#verklagdenstaat — Public Fediverse posts

Auf meiner #Tag3 Musste-Sehn-Liste des #38c3 war dann:

@arnesemsrott weil u.a. wegen @fragdenstaat #VerklagdenStaat #GegenRechtsschutzversicherung und aber auch dem Mond.

@mcfly wg. #defectdojo.

@helenasteinhaus wg. #eattherich und #sanktionsfrei.

Anne #Brorhilker wg. @Finanzwende und ihrem Kampf gegen die GroßGauner & Gangster der #CumEx Lobby.

@C3_LightningTLK Teil2 weil wegen dien vielen tollen Gedankenblitzen.

Und doch bleibt noch ne Menge für #relive und #release.

Danke 🙏

Vor ein paar Jahren hab ich mal #VerklagDenStaat gemacht und gewonnen. Aber vergessen mal was darüber zu schreiben. Das wurde nun nachgeholt.

Es geht um VIG Anfragen (#TopfSecret bei #FragDenStaat) die abgelehnt werden weil es einen Betreiberwechsel gab. Da habt Ihr nun gute Argumente um trotzdem an die Kontrollberichte zu kommen.

https://ca.rstenpresser.de/blag/2024/02/verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen/

TL;DR: Das VIG sieht keine Beschränkung auf aktuelle Inhaber vor. Und auch ehemalige Inhaber kann man zur Drittbeteiligung kontaktieren.

#VerklagDenStaat

Zahlreiche Firmen aus der deutschen Windkraftbranche haben die #Behörden verklagt. Sie werfen ihnen #Untätigkeit in #Genehmigungsverfahren vor. 👏

Mecklenburg-Vorpommern sticht mit 19 Fällen deutlich heraus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/windkraft-firmen-klagen-genehmigungen-100.html