#verfassungstreu — Public Fediverse posts

Die inflationären Auftritte der #Nullnummer #Dobrindt in letzter Zeit gehen mir ziemlich auf die Nerven.

Erinnert sei daran, dass #Dobrindt federführend bei der sog. #Ausländermaut mitgewirkt hat, die Andi #TheMaut #Scheuer dann umsetzen sollte.

Schaden: 300 Millionen Euro.

So viel zum Thema #verfassungstreu.

#illner

#Schranken und #Schrankenschranken der #Kommunikationsfreiheiten des #Art. 5 #GG

Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG: #Zensurverbot als #Schrankenschranke

Art. 5 Abs. 2 GG: #Allgemeine #Gesetze, #Gesetzliche #Bestimmungen zum #Schutz der #Jugend, #Recht der #persönlichen #Ehre;

Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG: #Verfassungstreue

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger