#verletzen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verletzen, aggregated by home.social.
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#UPDATE:Nun soll auch in #Deutschland eine #KI-gestützte #Massenüberwachung vorangetrieben werden. #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat einen #Gesetzentwurf zur #Neuregelung der #biometrischen #Fernüberwachung entwickelt. Dieser sieht unter anderem #zusätzliche #Befugnisse für #Polizeibehörden vor, die #Grundrechte #verletzen und gegen die KI-#Verordnung der #EU verstoßen würden.
https://weact.campact.de/petitions/pride-und-protest-schutzen
🌈 👁️Jetzt die Petition unterschreiben und Massenüberwachung stoppen
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@fionn warum muss diese populistische Partei oder auch ich sage gerne #alternativefaktenparteiDeutschlands kurz #AfD immer #Opferrolle spielt & #Menschen , #Staat mehr #Verletzen als andere. #Populisten #brauchen #Schlagzeilen wie #Trump um #ablenken #vonInhalten , #WolfinSchafpelz bei #Enttarnung #andere #Beschuldigen ! #Nervt & #Lügen, #Verschwörungen #Brandgefährlich für #uns, #Mitbürger_ausAusland, #Begriffe die ich #nicht verwende, da echt #Peinlich ! #AfDVerbot jetzt #Justiz bitte👍🏻
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Der #Grundrechtsträger von #Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei durch die #Möglichkeit #rechtlicher #Gegenmaßnahmen im #Einzelfall vor #Entscheidungen in #Form von #Organisationsnormen #geschützt, die die #Wissenschaftsfreiheit #verletzen.
#Organisationszwang #Institution #Grundgesetz #Gemeinschaftsbezogenheit #Gemeinschaftsgebundenheit
#Community #Gemeinschaft #Korporatismus
vgl. #Korporatismus: https://www.juraforum.de/lexikon/korporatismus
#BVerfGE 111, 333 (355)
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Der #Grundrechtsträger von #Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei durch die #Möglichkeit #rechtlicher #Gegenmaßnahmen im #Einzelfall vor #Entscheidungen in #Form von #Organisationsnormen #geschützt, die die #Wissenschaftsfreiheit #verletzen.
#Organisationszwang #Institution #Grundgesetz #Gemeinschaftsbezogenheit #Gemeinschaftsgebundenheit
#Community #Gemeinschaft #Korporatismus
vgl. #Korporatismus: https://www.juraforum.de/lexikon/korporatismus
#BVerfGE 111, 333 (355)