#verhaltenskodex — Public Fediverse posts

Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Petitionsausschüsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das Europäische Parlament gerichtet.

Gerne würden wir dazu auch eine #EuropäischeBürgerinitiative (#EBI) als mächtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.

Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-Bürger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.

Hier sind bzw. wären ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tätig zu werden
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Titel der EU-Petition:

Schutz der institutionellen Integrität der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure

Petitionstext (# ergänzt):

Wir fordern das #EuropäischeParlament auf:

1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der Europäischen Union und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzügliches Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Verhängung zielgerichteter restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemäß Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.

Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen Integrität der Union sein.

2. #Transparenz und Integrität sicherzustellen:

a) Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.

b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex für alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende Tätigkeit für Unternehmen untersagt, deren Ziele oder Aktivitäten den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.

Ausführliche Begründung:

Die öffentlich geäußerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die Europäische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung für den europäischen Friedens- und Integrationsprozess dar.

Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfügt über Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.

Rechtlich stützt sich die Forderung auf mehrere Säulen:

a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.

b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): Während dies für Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.

c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhängt werden, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der EU bedrohen.

d) Vertrag von Lissabon: Stärkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der Außenpolitik.

Die derzeitige Regulierungslücke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.

Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenüber solchen Akteuren eingeschränkt sind.

Diese Petition zielt darauf ab, die präventive und wehrhafte Dimension der europäischen Demokratie zu stärken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
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Hochgeladene Dokumente:

Elon Musk auf X_ „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people“ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf

Musk threatens ‘response’ against individuals who imposed €120M X penalty – POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf

Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf

Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf

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Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen

Name der Vereinigung: Georg Elser Institut

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eingereicht 07.12.2025 via
https://www.europarl.europa.eu/petitions