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#verfugung — Public Fediverse posts

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  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Rechtsverbindlich​e #Rückgabezusage:

    #Immunität für #Kunstwerk​e: #Staatlich​e #Institution​en, #juristisch​e #Person​en oder #Privatperson​en erhalten die #Zusicherung, dass ein #Kunstwerk, das für eine #Ausstellung zur #Verfügung gestellt wird, nicht #konfisziert wird, obwohl der #Besitz mglw. ohne #gültig​en #Rechtsgrund erworben wurde.

    #Kunst; #Besitzstandswahrung; #Bestandsschutz

    #SZ, 26.03.2022, S.1, Alexandra #Föderl-Schmid: #Klimt​s #Dame ist weg.

    #rechtsverbindlich #kunstwerk #staatlich #institution #juristisch #person
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Menschenwürde
    Art. 1 GG

    Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen

    Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen

    #Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
    #Anspruch auf #Existenzminimum

    #Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip

    #BVerfGE 125, 175, 225

    #Vorlesung 17,3
    #Grundrechte #Nußberger

    #sozialstaatlich #gestaltungsauftrag #verpflichtung #materiell #voraussetzung #anspruch