#verfassungsgerichts — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsgerichts, aggregated by home.social.
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Moin @mango
Mit dem Link klappt es, wenn ich die Klammer hinten anfüge. Gelesen habe ich es jetzt noch nicht so schnell.
Dafür las ich das Dokument des #Verfassungsgerichts. Danke für Deine Recherche. Es geht darum, ob die Klage überhaupt zugelassen wird. Das wiederum beruht auf die Zielrichtung und Basis, auf der die Klage fußt. Auf Seite 3 wird dargelegt, was im Grunde fehlt, so dass die Klage abgewiesen wird. Ab Seite 5 wird dann erläutert, wie seitens des Gesetzgebers die Herleitung unterschiedlicher Beträge aussieht. Es wird umso deutlicher, dass es bei unserem Thema #Pflege und meinem Anliegen um eine politische Entscheidung geht, die zukünftig die Bezahlung von Pflegeleistungen sowohl von Angestellten der Pflegedienste als auch von #pflegendenAngehörigen gleich behandelt.
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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"Union befürchten, AfD könnte von Verbotsverfahren profitieren"
Die #Union hat keine Angst davor dass die #Afd profitiert!
Sondern davon das sie durch das Urteil selbst bedroht wird.Die #CDU #CSU steht so weit #rechts, dass das #Verfassungsgerichts mit einem #AfDverbot bestätigt das auch #CDU #CSU in Teilen #Verfassungsfeindlich sind.
Vor allem in der Spitze in der #Merz pauschal Menschen herabwürdigt #kleinePaschas #Dobrind Gesetze bricht #zuruckweisungen
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So wie #seehofer damals den #rechtsextermen #Maasen mit Gewalt in Chefsitz des #Verfassungsschutz gehalten hat...
Beschütztzt #Dobrindt die #gesichertRechtsextreme #AfD aktiv vor der Strafverfolgune des #verfassungsgerichts
Man könnte Meinen #Nazis und #Verfassungsfeinde sind nicht nur in der #AfD zuhause
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So wie #seehofer damals den #rechtsextermen #Maasen mit Gewalt in Chefsitz des #Verfassungsschutz gehalten hat...
Beschütztzt #Dobrindt die #gesichertRechtsextreme #AfD aktiv vor der Strafverfolgune des #verfassungsgerichts
Man könnte Meinen #Nazis und #Verfassungsfeinde sind nicht nur in der #AfD zuhause
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So wie #seehofer damals den #rechtsextermen #Maasen mit Gewalt in Chefsitz des #Verfassungsschutz gehalten hat...
Beschütztzt #Dobrindt die #gesichertRechtsextreme #AfD aktiv vor der Strafverfolgune des #verfassungsgerichts
Man könnte Meinen #Nazis und #Verfassungsfeinde sind nicht nur in der #AfD zuhause
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So wie #seehofer damals den #rechtsextermen #Maasen mit Gewalt in Chefsitz des #Verfassungsschutz gehalten hat...
Beschütztzt #Dobrindt die #gesichertRechtsextreme #AfD aktiv vor der Strafverfolgune des #verfassungsgerichts
Man könnte Meinen #Nazis und #Verfassungsfeinde sind nicht nur in der #AfD zuhause
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So wie #seehofer damals den #rechtsextermen #Maasen mit Gewalt in Chefsitz des #Verfassungsschutz gehalten hat...
Beschütztzt #Dobrindt die #gesichertRechtsextreme #AfD aktiv vor der Strafverfolgune des #verfassungsgerichts
Man könnte Meinen #Nazis und #Verfassungsfeinde sind nicht nur in der #AfD zuhause
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Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW -
Die Entscheidung des rumänischen #Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahl in #Rumänien zu wiederholen, zeigt wie wichtig eine unabhängige #Justiz ist. Die #Demokratie wehrt sich gegen Feinde, die vor #Fakenews und #Stimmenkauf nicht zurückschrecken
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Die Entscheidung des #Thüringer #Verfassungsgerichts gegen die von der #AfD betriebene Obstruktion des Landtags zu beenden, zeigt, wie kurzsichtig die Weigerung der #CDU war, vor der Landtagswahl die Verfassungsorgane vor einer Blockademinderheit der Antidemokraten zu schützen
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Schade, dass für die #CDU und #CSU das #Grundgesetz nicht zur #Leitkultur gehört: ansonsten würden sie sich für den #Schutz des #Verfassungsgerichts einsetzen - und wären nicht eingeschnappt, weil sie jemand anderes als sie selbst mit der #SpringerPresse gesprochen hat. An der Stelle #Mimose sein? Ernsthaft?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-100.html