#verfassungsklage — Public Fediverse posts
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@SZ_de @wirtschaft-SZ_de schwer wird es nur, wenn Du einen #CSC gründen willst. Dann trifft Dich die #WUT und der #heiligeZORN aus #Seeon. Der liebe #Ministerpräsident aus #Bayern schützt die #Gesundheit des #Volkes und wird deshalb mit einer #Verfassungsklage konfrontiert? Wie gemein ist das denn? Es geht um die #Volksgesundheit, da versteht #Bayern keinen Spaß, wenn es heißt die Gesundheit der #Kinder und #Enkel zu schützen.
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@SZ_de @wirtschaft-SZ_de schwer wird es nur, wenn Du einen #CSC gründen willst. Dann trifft Dich die #WUT und der #heiligeZORN aus #Seeon. Der liebe #Ministerpräsident aus #Bayern schützt die #Gesundheit des #Volkes und wird deshalb mit einer #Verfassungsklage konfrontiert? Wie gemein ist das denn? Es geht um die #Volksgesundheit, da versteht #Bayern keinen Spaß, wenn es heißt die Gesundheit der #Kinder und #Enkel zu schützen.
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@SZ_de @wirtschaft-SZ_de schwer wird es nur, wenn Du einen #CSC gründen willst. Dann trifft Dich die #WUT und der #heiligeZORN aus #Seeon. Der liebe #Ministerpräsident aus #Bayern schützt die #Gesundheit des #Volkes und wird deshalb mit einer #Verfassungsklage konfrontiert? Wie gemein ist das denn? Es geht um die #Volksgesundheit, da versteht #Bayern keinen Spaß, wenn es heißt die Gesundheit der #Kinder und #Enkel zu schützen.
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@SZ_de @wirtschaft-SZ_de schwer wird es nur, wenn Du einen #CSC gründen willst. Dann trifft Dich die #WUT und der #heiligeZORN aus #Seeon. Der liebe #Ministerpräsident aus #Bayern schützt die #Gesundheit des #Volkes und wird deshalb mit einer #Verfassungsklage konfrontiert? Wie gemein ist das denn? Es geht um die #Volksgesundheit, da versteht #Bayern keinen Spaß, wenn es heißt die Gesundheit der #Kinder und #Enkel zu schützen.
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Städte scheitern mit Verfassungsklage gegen das Land
Das GFG regelt unter anderem, welche Schlüsselzuweisungen die Kommunen vom Land bekommen. Eine der wichtigsten Kennzahlen dafür ist…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #bekommen #Entscheidung #Germany #GFG #Großstädte #Kommunen #Land #Landesregierung #Nordrhein-Westfalen #NRW #Städte #Städtetag #Verfassungsklage
https://www.europesays.com/de/585178/ -
#news ⚡ RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlosse... https://hubu.de/?p=292006 | #rbb #staatsvertrag #verfassungsklage #hubu
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#news ⚡ RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlosse... https://hubu.de/?p=292006 | #rbb #staatsvertrag #verfassungsklage #hubu
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#news ⚡ RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlosse... https://hubu.de/?p=292006 | #rbb #staatsvertrag #verfassungsklage #hubu
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#news ⚡ RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlosse... https://hubu.de/?p=292006 | #rbb #staatsvertrag #verfassungsklage #hubu
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Die #Regierung in #Österreich führt die #Messangerüberwachung ein.
Das dabei politisch gewünschte #Fantasieprodukt einer #Überwachungssoftware existiert nicht und ist so auch nicht machbar.
Ich hoffe auf eine #Verfassungsklage bevor der #Überwachungsstaat fertig gestellt wird.
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Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW -
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen -
Auch der #WDR hat die heutige Urteilsbekanntgabe zur #Verfassungsklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz auf dem Schirm.
Sogar #PIRATEN werden genannt. Das erleben wir auch nicht alle Tage ;-)
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kleinere-parteien-klagen-gegen-kommunalwahlgesetz-100.html -
Und hier der Podcast der Dresdener #Piraten @ueckueck und @zwecki im Gespräch mit unserer Vorsitzenden @wako über die #Verfassungsklage #NoKomWGNRW.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen.
wako ist schon in #Münster vor Ort und harrt der Dinge, die da morgen kommen. Grüße gehen raus 🧡 -
#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
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#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
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#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
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#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
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#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
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@Polizei_BW
@bverfg
@verfassungsblog#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
@heiseonline -
@Polizei_BW
@bverfg
@verfassungsblog#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
@heiseonline -
@Polizei_BW
@bverfg
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👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
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@Polizei_BW
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👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
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@Polizei_BW
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👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
@heiseonline -
Über unsere #Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren im #Kommunalwahlgesetz NRW und ihre Eindrücke nach der 1. Verhandlung spricht unsere Vorsitzende @wako im Podcast "Reboot Politics" mit @zwecki und @ueckueck. https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen #NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen
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Ok. Zwischenstandergebnis:
Das Gericht zieht sich zurück bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 20.05.2025.
Also heisst es jetzt warten. *hibbel*
#NoKomWGNRW #Kommunalwahlgesetz #Verfassungsklage -
Um 10:30 Uhr gehts los.
Dann könnten wir #PIRATEN NRW gedrückte Daumen gebrauchen.Also macht schon mal ein paar Warm-ups mit den Däumchen.
👍✊👍✊👍😉
#Münster #Verfassungsklage #Kommunalwahlgesetz #NoKomWGNRW -
#PIRATEN-NRW Pressemitteilung:
Die #Kommunalwahlen stehen bevor, unsere #Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW läuft ... und wir haben einen neuen #Landesvorstand. \o/
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/25/piraten-nrw-waehlen-neuen-vorstand/
#NRWohlfühlen #NoKomWGNRW -
ZDFheute: Landrat: "Das ist politische Zechprellerei"
#Verfassungsklage
#Landkreise
#Kommunalfinanzen
#Kommunale Selbstverwaltung -
@Eva_RespectExistence ich frage für einen Freund.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden #Verfassungsklage in #Bayern wegen #Cannabis, der unangemessenen Verfolgung und Stigmatisierung unschuldiger Menschen - eben wegen der #Prohibition und damit zusammenhängender gigantischer #Geldwäsche. #DeutscheBank #HSBC usw.
+++ Herr #Merz #CDU #CSU Welche Informationen besitzen Sie zu den #FinCENfiles und ist das nicht ein #Tabuthema, welches im #BTW25 wichtig ist? €€€ +++
https://www.dw.com/de/fincen-files-zweifelhafter-spitzenreiter-deutsche-bank/a-54996984 -
@a_watch Irgendwelche Informationen?
+++ €€€ https://mastodon.social/@BaFin@social.bund.de Kann man von Ihnen aktuelle Informationen zum #Geldwäschesystem erhalten?
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden #Verfassungsklage in #Bayern wegen #Cannabis, der unangemessenen Verfolgung und Stigmatisierung unschuldiger Menschen - eben wegen der #Prohibition und damit zusammenhängender gigantischer #Geldwäsche. #merz #HSBC #Atlantikbrücke #DeutscheBank usw.
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/113848299203544465
https://www.dw.com/de/fincen-files-zweifelhafter-spitzenreiter-deutsche-bank/a-54996984
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+++ €€€ @BaFin Kann man von Ihnen aktuelle Informationen zum #Geldwäschesystem erhalten?
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden #Verfassungsklage in #Bayern wegen #Cannabis, der unangemessenen Verfolgung und Stigmatisierung unschuldiger Menschen - eben wegen der #Prohibition und damit zusammenhängender gigantischer #Geldwäsche. #Merz #HSBC usw.
Welche Informationen besitzen Sie zu den #FinCENfiles und ist das nicht ein #Tabuthema, welches im #BTW25 wichtig ist? €€€ +++
https://www.dw.com/de/fincen-files-zweifelhafter-spitzenreiter-deutsche-bank/a-54996984 -
Kommentar - Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF bleibt nur die Klage
ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorhergesehen zum 1. Januar steigt. Den Sendern bleibt nichts anderes übrig.#Rundfunkbeitrag #Öffentlich-RechtlicherRundfunk #Rundfunkreform #ARD #ZDF #Verfassungsklage #KEF
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF bleibt nur die Klage -
Der #BUND hat die weltweit erste #Verfassungsklage für besseren #Biodiversitätsschutz eingereicht.
https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/bund-erhebt-weltweit-erste-verfassungsklage/
Diese Klage fordert den #Bundestag auf, ein umfassendes #Schutzkonzept gegen den fortschreitenden #Artenverlust zu entwickeln. Die Bedrohung der #Biodiversität ist größer als die #Klimakrise und gefährdet die menschliche #Existenzgrundlage. Ziel ist ein Stopp des Biodiversitätsverlusts und die Wiederherstellung ökologischer Vielfalt.
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Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW. Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft. Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System. PIRATEN NRW erwägen Verfassungsklage.#Demokratie #Grundrechte #Kommunalpolitik #Landesvorstand #Piratenpartei #Teilhabe #Verfassungsklage
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? – Piratenpartei Leverkusen -
#GG #Grundgesetz #Verfassung #Briefing 411 #Verfassungsklage #Schuldenbremse #Ökonomie #Economy #Wirtschaft #Gefahr für die #Demokratie #Deomokratieprinzip #Krise #Aussetzung #Umgehung #Schattenhaushalt #Sondervermögen #Grundrechtsverletzung #Grundrechte
Die Schulden-Verfassungsbeschwerde – wie Bürger die Schuldenbremse verteidigen können (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 411 | Wirtschaft, Recht, PPP, Gesellschaft
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Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.
Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit -
@BUNDBerlin Ich möchte nur noch schreien! 🤬
#verfassungsklage
#tempolimt
#autokorrektur -
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#verfassungsklage
#tempolimt
#autokorrektur -
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#verfassungsklage
#tempolimt
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#verfassungsklage
#tempolimt
#autokorrektur