#verfassungsgeber — Public Fediverse posts
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#Übernahme von #Begriffen der #französische #Verfassungstheorie:
#pouvoir #constituant // #pouvoir #constitué#Etablierende #Macht // #etablierte #Macht
#Unterscheidung von #Verfassungsgebender #Gewalt und #Verfasste #Gewalt
#Gesetzgeber #Verfassungsgeber; #Etabliert
#Böckenförde #Diktum: Der #freiheitliche, #säkularisierte #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.
#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Übernahme von #Begriffen der #französische #Verfassungstheorie:
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#Böckenförde #Diktum: Der #freiheitliche, #säkularisierte #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.
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#Übernahme von #Begriffen der #französische #Verfassungstheorie:
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#Gesetzgeber #Verfassungsgeber; #Etabliert
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#Übernahme von #Begriffen der #französische #Verfassungstheorie:
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#Unterscheidung von #Verfassungsgebender #Gewalt und #Verfasste #Gewalt
#Gesetzgeber #Verfassungsgeber; #Etabliert
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#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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Das #Grundgesetz ist #wirtschaftspolitisch #Neutral. Der #Verfassungsgeber habe sich nicht #ausdrücklich für ein #bestimmtes #Wirtschaftssystem entschieden, was de #Ermöglichungsbedingung für das #Verfolgen #sachgemäßer #Wirtschaftspolitik sei.
#Neutralität als #Ermöglichungsbedingung
#Wirtschaftspolitische #Neutralität; #Marktwirtschaft; #Entscheidung
#BVerfGE 4, 7, Rn. 39 ff.