#verfassungsbeschwerden — Public Fediverse posts

#Eilmeldung

#Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu #Triage

Stand: 04.11.2025 09:45 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ende 2022 beschlossenen Regelungen zur sogenannten Triage - der #Reihenfolge der #Behandlung von Schwerkranken bei knappen Ressourcen - für nichtig erklärt. Es gab damit #Verfassungsbeschwerden von Intensiv- und Notfallmedizinern statt. Der Eingriff in deren #Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
http://www.tagesschau.de/eilmeldung/triage-bundesverfassungsgericht-100.html

Die #Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen #Umweltverbänden für ausreichenden #Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt.

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesregierung-muss-zu-klima-verfassungsbeschwerden-stellung-nehmen/

Heute in #Bielefeld (im Nr.z.P.) gibt's eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zu den #Verfassungsbeschwerden gegen #Staatstrojaner und zu den geplanten #Polizeigesetzen: https://shop.freiheit.org/#%21/Veranstaltung/XS5IW #NoPolG /p