#verfassungstribunal — Public Fediverse posts
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In #Deutschland müsse die #Entscheidung über #Berufung eines #Richters mit #Zweidrittelmehrheit also über eine #Mehrheit, die über der #Mehrheitsanforderung an die #Bildung einer #Regierung liegt, erfolgen. In #Polen wurden alle 15 #Richter des #polnischen #Verfassungstribunal von der #PiS #ernannt;
#Gewaltenteilung; #Rechtsstaatsprinzip; #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?