#verfassungsschutzgesetz — Public Fediverse posts
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Verfassungswidriger Verfassungsschutz
Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/
a-fsa.de/d/3Kn
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9285-20250919-verfassungswidriger-verfassungsschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9285-20250919-verfassungswidriger-verfassungsschutz.html
Tags: #Berlin #Verfassungsschutzgesetz #online #Videoüberwachung #Einkaufszentren #Krankenhäuser #ÖPNV #Auskunftsanspruch #Staatstrojaner -
#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum
Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.
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#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum
Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.
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#Berliner #Verfassungsschutzgesetz: Der #Spion im #Einkaufszentrum
Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf #Videoüberwachung von #Einkaufszentren oder #Krankenhauseingängen zugreifen, um #Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als #verfassungswidrig ein.
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Verfassungsschutz Hamburg: „Erstmals sehen wir eine sogenannte Querfront“
Seit 2011 ist Torsten Voß beim Hamburger Verfassungsschutz, seit 2014 als Leiter des Landesamtes. Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Extremismus #Germany #hamburg #Jörn #Lauterbach #Torsten(Polizeibeamter) #Verfassungsschutzberichte(ks) #Verfassungsschutzgesetz(ks) #Voß
https://www.europesays.com/de/421875/ -
#nrw #verfassungsschutz #überwachung
Und mehr Befugnisse. Und noch mehr. Und immer mehr!
NRW novelliert #verfassungsschutzgesetz
"Durch die Regelung bekommt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz dieselben Befugnisse, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit 2021 hat."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-novelliert-sein-verfassungsschutzgesetz-110486527.html -
Messerangriff in Bielefeld: Fahndung läuftweiter • Israel erlaubt wieder Hilfe für Gaza • Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz#GutenMorgen #GuMo #19052025 #Bielefeld #Messerangriff #Verfassungsschutzgesetz
Guten Morgen, NRW! -
Der NRW-Verfassungsschutz bekommt eine neue gesetzliche Grundlage. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Gesetzentwurf.
Der NRW -Verfassungsschutz bekommt eine neue gesetzliche Grundlage. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Gesetzentwurf.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Verfassungsschutz #Gesetz #Verfassungsschutz-Gesetz #Entwurf #Anhörung #Landtag #Kabinett
Mehr Befugnisse und mehr Kontrolle für den NRW-Verfassungsschutz -
#Bundesverfassungsgericht: Der hessische #Verfassungsschutz darf zu viel
"Verdeckte Ermittler:innen, #Handyortung, #Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen #Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss #Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort."
https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/ -
Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz
ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @davidwerdermann @Freiheitsrechte zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @SedaBasay Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz https://rdl.de/beitrag/das-bundesverfassungsgericht-weist-den-verfassungsschutz-wieder-einmal-die-schranken -
Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische #Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen #verfassungswidrig. Es verstößt gegen #Persönlichkeitsrechte.
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#Bayern: Neue Beschwerde gegen Anschwärzklausel im #Verfassungsschutzgesetz | heise online https://www.heise.de/news/Bayern-Neue-Beschwerde-gegen-Anschwaerzklausel-im-Verfassungsschutzgesetz-9823343.html #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung
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"Urteil in #Karlsruhe #Bayerns #Verfassungsschutzgesetz teils #verfassungswidrig"
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#Bayerns #Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt hat, dass die #CSU verfassungsfeindlich ist. Sollte sie dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden? 🙃
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Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz | DW | 26.04.2022
#Bayern #Verfassungsschutzgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #StephanHarbarth #GesellschaftfürFreiheitsrechte #V-Leute #Handy-Ortung #Online-Durchsuchung -
Implikationen des #verfassungsschutzgesetz werden absichtlich missverstanden.
Schlimme Zeiten für die Demokratie und Freiheit. Die Sicherheit soll das wegmachen... -
📬F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"📬 https://tarnkappe.info/f-secure-staatstrojaner-bekommen-von-uns-keinen-freifahrtschein/ #VerbandderInternetwirtschaftEco #Verfassungsschutzgesetz #klauslandefeld #staatstrojaner #Geheimdienste #HorstSeehofer #RüdigerTrost #UlrichKelber #F-Secure
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📬F-Secure: "Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein"📬 https://tarnkappe.info/f-secure-staatstrojaner-bekommen-von-uns-keinen-freifahrtschein/ #VerbandderInternetwirtschaftEco #Verfassungsschutzgesetz #klauslandefeld #staatstrojaner #Geheimdienste #HorstSeehofer #RüdigerTrost #UlrichKelber #F-Secure
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Ah ja. Justizministerin Lambrecht und Neuland Experte Seehofer wollen Staatstrojaner drücken.
#Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf #Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
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LAMBRECHT & SEEHOFER VERPISST EUCH AUS UNSEREM INTERWEBZ!
#Verfassungsschutzgesetz - Bundesregierung einigt sich auf #Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
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Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken https://tarnkappe.info/verfassungsschutz-will-verschluesselung-knacken/ #Verfassungsschutzgesetz #HolgerStahlknecht #Verfassungschutz #Sachsen-Anhalt #staatstrojaner #JochenHollman #Überwachung #Artikel
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Wir beantragen beim @[email protected] via @[email protected] die schnellstmögliche Herausgabe der Entwürfe für Änderungen am #Verfassungsschutzgesetz und #BND-Gesetz:
https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungen-des-verfassungsschutz-und-bnd-gesetzes/
#Verfassungsschutz