#verfassungsschutzprufung — Public Fediverse posts
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@sarahlehmann „Während die #afd in aktuellen Umfragen neue Höchstwerte verzeichnet, schießt sich die #bundesregierung ausgerechnet auf jenen Teil der #zivilgesellschaft ein, der für demokratische Werte und gegen den #rechtsruck kämpft. In einem Brief an die „Mitglieder der #CDU CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“ versichert #Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), dass sich im Programm „#demokratie leben“ nun „Grundlegendes ändern“ werde. Unter anderem sollen #NGO einer „breit angelegten #verfassungsschutzprufung unterzogen werden.“
Das demokratische Zeitfenster schließt sich mit #merz und die Parameter eines freiheitlichen Staates verschieben sich weiter nach rechts.
#trump als rolemodel für eine faschistische Revolution.
#afdverbot -
#Zivilgesellschaft: #Familienministerin will #Demokratieprojekte mit #Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen #rechte #Akteure zum Angriff auf die #Zivilgesellschaft. Nun verspricht #Familienministerin #Prien in einem Brief an die #Union, dass #Nichtregierungsorganisationen im Programm „ #Demokratie_leben “ einer „breit angelegten #Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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#Zivilgesellschaft: #Familienministerin will #Demokratieprojekte mit #Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen #rechte #Akteure zum Angriff auf die #Zivilgesellschaft. Nun verspricht #Familienministerin #Prien in einem Brief an die #Union, dass #Nichtregierungsorganisationen im Programm „ #Demokratie_leben “ einer „breit angelegten #Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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#Zivilgesellschaft: #Familienministerin will #Demokratieprojekte mit #Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen #rechte #Akteure zum Angriff auf die #Zivilgesellschaft. Nun verspricht #Familienministerin #Prien in einem Brief an die #Union, dass #Nichtregierungsorganisationen im Programm „ #Demokratie_leben “ einer „breit angelegten #Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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#Zivilgesellschaft: #Familienministerin will #Demokratieprojekte mit #Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen #rechte #Akteure zum Angriff auf die #Zivilgesellschaft. Nun verspricht #Familienministerin #Prien in einem Brief an die #Union, dass #Nichtregierungsorganisationen im Programm „ #Demokratie_leben “ einer „breit angelegten #Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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#Zivilgesellschaft: #Familienministerin will #Demokratieprojekte mit #Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen #rechte #Akteure zum Angriff auf die #Zivilgesellschaft. Nun verspricht #Familienministerin #Prien in einem Brief an die #Union, dass #Nichtregierungsorganisationen im Programm „ #Demokratie_leben “ einer „breit angelegten #Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.