#verfassungsrang — Public Fediverse posts
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#news ⚡ Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes: Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wu... https://hubu.de/?p=270746 | #klimaschutzes #klimaunion #verfassungsrang #hubu
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#Polen #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz
Noch schwieriger wäre die Wiederherstellung der #Unabhängigkeit der #Gerichte in #Ungarn: dort hat #Orban mit 2/3-Mehrheit vielen autoritären #Gesetzen #Verfassungsrang verschafft. Das zu beheben, braucht wieder 2/3-Mehrheiten oder eine demokratische Revolution.
Auch deshalb ist es so wichtig, Anti-Demokraten nicht an die Macht zu lassen. Denn der Rückweg ist ausgesprochen schwierig + leicht zu diskreditieren.