#verfassungschutz — Public Fediverse posts

Geheimdienstkontrolle soll neu aufgestellt werden

Die Bundesregierung will die Geheimdienstkontrolle verändern: Überwachungsmaßnahmen von BND, Verfassungsschutz und MAD sollen laut WDR/NDR bald nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden. Doch die geplante Neuordnung ist umstritten.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/geheimdienst-kontrolle-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Geheimdienst #BND #Verfassungschutz #MAD

Eine weltweite Dating-Plattform für Völkische, Antisemiten und #Rassisten, betrieben aus Norddeutschland auf technisch veralteter Plattform.

Spannender Vortrag zu Urhebern und Nutzern auf der #39c3.

Und: was macht der #Verfassungschutz eigentlich beruflich?

https://media.ccc.de/v/39c3-the-heartbreak-machine-nazis-in-the-echo-chamber#t=0

Es entzieht sich meiner Kenntnis und lässt mich verwirrt zurück, warum immer wieder Vertreter*innen der vom #Verfassungschutz in Teilen #rechtsextremistisch eingestuften #noAfD in die #ÖRR #ARD eingeladen werden, um dort ihre #Propaganda zu verbreiten. Hat das vielleicht was mit der #Programmdirektorin und ihren Entscheidungen zu tun?
https://www.daserste.de/information/talk/caren-miosga/sendung/was-fuer-ein-deutschland-wollen-sie-frau-weidel-100.html #TV #DasErste #CarenMiosga

Letzte Nacht wurden drei Männer in #Leoben wg eines Sprengstoff-Anschlags auf eine #Caritas Unterkunft für Geflüchtete in #Graz freigesprochen. Der turbulente Prozess war geprägt von Ermittlungspannen beim #Verfassungschutz
https://www.derstandard.at/story/3000000205711/sprengstoffanschlag-auf-fluechtlingsunterkunft-in-graz-freisprueche-und-verurteilungen

#Beweismittel & Vernehmungsprotokolle waren verschwunden, ein Foto einer Überwachungskamera nicht auffindbar und auch sonst ging es turbulent zu.
Zwei #Verurteilungen gab es nach dem Verbotsgesetz wegen #Neonazi-Tattoos.

Los, wir machen mal kurz Logik.

a = Letzte Generation wird verurteilt.

¬a = Letzte Generation wird freigesprochen.

c = Letzte Generation blockiert irgendwas

Wie man dem verlinkten Bericht entnehmen kann, haben die freigesprochenen Aktivist*innen nach dem Freispruch direkt wieder eine Straße blockiert. Is ja klar, war ja auch als ok eingeordnet worden.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-nach-freispruch-klimaaktivisten-kleben-sich-wieder-in-leipzig-auf-strasse-fest-100.html

Wenn sie verurteilt werden, kleben sie sich aber auch direkt wieder an. Oder bei Strafandrohung von 50.000€.

Also:

a -> c

und

¬a -> c

Da a und ¬a das Gegenteil sind und eins von beiden also immer wahr sein muss, ist der Vorsatz also immer für eine der beiden Implikationen erfüllt, d.h. c gilt immer.

Es folgt, dass man die #LetzeGeneration irgendwie nicht loswird. Man kann die Menschen wegsperren. Ne Weile oder auch länger, aber da sind ja dann die nächsten. Repressive Maßnahmen erzeugen einen Zustrom an Sympathisant*innen.

Dazu kommt jetzt die sich verschärfenden Krise. Montag heißester Tag seit Anfang der Messungen, getoppt vom Dienstag, dem heißesten Tag seit Beginn der Messungen, getoppt vom Mittwoch.

Der Trick scheint mir zu sein, #Klimaschutz umzusetzen und endlich in den Notfallmodus umzuschalten. Und zwar gemeinsam. CDU, FDP, SPD, Grüne und wenn es die Linke dann noch gibt, auch Linke.

Unten an dem Beitrag ist noch ein 30minütiges Video vom MDR über LG dran. Auch ganz interessant über Details und Organisationsstruktur. Kann der #Verfassungschutz sich angucken, dann brauchen sie nicht die Festplatten des beschlagnahmten Webservers mit der veröffentlichten Organisationsstruktur auszuwerten.

Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken https://tarnkappe.info/verfassungsschutz-will-verschluesselung-knacken/ #Verfassungsschutzgesetz #HolgerStahlknecht #Verfassungschutz #Sachsen-Anhalt #staatstrojaner #JochenHollman #Überwachung #Artikel