#verhandlungsdokuments — Public Fediverse posts
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Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments