für größere Besteckteile 20 Cent. Der BUND Berlin fordert eine vergleichbare Regelung für #Berlin. Dort gilt seit Oktober bereits eine Mehrwegpflicht in der Verwaltung, bei öffentlichen Betrieben und bestimmten Veranstaltungen.
Keine #Verpackungssteuer in #BadOeynhausen
In einer Umfrage waren von 2.007 Teilnehmenden 1.829 für die Einführung!
Leider beschloss die CDU mit den Stimmen der AfD genau entgegengesetzt. Schade, wieder eine Chance vertan und gegen das agiert, was die Menschen augenscheinlich wollen.
https://www.gruene-badoeynhausen.de/wp/2026/10/keine-verpackungssteuer-in-bad-oeynhausen/
#BadOeynhausen #CoastalCleanupDay #Finanzausschuss #Mülltrennung #Müllvermeidung #nachhaltig #Umwelt #Umweltschutz #Unverpackt
Keine #Verpackungssteuer in #BadOeynhausen
In einer Umfrage waren von 2.007 Teilnehmenden 1.829 für die Einführung!
Leider beschloss die CDU mit den Stimmen der AfD genau entgegengesetzt. Schade, wieder eine Chance vertan und gegen das agiert, was die Menschen augenscheinlich wollen.
https://www.andreas-edler.de/blog/2026/10/keine-verpackungssteuer-in-bad-oeynhausen/
Antrag: Einführung einer #Verpackungssteuer
Die Verwaltung erstellt eine Beschlussvorlage für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Konstanzer Vorbild in #BadOeynhausen. Dabei sollen auch Drive-ln-Angebote besteuert werden.
https://www.gruene-badoeynhausen.de/wp/2025/06/antrag-einfuehrung-einer-verpackungssteuer/
#BadOeynhausen #Finanzausschuss #Müllvermeidung #nachhaltig #Umweltschutz #Unverpackt
Tja, dann gibt es eben keine #Verpackungssteuer in #BadOeynhausen. Eine Mehrheit aus #CDU und der AfD hat sich dagegen ausgesprochen.
Wir hätten die Verwaltung vielleicht erst mal erarbeiten lassen sollen, wie man das umsetzen könnte, statt gleich auf eine Lenkungswirkung zu verzichten.
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen ist gegen eine Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen. In einem Brief bittet sie Bürgermeister Lars Bökenkröger, diese nicht einzuführen. Dadurch würden Teile der Wirtschaft wie Gastronomie und Handel nur noch mehr finanziell belastet.
Ökologischer Nutzen laut IHK fraglich
Zudem wäre Bad Oeynhausen – Stand jetzt – die einzige Stadt in ganz NRW mit einer solchen Abgabe. Die Steuer würde den Lebensalltag der Menschen weiter verteuern und der ökologische Nutzen wäre laut IHK sehr begrenzt.
Dienstag will der Finanzausschuss von Bad Oeynhausen über die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer beraten.#Industrie-undHandelskammer #Verpackungssteuer #BadOeynhausen
Bad Oeynhausen: IHK will Verpackungssteuer verhindern
Bin gerade in #Konstanz - der Stadt die schon vor #freiburg eine #verpackungssteuer hatte. Im Strandbad Hörnle geht man damit sehr pragmatisch um. Pizza gibts aufm Teller und die Currywurst un einer abwaschbaren Schale. Pfand vermeidet Steuer. So einfach ist es. @gruenefraktionfreiburg @gregormohlberg @JUPI @freiburg
Wenn man der #Pizzeria die Mehrweg Verpackung mitbringt, machen sie da die Pizza rein und spendieren einem noch Tee.
Zu unserer Kombination aus #Mehrwegsystem und #Verpackungssteuer zur Reduktion von #Einwegmüll in #Osnabrück kursieren viele Meinungen, Lügen und Legenden. Zeit für einen #Faktencheck :
https://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/faktencheck-verpackungssteuer-mehrwegsystem-und-co
23. Juni, 18.30 Uhr, Berlin-Prenzlauer Berg: Weniger Müll, mehr Mehrweg: Zeit für die #Verpackungssteuer in Berlin? Podiumsdiskussion mit den umweltpolitischen Sprecher*innen des Berliner Abgeordnetenhauses (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke). https://www.bund-berlin.de/service/termine/detail/event/podiumsdiskussion-verpackungssteuer-fuer-berlin/
„Nein sie dürfen mir keine #Verpackungssteuer berechnen, ich bin #Querdenker und brauche die Alufolie für meinen #Aluhut!“
Hey Scherzverwaltung @mannheim und aufgepaßt lieber Herr #ChristianSpecht: Eine Maßnahme die der Gemeinderat #Mannheim abgelehnt hat und die in Mannheim für mehr Sauberkeit gesorgt hätte und den ohnehin kaputtgesparten Eigenbetrieb Stadtraumservice entlastet, das #Stadtbild verbessert und Mannheim lebenswerter gemacht hätte: die #Verpackungssteuer
Der Antrag der Grünen zu den Etatberatungen 2025/2026? Abgelehnt.
Wie unglaublich kurzsichtig kann man Politik machen?
CDU Mannheim und einige andere im Gemeinderat Mannheim: Ja
🤦 🥴 🙄
gruene-fraktion-mannheim.de/2024/12/06/einfuehrung-einer-verpackungssteuer/
RE: https://xn--baw-joa.social/@Umweltministerium/116579371970323035
Das war heute Abend die wahrscheinlich letzte Podiumsdiskussion in #Freiburg zur #OBWahl. Es ging um Klimaschutz.
Hinter mir sassen die Klatschkader von #MartinHorn, das waren allerdings auch die einzigen vier die bei ihm regelmäßig klatschten bei Aussagen wie: “dann fahren mehr Autos mit #Wasserstoff“ - natürlich quatsch, weil außer den super geförderten MüllLKW fährt und wird keiner mit H2 fahren.
Auf die Frage wie man Emissionen senken könnte sagte Horn Bäume pflanzen, für einen „Bobbele Wald“.
Auf Nachfrage der Moderation musste er dann zugeben: Das hilft ja nicht gegen Emissionen.
Generell hatte er an dem Abend kein Publikum, bei dem die Mischung aus amüsant-süffisanten Grinsen wenn die anderen Kandidaten reden und Phrasen sowie Jugendsprache, ankam.
#MonikaStein die eher Heimspiel hatte, stellte ihn als er etwa ein Abstimmungsergebnis der Jugendkonferenz gegen die #Verpackungssteuer für sich vereinnahmen wollte.
Auch von #AchimWiehle kam ein deutliches Bekenntnis zum #Klimaschutz und #Stadttunnel. Bei der Aussage: “Sie bestellen hier alle bei #Amazon”, allerdings massiver Unmut im Publikum.
Wiehle hat auch jetzt mal gesagt, wo er die von ihm geforderte #Seilbahn Machbarkeitsstudie sehen will: Dietenbach nach Paduaalle. Das ist auch die einzige sinnvolle Strecke.
TV-Tipp heute im rbb-Der Talk "Das Müllproblem – wer muss jetzt handeln?" diskutiert unser Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik, Tobias Quast-Malur u. a. mit Andreas Kraus, Umweltstaatssekr. u. Stephanie Otto, Vorstand der BSR.
https://www.rbb-online.de/fernsehen/beitrag/rbb24---der-talk/das-muellproblem.html
#zerowasteberlin #vermüllung #verpackungssteuer #verpackungssteuerfürberlin
#MartinHorn hat im #Gemeinderat wenig Unterstützung für seine Kandidatur. Zuletzt haben sich die Volt Stadträinnen auf die Seite von Monika Stein geschlagen, weil Horn auch beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen nur rumeiert.
https://youtube.com/shorts/9rzHaq2MpII?is=1evx_uT-mtEiPYHA
Anhand von drei Beispielen: der geplanten Abholzung von 190 Bäumen am Eugen-Keidel-Bad, dem abgewendeten Ende des Friedeichsbau Kino und der #Verpackungssteuer mache ich deutlich warum im Rathaus wenige Lust auf Zusammenarbeit mit ihm haben.
Ich war bei der Podi zur #Obwahl in #Freiburg der #Bürgervereine, leider erst nachdem gemeinsame den Anti-Bahnausbau-KI-Stimmen-Film aller Kandidierenden.
Schräg wirkte auf mich die #Schultoiletten Diskussion. Moderator sprach von katastrophalen Zuständen und Schülern die sich eklen in der Schule aufs Klo zugehen. Als Lehrer seinen Stein und Michailovic Experten. Wiehle konterte “staatlich gesprüfter Desinfektor, Meister im Gebäudereinigerhandwerk, …”, alle gelobten Besserung. Horn warf Stein und Dejan vor Schulen schlecht zu reden, was nicht stimmte, kam vom Moderator.
„Grafitti Martin“, sagt Achim Wiehle und dreht sich zu Horn. Und wollte dann irgendwie #Graffiti und Müll im öffentlichen Raum in Zusammenhang mit Kriminalität bringen.
Wiehle war inhaltlich und rhetorisch erstaunlich stark, wirkte wie man sich einen #Oberbürgermeister vorstellt und auch angenehm - ein genganz zur #Landtagswahl #CDU mit den populistischen Sprüchen von Kathrin Kern. Ganz die CDU ablegen konnte er nicht. Leicht skandalisieren stellte er fest: Polizisten würden in Freiburg rassistisch beschimpft.
Horn mußte den Status Q verteidigen: sinkende Kriminalität in Freiburg und Deutschland!
Monika Stein sprach von Angsträumen und dass sie sich nachts noch nie in Parks getraut habe.
Die Moderatoren stellten fest: Die Verpackungssteuer spaltet die Stadt. Martin Horn bemängelte mangelnde #Bürgerbeteiligung bei der #Verpackungssteuer. Worauf #Stein bemerkte, dass er deren Einführung ohne Beteiligung selbst zugestimmt habe.
Was wiederum Dejan Michailovic dazu brachte die Podi zu einem Beteiligungsformat umzufunktionieren und beim Publikum nach Handzeichen dafür und dagegen zu fragen.
Braune war Horn vor die Verpackungssteuer bewußt mies umzusetzen, damit er sie als schlechte Entscheidung des Gemeinderat brandmarken könnte.
Bürgervereine sprechen natürlich ihre Beteiligung an. Flo Braune machte klar: die haben keine demokratisch Legitimation, ein ärgerliches Raunen ging darauf durch Bürgerhaus. Recht hat er aber. Die anderen nuschelten was in Richtung Einbeziehen.
Potsdam zeigt, wie es geht – und führt #Verpackungssteuer ab Juli 2026 ein. Das entlastet Haushalte, reduziert Müll und stärkt Mehrweg. Jetzt müssen Berlin und andere Städte nachziehen. www.duh.de/presse/press...
Potsdam: DUH und Bündnis begrü...
Der BUND Leipzig schreibt einen Offenen Brief: Das #Stadt-Konzept zur #Verpackungssteuer ist #Murks
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/03/der-bund-leipzig-schreibt-einen-offenen-brief-stadt-konzept-verpackungssteuer-murks-650861
#Leipzig #BUND
Leipzigs Verwaltung will keine Verpackungssteuer: BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage
> Der BUND Leipzig hatte mit einer Petition, die von über 3.000 Menschen gezeichnet wurde, für die Einführung geworben. „Der Auftrag des Stadtrates war es, dass die Verwaltung nach Ergebnis des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Tübinger Steuer einen Vorschlag unterbreitet. Die Verwaltung legt keinen Vorschlag vor, sondern verzichtet darauf.
Die Leipziger Verwaltung zeichnet sich wieder durch Arbeitsverweigerung aus.
Wir wollen den (Einweg-)Müll in unserer Stadt reduzieren und setzen uns für eine deutliche Ausweitung der Mehrwegangebote für Getränke und Speisen in #Osnabrück ein. Dafür schlagen wir in der Ratssitzung am kommenden Dienstag ein #Pilotprojekt für ein stadtweites #Mehrwegsystem vor.
Zugleich fordern wir die Vorlage eines Vorschlags für die #Verpackungssteuer bis Mai.
Leipzigs #Verwaltung will keine #Verpackungssteuer: #BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/03/leipzigs-verwaltung-will-keine-verpackungssteuer-bund-leipzig-irritiert-informationsvorlage-650320
#Leipzig #Mehrwegverpackungen
BUND in ZDF heute:
Sollte es eine kommunale Verpackungssteuer gegen vermüllte Städte geben?
👍Ja, sagt Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin BUND.
👎 Nein, sagt Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin DEHOGA Bundesverband.
👀 In der Videothek:
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/duell-verpackungssteuer-staedte-102.html
Das frühlingshafte Wetter lockt die Berlinerinnen und Berliner wieder nach draußen. Doch dort liegt leider: #Müll. In der #Spree und ihren Nebengewässern besteht der zu 96 % aus Plastik, davon ein Drittel aus #Lebensmittelverpackungen, gefolgt von Zigarettenfiltern. Das zeigt eine neue Studie des IGB und der italienischen Roma Tre Universität. Mehr zu den Hotspots und strukturellen Ursachen: https://www.igb-berlin.de/news/muell-spree-berlin-vor-allem-plastik
Aktivisten sammeln Müll in #Mannheim und legen diesen am Stadthaus aus (wurde natürlich entsorgt am Ende).
Gemeinderat Mannheim so: wIr BrAuChEn KEinE VeRpACkuNgSStEueR 🥴🫠😵🙈
#Verpackungssteuer #Sauberkeit
[€] mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-mannheimer-muellstrom-unsere-stadt-ist-so-dreckig-wie-noch-nie-_arid,2359496.html
Freiburger Bahnhof wird Deutschlands erster #Mehrweg-#Bahnhof – wegen der #Verpackungssteuer
Am Freiburger Hauptbahnhof hat ein Pilot-Projekt gestartet. Die Deutsche Bahn möchte ein einheitliches Mehrwegsystem an den Bahnhöfen etablieren. #Freiburg fängt damit an – auch wegen der Verpackungssteuer.
Bündnis aus Greenpeace und anderen Initiativen kritisiert Zeitplan zur Einführung einer Münsteraner Verpackungssteuer
Danke für die schnelle und dazu ausführliche Antwort!
Das lässt tatsächlich ein anderes Bild erkennen. :) Es scheint so, dass sich die Stadt Freiburg bzw. die Verwaltung sehr wohl intensiv für die Verpackungssteuer zuständig fühlt und hierzu viel erarbeitet und anbietet. Positiv finde ich vor allem die 120 Vor-Ort-Termine!
-> Schade nur, dass der Oberbürgermeister Martin Horn, diese ganze Arbeit durch sein plumpes und populistisches Auftreten GEGEN die Verpackungssteuer untergräbt.
Und damit die eigene Arbeit der Verwaltung, der er angehört, diskreditiert.
(Das würde mich persönlich ganz schön nerven)
Und es bestätigt sowie verschärft meine Beobachtung, dass der OB hier vor allem Negatives dazu beiträgt.
- Was nicht nur die arbeiten der Verwaltung angreift
- sondern darüberhinaus Demokratische Entscheidungen schwächt.
#freiburg #verpackungssteuer #MartinHorn #Horn #oberburgermeister
Doch noch ein Beitrag auf dem Instagram-Account der Stadt Freiburg entdeckt.
Vom 11. Dezember – fünf Tage vor dem Video von Martin Horn, in dem von einer „Mehrwegoffensive“ bzw. Kampagne gesprochen wird.
So sieht also diese Mehrwegoffensive aus…
Ein paar Grafiken, in denen erklärt wird, was erlaubt ist und was nicht.
Statt Dönerpapier nun Küchenrollenpapier 🤯
→ Das sind also die Handreichungen für die Gastronomie @freiburg ?
Diese Ausarbeitungen und vermeintlichen Alternativangebote der Stadt Freiburg wirken lieblos, wenig durchdacht und machen den Eindruck, als hätte man sich sehr kurzfristig
– vielleicht eine Stunde vor Veröffentlichung
– oberflächlich Gedanken über Alternativen zum Dönerpapier gemacht.
Der Eindruck einer insgesamt schwachen und unausgewogenen Kommunikationsstrategie verstärkt sich einfach immer weiter je tiefer man schaut:
-> Während der Oberbürgermeister auf seinem privaten Account ausführlich, emotional und meinungsstark gegen die Verpackungssteuer argumentiert, bleibt die offizielle Kommunikation der Stadt zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses
inhaltlich dünn, spät und wenig hilfreich.
Wenn das die angekündigte „Mehrwegoffensive“ sein soll, erklärt das zumindest, warum bei Gastronomie und Bevölkerung Frust statt Akzeptanz entsteht.
https://www.instagram.com/p/DSIMg1iCHzs/?utm_source=ig_web_copy_link
RE: https://freiburg.social/@LeseZuak/115878878258750021
Frage an die #Freiburg -Community.
Bezüglich der Verpackungssteuer.
Finde nur ich es komisch, dass Martin Horn beim Thema Verpackungssteuer auf seinem eigenen Instagram-Account[1] in der „Ich“-Form über die Einführung informiert und dabei sehr deutlich und wiederholt gegen die Verpackungssteuer argumentiert?
-> Gleichzeitig ist auf dem offiziellen Instagram-Account der Stadt Freiburg kein Beitrag zur Einführung der Verpackungssteuer zu finden –
weder im informativen Kontext noch im Sinne des Beschlusses, also für die Verpackungssteuer.
- Beiträge im Namen des OB oder der Stadt Freiburg müssten doch eigentlich im Interesse des Beschlusses formuliert sein?
Ich stelle mir die Frage: Müsste sich Martin Horn als OB nach der Abstimmung nicht neutral zu diesem Thema verhalten?
- Auch wenn der Beitrag auf einem Privataccount gepostet wird und er in der „Ich“-Form spricht?
- Denn auf dem Instagram-Account der Stadt Freiburg sind keine Informationen zur Mehrwegoffensive/Kampagne zu finden, über die Martin Horn in seinem Video informiert.
Als betrachtende Person kommuniziert für mich Martin Horn hier nicht mehr privat, sondern vermischt Privates und seine öffentliche Arbeit als OB.
Mir geht es darum, inwiefern hier noch Martin Horn als Privatperson gegen die Verpackungssteuer argumentiert – oder ob er faktisch als OB gegen einen Gemeinderatsbeschluss argumentiert.
So oder so untergräbt Martin Horn hier aus meiner Sicht in seiner Rolle als Oberbürgermeister eine demokratische Entscheidung des Gemeinderats.
Gerade weil er sich in seinem Video selbst auf „die Demokratie“ bezieht und darauf hinweist, dass gefasste Beschlüsse von der Verwaltung umzusetzen sind, wirkt sein Handeln widersprüchlich.
Durch diese Art der Kommunikation entsteht:
- ein institutionelles Ungleichgewicht
- den Eindruck, dass amtliche Kommunikationskanäle bewusst ausgespart werden
- eine politische Verzerrung, auch ohne möglichem Regelverstoß
Für mich ist dieses Vorgehen demokratisch problematisch, selbst wenn es rechtlich schwer angreifbar sein sollte.
Die dadurch entstehende negative Stimmung gegenüber der Verpackungssteuer kann aus meiner Sicht nicht dem Gemeinderat oder der Entscheidung selbst zugeschrieben werden
–
diesen Schuh muss sich der Oberbürgermeister anziehen.
[1]https://www.instagram.com/reel/DSUxkCUjOWG/?utm_source=ig_web_copy_link
Immer mehr Städte wollen Einweg-Müll aktiv bekämpfen: Laut Umfrage der Deutschen #Umwelthilfe zeigen 155 #Kommunen Interesse an einer #Verpackungssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.
#Freiburg führt diese ab Januar 2026 ein, sieben weitere Städte planen konkrete Schritte. Die #DUH fordert bundesweite Förderung von #Mehrweg-Systemen, um #Stadtsauberkeit und #Ressourcenschutz zu stärken.
#Einwegverpackungen #Kreislaufwirtschaft #Plastikmüll #Kommunalpolitik
Guten Morgen aus der M5.
Die #CDU #Osnabrück hat jetzt offiziell den Kommunalwahlkampf 2026 eröffnet.
Leider direkt in einer sehr populistischen Art.
Da wird aus der #Verpackungssteuer eine "Dönersteuer" und die #Iburger wird nur aus Windschutzscheibensicht gesehen. Das Menschen im #ÖPNV schneller in der Innenstadt sein werden und Radfahrer sicherer unterwegs sind, zählt scheinbar nicht. Die Iburger bleibt auch weiterhin 2spurig, wenn auch getrennt nach Verkehrsarten.
CDU, mir graut vor dir. 😬
Runder Tisch für NGOs „Wie gelingt die Plastikwende?“
Dienstag, 10. Februar 2026 | 10:00-17:00 Uhr
in Berlin
https://exit-plastik.de/runder-tisch-26/
programm:
u.a.
TOP4
Wissensinput „was passiert gerade politisch…“
u.a. zu Chemikalien in Verpackungen, Einwegkunststofffond, #Verpackungssteuer, Textilienrichtlinie, erweiterter #Herstellerverantwortung und mehr
Die Teilnahme am Runden Tisch ist Angehörigen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vorbehalten. Der Eintritt ist frei.
das Bündnis ist Teil der weltweiten Initiuative
#BreakFreeFromPlastic
https://breakfreefromplastic.org/
Fun fact: Gemeinderat #Mannheim lehnte #Verpackungssteuer ab
🤡
Für weniger Müll und mehr #Mehrweg: Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordern wir den #Kölner Stadtrat zur Einführung der Einweg-Verpackungssteuer auf. Tübingen und Konstanz zeigen bereits: Eine #Verpackungssteuer reduziert Müll, stärkt Mehrweg und ist wirtschaftlich tragfähig. l.duh.de/p251208
Kölner Bündnis fordert Einführ...