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Auf meiner #Tag3 Musste-Sehn-Liste des #38c3 war dann:
@arnesemsrott weil u.a. wegen @fragdenstaat #VerklagdenStaat #GegenRechtsschutzversicherung und aber auch dem Mond.
@mcfly wg. #defectdojo.
@helenasteinhaus wg. #eattherich und #sanktionsfrei.
Anne #Brorhilker wg. @Finanzwende und ihrem Kampf gegen die GroßGauner & Gangster der #CumEx Lobby.
@C3_LightningTLK Teil2 weil wegen dien vielen tollen Gedankenblitzen.
Und doch bleibt noch ne Menge für #relive und #release.
Danke 🙏
Vor ein paar Jahren hab ich mal #VerklagDenStaat gemacht und gewonnen. Aber vergessen mal was darüber zu schreiben. Das wurde nun nachgeholt.
Es geht um VIG Anfragen (#TopfSecret bei #FragDenStaat) die abgelehnt werden weil es einen Betreiberwechsel gab. Da habt Ihr nun gute Argumente um trotzdem an die Kontrollberichte zu kommen.
https://ca.rstenpresser.de/blag/2024/02/verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen/
TL;DR: Das VIG sieht keine Beschränkung auf aktuelle Inhaber vor. Und auch ehemalige Inhaber kann man zur Drittbeteiligung kontaktieren.
Ich will Infos, ich will Fakten, ich will Zugang zu den Akten, ich hab Neugier also geh ich zu @fragdenstaat de. 🎶🎵🎼
https://youtube.com/watch?v=lGzumkZVTNE&si=B8VyfDJ5uRdQFoo2
Ich liebe dieses Video @okfn @arnesemsrott
#verklagdenstaat
Im Bild sieht man eine typische Szene einer Informationsfreiheitsanfrage an eine deutsche Behörde, die meine Bitte auf elektronische Übermittlung der Infos ignoriert und auf einen Ortstermin zur persönlichen Einsichtnahme in die Akte besteht. #IFG #fragdenstaat #verklagdenstaat
Zahlreiche Firmen aus der deutschen Windkraftbranche haben die #Behörden verklagt. Sie werfen ihnen #Untätigkeit in #Genehmigungsverfahren vor. 👏
Mecklenburg-Vorpommern sticht mit 19 Fällen deutlich heraus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/windkraft-firmen-klagen-genehmigungen-100.html
Es bleibt spannend: entweder, wir bekommen einen ordentlichen Ergänzungsbescheid, der die Fortsetzung unserer Versammlung mit angemessenen Einschränkungen weiter möglich macht, die wir bisher übrigens immer zur vollsten Zufriedenheit von Polizei und Gesundheitsamt umgesetzt haben, oder die Stadt #Nürnberg muss sich vor Gericht verteidigen. #klimacamp #verklagdenstaat (1/3)
In einer halben Stunde geht es los am VG Berlin gegen den Berliner Verfassungsschutz. #verklagdenstaat https://t.co/Pk8F8TO757
« Kein Konfetti mehr: Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz! Mündliche Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht am kommenden Donnerstag! https://fragdenstaat.de/blog/2019/04/18/klage-verfassungsschutz-berlin/ #ifg »
— Retweet https://twitter.com/fragdenstaat/status/1118770098393755648