#Bundestag #Verfassungsklage #Reiche #Linke ...
@[email protected] - Geschwurbel! Recherchieren!
@[email protected] klagt NICHT "gegen d. sogenannte Heizungsgesetz", sondern geg. Art & Weise, wie d. Gesetzesvorlage v. #Reiche u. Konsorten ZUM GESETZ "gemacht" werden will!
Fragt einfach noch mal nach.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:g2dig5wdn2icfqy6qx3l6dmc/post/3mppzbqd6622p
#verfassungsklage — Public Fediverse posts
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Eil!
"Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht. Das erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Um 11 Uhr soll es weitere Informationen zur Klage geben."
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#news ⚡ Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung: Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. "Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverf... https://hubu.de/?p=333501 | #grundsicherung #linke #verfassungsklage #hubu
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@SZ_de @wirtschaft-SZ_de schwer wird es nur, wenn Du einen #CSC gründen willst. Dann trifft Dich die #WUT und der #heiligeZORN aus #Seeon. Der liebe #Ministerpräsident aus #Bayern schützt die #Gesundheit des #Volkes und wird deshalb mit einer #Verfassungsklage konfrontiert? Wie gemein ist das denn? Es geht um die #Volksgesundheit, da versteht #Bayern keinen Spaß, wenn es heißt die Gesundheit der #Kinder und #Enkel zu schützen.
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#news ⚡ Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – „Weg nach Karlsruhe frei“: Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschus... https://hubu.de/?p=304909 | #karlsruhe #verfassungsklage #wa
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Städte scheitern mit Verfassungsklage gegen das Land
Das GFG regelt unter anderem, welche Schlüsselzuweisungen die Kommunen vom Land bekommen. Eine der wichtigsten Kennzahlen dafür ist…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #bekommen #Entscheidung #Germany #GFG #Großstädte #Kommunen #Land #Landesregierung #Nordrhein-Westfalen #NRW #Städte #Städtetag #Verfassungsklage
https://www.europesays.com/de/585178/ -
https://www.europesays.com/de/585178/ Städte scheitern mit Verfassungsklage gegen das Land #bekommen #DE #Deutschland #Entscheidung #Germany #GFG #Großstädte #Kommunen #Land #Landesregierung #Münster #NordrheinWestfalen #NRW #Städte #Städtetag #Verfassungsklage
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#news ⚡ RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlosse... https://hubu.de/?p=292006 | #rbb #staatsvertrag #verfassungsklage #hubu
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Die #Regierung in #Österreich führt die #Messangerüberwachung ein.
Das dabei politisch gewünschte #Fantasieprodukt einer #Überwachungssoftware existiert nicht und ist so auch nicht machbar.
Ich hoffe auf eine #Verfassungsklage bevor der #Überwachungsstaat fertig gestellt wird.
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Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW -
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen -
Auch der #WDR hat die heutige Urteilsbekanntgabe zur #Verfassungsklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz auf dem Schirm.
Sogar #PIRATEN werden genannt. Das erleben wir auch nicht alle Tage ;-)
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kleinere-parteien-klagen-gegen-kommunalwahlgesetz-100.html -
Und hier der Podcast der Dresdener #Piraten @ueckueck und @zwecki im Gespräch mit unserer Vorsitzenden @wako über die #Verfassungsklage #NoKomWGNRW.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen.
wako ist schon in #Münster vor Ort und harrt der Dinge, die da morgen kommen. Grüße gehen raus 🧡 -
#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈
(3/3)
...alternativ wie bislang die Tickets kontrollieren und wie die Politessen NUR die Daten von #Parksündern abspeichern.
Nachdem nun auch in #Deutschland eine "gesichert #RechtsExtreme" Regierung immer wahrscheinlicher wird, sollte man einer #NoAfD-Regierung nicht auch noch die Werkzeuge eines #TotalitärenÜberwachungsstaats mit in den StarterKit legen!
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@Polizei_BW
@bverfg
@verfassungsblog#Datenschutz #ScanFahrzeug #ParkraumÜberwachung
👉Zeit für eine #Verfassungsklage👈, denke ich.
(1/n)
Spätestens* bei der 100%igen, #Anlasslosen Erfassung ALLER, auch der legal parkenden Autos durch die #Polizei mittels #ScanFahrzeug wie nun in #Stuttgart ist m. E. die Verhältnismäßigkeit überschritten!
Die Kennzeichen ALLER auf der Straße Parkenden, auch die gesetzestreuer Bürger, wandern in eine #Datenbank...
https://www.heise.de/news/Scan-Autos-gegen-Parksuender-Erste-Tests-in-Stuttgart-10370811.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
@heiseonline -
Über unsere #Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren im #Kommunalwahlgesetz NRW und ihre Eindrücke nach der 1. Verhandlung spricht unsere Vorsitzende @wako im Podcast "Reboot Politics" mit @zwecki und @ueckueck. https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-geht-um-die-reprasentation-von-wahlerinnen-stimmen #NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen
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Ok. Zwischenstandergebnis:
Das Gericht zieht sich zurück bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 20.05.2025.
Also heisst es jetzt warten. *hibbel*
#NoKomWGNRW #Kommunalwahlgesetz #Verfassungsklage -
Um 10:30 Uhr gehts los.
Dann könnten wir #PIRATEN NRW gedrückte Daumen gebrauchen.Also macht schon mal ein paar Warm-ups mit den Däumchen.
👍✊👍✊👍😉
#Münster #Verfassungsklage #Kommunalwahlgesetz #NoKomWGNRW -
#PIRATEN-NRW Pressemitteilung:
Die #Kommunalwahlen stehen bevor, unsere #Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW läuft ... und wir haben einen neuen #Landesvorstand. \o/
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/25/piraten-nrw-waehlen-neuen-vorstand/
#NRWohlfühlen #NoKomWGNRW -
ZDFheute: Landrat: "Das ist politische Zechprellerei"
#Verfassungsklage
#Landkreise
#Kommunalfinanzen
#Kommunale Selbstverwaltung -
Wenn man mal ein kleines bisschen ehrlich ist, muss man wohl anerkennen, dass #Aufklärung #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit auch in Deutschland schon erheblichen Schaden genommen haben, nicht nur im Wahlkampf.
Zunehmender #Populismus #Rechtsruck bis hin zu #Faschismus und die unschöne Gewohnheit, politische Maßnahmen vorzuschlagen oder zu durchzusetzen, gegen die dann später erwartungsgemäß erfolgreich geklagt wird, sind die konkreten Gegenstücke. #Verfassungsklage
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@Eva_RespectExistence ich frage für einen Freund.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden #Verfassungsklage in #Bayern wegen #Cannabis, der unangemessenen Verfolgung und Stigmatisierung unschuldiger Menschen - eben wegen der #Prohibition und damit zusammenhängender gigantischer #Geldwäsche. #DeutscheBank #HSBC usw.
+++ Herr #Merz #CDU #CSU Welche Informationen besitzen Sie zu den #FinCENfiles und ist das nicht ein #Tabuthema, welches im #BTW25 wichtig ist? €€€ +++
https://www.dw.com/de/fincen-files-zweifelhafter-spitzenreiter-deutsche-bank/a-54996984 -
@a_watch Irgendwelche Informationen?
+++ €€€ https://mastodon.social/@BaFin@social.bund.de Kann man von Ihnen aktuelle Informationen zum #Geldwäschesystem erhalten?
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden #Verfassungsklage in #Bayern wegen #Cannabis, der unangemessenen Verfolgung und Stigmatisierung unschuldiger Menschen - eben wegen der #Prohibition und damit zusammenhängender gigantischer #Geldwäsche. #merz #HSBC #Atlantikbrücke #DeutscheBank usw.
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/113848299203544465
https://www.dw.com/de/fincen-files-zweifelhafter-spitzenreiter-deutsche-bank/a-54996984
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+++ €€€ @BaFin Kann man von Ihnen aktuelle Informationen zum #Geldwäschesystem erhalten?
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden #Verfassungsklage in #Bayern wegen #Cannabis, der unangemessenen Verfolgung und Stigmatisierung unschuldiger Menschen - eben wegen der #Prohibition und damit zusammenhängender gigantischer #Geldwäsche. #Merz #HSBC usw.
Welche Informationen besitzen Sie zu den #FinCENfiles und ist das nicht ein #Tabuthema, welches im #BTW25 wichtig ist? €€€ +++
https://www.dw.com/de/fincen-files-zweifelhafter-spitzenreiter-deutsche-bank/a-54996984 -
Kommentar - Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF bleibt nur die Klage
ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorhergesehen zum 1. Januar steigt. Den Sendern bleibt nichts anderes übrig.#Rundfunkbeitrag #Öffentlich-RechtlicherRundfunk #Rundfunkreform #ARD #ZDF #Verfassungsklage #KEF
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF bleibt nur die Klage -
https://www.zeit.de/2024/48/klimaaktivismus-klage-bundesregierung-klimaschutzgesetz
An diesem Beispiel lässt sich viel lernen, was in der Kommunikation rund um die #KlimaKrise wichtig ist.
#klimaaktivismus #verfassungsklage
(Leider #paywall.)
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https://www.tagesschau.de/klimawandel-cop-hoehne-100.html
Habe ich eben angehört und macht mir Mut.
Schließlich haben all die schlechten Prognosen auch gestimmt.
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Der #BUND hat die weltweit erste #Verfassungsklage für besseren #Biodiversitätsschutz eingereicht.
https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/bund-erhebt-weltweit-erste-verfassungsklage/
Diese Klage fordert den #Bundestag auf, ein umfassendes #Schutzkonzept gegen den fortschreitenden #Artenverlust zu entwickeln. Die Bedrohung der #Biodiversität ist größer als die #Klimakrise und gefährdet die menschliche #Existenzgrundlage. Ziel ist ein Stopp des Biodiversitätsverlusts und die Wiederherstellung ökologischer Vielfalt.
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Die #DUH hat #Verfassungsklage gegen die #Bundesregierung eingereicht, weil die es einfach nicht auf die Reihe kriegt, anständige #Klimapolitik zu machen (und dem #Wissing mal beizubiegen, was eigentlich sein Job ist).
Das ist bisher dank guter Vorbereitung reibungslos über die Bühne gegangen. Damit da so bleibt, braucht die DUH #Geld.
Wer also noch Raum im Spendenbudget hat - oder kurzfristig umstrukturieren möchte - kann hier eine Patenschaft für die Klage übernehmen: -
Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW. Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft. Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System. PIRATEN NRW erwägen Verfassungsklage.#Demokratie #Grundrechte #Kommunalpolitik #Landesvorstand #Piratenpartei #Teilhabe #Verfassungsklage
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? – Piratenpartei Leverkusen -
Ist das separat von der "Zukunftsklage" von Greenpeace & Germanwatch? https://www.germanwatch.org/de/zukunftsklage Wirkt so, find ich aber verwirrend, weil es parallel läuft.
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@Labonitamascota
So bleibt zum Stopp der Novelle nur die #Verfassungsklage. Meine 100 € Spende dafür hat die #DUH #DeutscheUmwelthilfe.
@GrueneBundestag -
Naja, was willste von ihm auch erwarten:
"Nebenberuflich ist Vogt seit 2016 als Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) in Mühlheim für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht tätig."
Witzig finde ich, dass ausgerechnet gegen die Polizeischule dieses "Verfassungsrechtlers" eine #Verfassungsklage läuft.
Fasst für mich den gegenwärtigen Zustand der Bundesrepublik #Deutschland ganz gut zusammen.
Aber nu gibt's ja frischen Wind in dem muffigen Laden.
