#verfahrensdauer — Public Fediverse posts

2024 wurden in #SachsenAnhalt 2 236 Verbraucher- und 520 Regelinsolvenzverfahren (u. a. 281 Unternehmensinsolvenzen) abgeschlossen. Insgesamt betrug die mittlere #Verfahrensdauer (Median) dieser 2 756 beendeten #Insolvenzverfahren 448 Tage.
https://lsaurl.de/zFcmH2

2024 wurden in #SachsenAnhalt 2 236 Verbraucher- und 520 Regelinsolvenzverfahren (u. a. 281 Unternehmensinsolvenzen) abgeschlossen. Insgesamt betrug die mittlere #Verfahrensdauer (Median) dieser 2 756 beendeten #Insolvenzverfahren 448 Tage.
https://lsaurl.de/zFcmH2

Vom Antrag auf #Eingliederungshilfe bis zur Entscheidung: wie lange dauert es?

https://www.umfrageonline.com/c/AntragEingliederungshilfe

Um ein aktuelles Stimmungsbild über die #Verfahrensdauer zu erhalten, startet der

Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung #BadenWürttemberg

die Initiative und befragt Menschen mit Behinderungen und ihre Familien nach ihren Erfahrungen.
vom
15. Februar 2026 bis zum
31. März 2026 möglich.

Beteiligen Sie sich bitte und laden Sie andere Betroffene aus Baden-Württemberg ein, ebenfalls mitzumachen!

#LVKMbw #LVKM

Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit

Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit

Sorry to say, aber wenn #KarlheinzGrasser und seine Spezis ihre (ob kriminell oder nicht erfahren wir erst) Taten bestmöglich verschleiern, auch via Steueroasen wo es oft nicht bzw. nicht leicht möglich ist Amtshilfe zu bekommen, dann muss eine so lange #Verfahrensdauer schon zumutbar sein. 🤷‍♂️
Was kann die Staatsanwaltschaft dafür, dass Ermittlungen auch deshalb langwierig werden?

Mag sein, dass es Optimierungsbedarf gibt. Es darf aber nicht sein, dass kriminelle Taten von den #Reichen und #Superreichen schlussendlich nicht bestraft werden, weil sie es schaffen bestmöglich zu verschleiern und deshalb die Ermittlungsarbeit maximal schwer, aufwendig und zeitintensiv wird.

Das wäre ein weiterer Schritt zur "Legalisierung" schwerster Finanzvergehen mit vielen Millionen € Schaden, aber Schwarzfahrer*innen gehen wegen 5 € ins Gefängnis???

#Justiz #BUWOG #Grasser #Meischberger #Hochegger #TaxTheRich #WowoarmeiLeistung

Sorry to say, aber wenn #KarlheinzGrasser und seine Spezis ihre (ob kriminell oder nicht erfahren wir erst) Taten bestmöglich verschleiern, auch via Steueroasen wo es oft nicht bzw. nicht leicht möglich ist Amtshilfe zu bekommen, dann muss eine so lange #Verfahrensdauer schon zumutbar sein. 🤷‍♂️
Was kann die Staatsanwaltschaft dafür, dass Ermittlungen auch deshalb langwierig werden?

Mag sein, dass es Optimierungsbedarf gibt. Es darf aber nicht sein, dass kriminelle Taten von den #Reichen und #Superreichen schlussendlich nicht bestraft werden, weil sie es schaffen bestmöglich zu verschleiern und deshalb die Ermittlungsarbeit maximal schwer, aufwendig und zeitintensiv wird.

Das wäre ein weiterer Schritt zur "Legalisierung" schwerster Finanzvergehen mit vielen Millionen € Schaden, aber Schwarzfahrer*innen gehen wegen 5 € ins Gefängnis???

#Justiz #BUWOG #Grasser #Meischberger #Hochegger #TaxTheRich #WowoarmeiLeistung

Sorry to say, aber wenn #KarlheinzGrasser und seine Spezis ihre (ob kriminell oder nicht erfahren wir erst) Taten bestmöglich verschleiern, auch via Steueroasen wo es oft nicht bzw. nicht leicht möglich ist Amtshilfe zu bekommen, dann muss eine so lange #Verfahrensdauer schon zumutbar sein. 🤷‍♂️
Was kann die Staatsanwaltschaft dafür, dass Ermittlungen auch deshalb langwierig werden?

Mag sein, dass es Optimierungsbedarf gibt. Es darf aber nicht sein, dass kriminelle Taten von den #Reichen und #Superreichen schlussendlich nicht bestraft werden, weil sie es schaffen bestmöglich zu verschleiern und deshalb die Ermittlungsarbeit maximal schwer, aufwendig und zeitintensiv wird.

Das wäre ein weiterer Schritt zur "Legalisierung" schwerster Finanzvergehen mit vielen Millionen € Schaden, aber Schwarzfahrer*innen gehen wegen 5 € ins Gefängnis???

#Justiz #BUWOG #Grasser #Meischberger #Hochegger #TaxTheRich #WowoarmeiLeistung

31.10.2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186395.oepnv-in-berlin-vergabeverfahren-der-s-bahn-in-berlin-wird-zur-karnevalsnummer.html

#Karnevalsstimmung dürfte bei den Beteiligten des Vergabeverfahrens für den künftigen Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes nicht aufkommen, auch wenn der neue Termin für die Abgabe der verbindlichen Angebote das nahelegt: Nun sollen die Unterlagen der Bieter am 11. November vollständig eingereicht sein. Nicht um 11.11 Uhr, sondern um 12 Uhr endet die Frist, die nach mehreren Verlegungen zuletzt am 8. Oktober hätte enden sollen.

[…]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/10/31/vergabeverfahren-der-s-bahn-in-berlin-wird-zur-karnevalsnummer-abgabetermin-fuer-verbindliche-angebote-erneut-verschoben-auf-den-11-11-aus-neues-deutschland/

"300.000 chat nachrichten.... Das muss ja irgendwer durchlesen.... Das dauert... "

😅

Irmhard Griss

#verfahrensdauer #oesterreich #schmid #kurz

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger