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Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:
„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“
Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste: https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/. #Verfassungsschutzrecht
Eine (freie) Welt voll mit Staatstrojanern
Ich möchte in diesem Beitrag meine Gedanken zum Thema Staatstrojaner und der noch größer werdenden Gefahr unserer persönlichen Freiheit sammeln. Gerne könnt ihr eure Gedanken dazu rückmelden.
In dem Beitrag "Provide
https://frank.gronendahl.de/2020/07/eine-freie-welt-voll-mit-staatstrojanern/
#Bundesregierung #Freiheit #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #Internetverkehr #Provider #Staatstrojaner #Überwachung #Verfassungsschutzrecht