#verfassungsauftrag — Public Fediverse posts
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" Damit erinnert sie an den seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen. Die Veröffentlichung der jeweils aktuellen Zahlen soll als verlässliche Basis dienen für den von der Humanistischen Union geforderten politischen Prozess zur Ablösung. "
Warum sollen den Anhängern der unsichtbaren Wesen Jährlich 666 000 000 € geschenkt werden wenn es dafür keine Gesetzliche Notwendigkeit gibt?
Das Geld wäre zum Beispiel in der Bildung, Demokratieförderung und dem Sozialen Wohnungsbau besser angelegt.
#Religion #Kirche #Staatsleistungen #Geld #Sparpotential #KeinGott #Atheisten #Verfassungsauftrag
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konfessionsfrei.de/staatsleist… :
Der #Zentralrat der #Konfessionsfrei en übt scharfe Kritik an den Plänen der #Bundesregierung zur Ablösung der #Staatsleistungen an die #Kirchen. Das Ende der Zahlungen sei längst überfällig, aber eine Ablösesumme von 11 Milliarden Euro vollkommen inakzeptabel, so der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller. „11 Milliarden Euro sind 11 Milliarden zu viel. Laut #Verfassung müssen diese Zahlungen seit über 100 Jahren abgelöst werden“, sagt Möller. „Allein seit Gründung der #Bundesrepublik haben die #Kirchen über 20 Milliarden Euro erhalten, jetzt reicht es.“ Ein früherer #Gesetzentwurf sah neben einer Einmalzahlung die steigende Fortzahlung der Staatsleistungen für weitere 20 Jahre vor. Bisher gibt es keine offiziellen Informationen darüber, ob es dabei bleiben soll. „So würden weitere 24 Milliarden Euro an #Steuergelder n zusammenkommen, die #christlich e #Politiker ihren Kirchen zuschieben wollen – das ist ein verantwortungsloser Umgang mit #Steuermittel n“, so Möller weiter.
Dies sieht der Zentralrat in der Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe bestätigt, die mit dem Entwurf eines #Grundsätzegesetz es beauftragt wurde. Sie wird vom Ministerialdirektor Jörn Thießen (#SPD) geleitet, der #Theologe und ehemaliger #Pfarrer ist. Zudem bekennen sich die teilnehmenden #Abgeordnete n Konstantin von Notz (#Grüne) und Lars Castellucci (SPD) zum #Christentum und sind aktive #Kirchenmitglied er. „Das ist ganz offensichtlich Klüngelpolitik auf #Steuerkosten“, meint Möller. Der Zentralrat hat die Arbeitsgruppe bereits im Dezember 2022 aufgefordert, bei der Gesetzgebung auch #konfessionsfrei e Stimmen zu berücksichtigen. „Wir sind bisher vertröstet worden und warten seitdem auf eine endgültige Antwort.“
Ebenfalls kritisiert der Zentralrat die wiederholte #Falschdarstellung, ohne Staatsleistungen gerieten die sozialen Dienste der Kirchen in Gefahr; zuletzt wurde dies durch Anne Gidion von der #EKD in der #Tagesschau in direkten Zusammenhang miteinander gebracht. “Kirchliche Sozialdienste werden zu mindestens 98 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt”, stellt Philipp Möller richtig. “Auf der anderen Seite stellen die Staatsleistungen nur zwei Prozent der #Kirchenhaushalt e dar. Dass die #ARD sich an solcher #Kirchenpropaganda beteiligt, finden wir höchst problematisch.”
Im Umgang mit den sogenannten historischen Staatsleistungen, die auf Rechtstiteln aus dem Jahr 1803 beruhen, hat der Zentralrat bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. „Die Kirchen sind seit den 1960er Jahren ausbezahlt und kassieren seitdem Jahr für Jahr fleißig weiter – im Jahr 2022 waren es über 600 Millionen Euro“, so Möller. „Rückzahlungsforderungen sind aber leider aussichtslos, weil keine bisherige #Bundesregierung die Ablösung je in die Wege geleitet hat. Wir sprechen uns für die sofortige Einstellung dieser Zahlungen ohne jegliche Ablösung aus – nur so wird die Bundesregierung dem #Verfassungsauftrag und unserer heutigen Haushaltslage gerecht.“
