#vereinbar — Public Fediverse posts

#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?

Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWg

https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer