#verfahrensdauer — Public Fediverse posts
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Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
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Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit -
Kann Rheinland-Pfalz ein Vorbild für NRW sein, um Asylverfahren vor Gericht zu beschleunigen? Eine Anhörung soll Klarheit bringen.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Rechtsausschuss #Anhörung #Sachverständige #Experten #Migration #Abschiebung #Asyl #Verfahren #Verwaltungsgericht #Verfahrensdauer
Anhörung zu Asylverfahren: Wie kann NRW sie vor Gericht beschleunigen? -
"300.000 chat nachrichten.... Das muss ja irgendwer durchlesen.... Das dauert... "
😅
Irmhard Griss
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 19 Abs. 4
-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit -
Die sogenannten Ankerzentren sind ein Lieblingsprojekt des Bundesinnenministers. Jetzt kommen Zahlen auf den Tisch, die manche Versprechen in Frage stellen.
Asylverfahren dauern in Ankerzentren länger | DW | 25.12.2020 #Ankerzentren #Asylverfahren #Deutschland #Verfahrensdauer #UllaJelpke