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Öffentlicher Dienst: Verfassungsschutz prüft Bewerber – erste Fälle von Islamismus und Linksextremismus entdeckt
Seit August überprüft Hamburg neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst per Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Unter knapp 4000 Fällen g…
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https://www.europesays.com/de/1318026/
https://www.europesays.com/de/1318026/ Öffentlicher Dienst: Verfassungsschutz prüft Bewerber – erste Fälle von Islamismus und Linksextremismus entdeckt #GegenmaßnahmenZumRechtsextremismus(ks) #hamburg #Linksextremismus #texttospeech #Verfassungsschutzgesetz(ks)
Live-Überwachung FDP legt Beschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz ein
Kritik an NRW-Landesregierung FDP legt Beschwerde…
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https://www.europesays.com/de/1033928/
https://www.europesays.com/de/1033928/ Live-Überwachung FDP legt Beschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz ein #AfD #BadenWürttemberg #Befugnis #Beschwerde #Bundesverfassungsgericht #DE #Deutschland #EuropäischesParlament #FDP #Germany #HenningHöne #HerbertReul #Karlsruhe #NordrheinWestfalen #Polizei #SPD #Überwachungskamera #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz
Die FDP hat in Karlsruhe Beschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Vier Punkte sind für die FDP kritisch.
Die FDP hat in Karlsruhe Beschwerde gegen das NRW -Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Vier Punkte sind für die FDP kritisch.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #FDP #Verfassungsschutzgesetz #Verfassungsbeschwerde #Karlsruhe #KI #Palantir #Videoüberwachung
NRW-Verfassungsschutzgesetz | FDP schaltet Bundesverfassungsgericht ein
Berlin: Verfassungsschutz verwechselt Hochschulmitarbeiterin mit Rechtsextremistin
Namensgleichheit mit fatalen Folgen: Wegen eines Pseudonyms einer Rechtsextremistin gerät eine unbescholtene Frau ins Visier des Geheimdienste…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Balken-Inbox #BND(Geo:D) #BundesamtfürVerfassungsschutz #Germany #Hochschulen #Newsteam #Rechtsextremismus #Verfassungsschutzgesetz(ks)
https://www.europesays.com/de/842886/
https://www.europesays.com/de/842886/ Berlin: Verfassungsschutz verwechselt Hochschulmitarbeiterin mit Rechtsextremistin #BalkenInbox #Berlin #BND(Geo:D) #BundesamtFürVerfassungsschutz #Deutschland #Germany #Hochschulen #Newsteam #Rechtsextremismus #Verfassungsschutzgesetz(ks)
buten un binnen vom 28. Januar
Bremer CDU legt Antrag für neues Verfassungsschutzgesetz vor – eine Kopie des SPD-Entwurfs. Die Linke hat vorher die…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #Flugzeugabsturz #Freihandelsabkommen #Germany #Grünen #Landwirtschaft #Mercosur #Passagiermaschine #SPD #Verfassungsschutzgesetz #Zwischenlandung
https://www.europesays.com/de/754133/
Verfassungswidriger Verfassungsschutz
Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/
a-fsa.de/d/3Kn
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9285-20250919-verfassungswidriger-verfassungsschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9285-20250919-verfassungswidriger-verfassungsschutz.html
Tags: #Berlin #Verfassungsschutzgesetz #online #Videoüberwachung #Einkaufszentren #Krankenhäuser #ÖPNV #Auskunftsanspruch #Staatstrojaner
#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum
Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.
https://www.europesays.com/de/421875/ Verfassungsschutz Hamburg: „Erstmals sehen wir eine sogenannte Querfront“ #Deutschland #Extremismus #Germany #hamburg #Jörn #Lauterbach #Torsten(Polizeibeamter) #Verfassungsschutzberichte(ks) #Verfassungsschutzgesetz(ks) #Voß
Innenministerium in Kiel: Verfassungsschutz im Norden soll neue Befugnisse bekommen
Schleswig-Holsteins Landesregierung plant, den Verfassungsschutz mit einem neuen Gesetz zu stärken und zugleich strengere Kontrollen einzuführen. «Unser Ve…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Befugnis #Germany #innenministerium #InnenministeriuminKiel #Schleswig-Holstein #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz
https://www.europesays.com/de/300304/
https://www.europesays.com/de/300304/ Innenministerium in Kiel: Verfassungsschutz im Norden soll neue Befugnisse bekommen #Befugnis #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #innenministerium #InnenministeriumInKiel #Kiel #Nachrichten #News #Schlagzeilen #SchleswigHolstein #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz
https://www.europesays.com/de/290326/ Brandenburger AfD will Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurückziehen #AfDBrandenburg #BalkenInbox #Brandenburg #Deutschland #Germany #Headlines #Nachrichten #News #Newsteam #Rechtsextremismus #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Verfassungsschutzgesetz(ks)
#nrw #verfassungsschutz #überwachung
Und mehr Befugnisse. Und noch mehr. Und immer mehr!
NRW novelliert #verfassungsschutzgesetz
"Durch die Regelung bekommt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz dieselben Befugnisse, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit 2021 hat."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-novelliert-sein-verfassungsschutzgesetz-110486527.html
Der NRW-Verfassungsschutz bekommt eine neue gesetzliche Grundlage. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Gesetzentwurf.
Der NRW -Verfassungsschutz bekommt eine neue gesetzliche Grundlage. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Gesetzentwurf.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Verfassungsschutz #Gesetz #Verfassungsschutz-Gesetz #Entwurf #Anhörung #Landtag #Kabinett
Mehr Befugnisse und mehr Kontrolle für den NRW-Verfassungsschutz
Der #Datenschutz Talk: #EuGH:
Kein Bußgeld-Zwang für #Aufsichtsbehörden - Datenschutz News KW 39-2024
Was ist in der KW 39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Entschließung der #DSK zur #Gesichtserkennung
in #Sachsen ist ein tiefer Eingriff in die #Grundrechte
EuGH: Datenschutzbehörde muss nicht aktiv werden
#BVerfG: #Hessisches #Verfassungsschutzgesetz teilweise #verfassungswidrig
150.000€ Bußgeld wegen unzureichender Information und verspäteter #Datenschutzfolgenabschätzung
Privacy-Beschwerde von #Noyb gegen Tracking Funktion ins Mozialls #Firefox
Webseite der Episode:
https://migosens.de/eugh-kein-bussgeld-zwang-fur-aufsichtsbehorden-datenschutz-news-kw-39-2024/
Mediendatei:
https://migosens.de/podlove/file/909/s/feed/c/ddt/DDT291.mp3
#Bundesverfassungsgericht: Der hessische #Verfassungsschutz darf zu viel
"Verdeckte Ermittler:innen, #Handyortung, #Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen #Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss #Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort."
https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/
Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz
HVSG in Teilen verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/
a-fsa.de/d/3CQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8907-20240918-hessen-scheitert-mit-verfassungsschutzgesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8907-20240918-hessen-scheitert-mit-verfassungsschutzgesetz.html
Tags: #Verfassungsschutzgesetz #Hessen #Bayern #verfassungswidrig #Bewegungsprofil #Eingriffsschwelle #verdeckteErmittler #V-Leute #DataMining #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste #Verbraucherdatenschutz #Videoüberwachung #Lauschangriff
Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz
ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @SedaBasay Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/das-bundesverfassungsgericht-weist-den-verfassungsschutz-wieder-einmal-die-schranken
Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische #Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen #verfassungswidrig. Es verstößt gegen #Persönlichkeitsrechte.
💬 Hessisches #Verfassungsschutzgesetz teils VERFASSUNGSWIDRIG❗
Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt gegen Persönlichkeitsrechte.
Auch die neue Fassung aus 2023 verletzt die informationelle Selbstbestimmung
https://www.hessenschau.de/politik/hessisches-verfassungsschutzgesetz-teils-verfassungswidrig-v3,verfassungsschutzgesetz-104.html #hessen
#Bayern: Neue Beschwerde gegen Anschwärzklausel im #Verfassungsschutzgesetz | heise online https://www.heise.de/news/Bayern-Neue-Beschwerde-gegen-Anschwaerzklausel-im-Verfassungsschutzgesetz-9823343.html #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung
OVG NRW erlaubt Verfassungsschutz, AfD und JA als Verdachtsfälle zu überwachen.
#Urteil #Gericht #Gerichtsurteil #AfD #Rechtsextremismus #NieWiederIstJetzt #AfDVerbot #JungeAlternative #Verdachtsfall #OberverwaltungsgerichtNRW #Verfassungsschutzgesetz https://bit.ly/4ainckh https://www.diesachsen.de/justiz/urteil-gegen-afd-und-junge-alternative-demokratie-und-menschenwuerde-zentral-2927454
#Bayerns #Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt hat, dass die #CSU verfassungsfeindlich ist. Sollte sie dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden? 🙃
Implikationen des #verfassungsschutzgesetz werden absichtlich missverstanden.
Schlimme Zeiten für die Demokratie und Freiheit. Die Sicherheit soll das wegmachen...
📬F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"📬 https://tarnkappe.info/f-secure-staatstrojaner-bekommen-von-uns-keinen-freifahrtschein/ #VerbandderInternetwirtschaftEco #Verfassungsschutzgesetz #klauslandefeld #staatstrojaner #Geheimdienste #HorstSeehofer #RüdigerTrost #UlrichKelber #F-Secure
Ah ja. Justizministerin Lambrecht und Neuland Experte Seehofer wollen Staatstrojaner drücken.
#Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf #Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
LAMBRECHT & SEEHOFER VERPISST EUCH AUS UNSEREM INTERWEBZ!
#Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf #Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken https://tarnkappe.info/verfassungsschutz-will-verschluesselung-knacken/ #Verfassungsschutzgesetz #HolgerStahlknecht #Verfassungschutz #Sachsen-Anhalt #staatstrojaner #JochenHollman #Überwachung #Artikel
Wir beantragen beim @[email protected] via @[email protected] die schnellstmögliche Herausgabe der Entwürfe für Änderungen am #Verfassungsschutzgesetz und #BND-Gesetz:
https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungen-des-verfassungsschutz-und-bnd-gesetzes/
#Verfassungsschutz